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Kravalle an Frauendemo

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Zu Beginn der 194. Sitzung der Zürcher Gemeinderates hielt Gemeinderat Urs Fehr in gewohnt direkter weise eine persönliche Erklärung zu den Vorfällen anlässlich der unbewilligten Demonstration des „Frauenbündnis Zürich“. Er stellte die Untätigkeit der politischen Führung der Stadtpolizei an den Pranger und verurteilte die Teilnahme von Kindern an der Demonstration was einen effizienten Polizeieinsatz gegen Kravallanten verhinderte.

Es ist beschämend wie in der Stadt Zürich Saubannerzüge ungehemmt und ungestört wüten können. Selbst vor der Schändung sakraler Bauten wird nicht zurückgeschreckt. Der Schaden für Gewerbetreibende und die Kosten für die Steuerzahler sind in Wahrheit wohl weit höher als jeweils von der Regierung verkündet. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Laissez-Faire Politik der Stadt Zürich ändern wird. Es ist viel mehr anzunehmen, dass der AL-Polizeivorsteher bei der Verhinderung solcher Demonstrationen noch mehr auf die Bremse stehen wird. Die Zeche für die Exzesse spätpubertierender Anarchos bezahlt schlussendlich der rechtschaffene Bürger.

Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2016, dass in der Schweiz keine genügende Rechtsgrundlage zur Observation im Bereich des Unfallversicherungsgesetzes besteht. Die Stadt Zürich setzte daraufhin die Überwachungstätigkeit im Sozialbereich gänzlich ein. Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage zur Überwachung von vermutlichen Sozialhilfebetrügern erarbeitete der Stadtrat eine Weisung, welche ebendiesen Einsatz regelt. Positiv erstaunt hier, dass der Stadtrat das Geotracking von Verdächtigen erlauben will. Es soll also in Zukunft unter Anderem möglich sein GPS-Sender zur Standortbestimmung einzusetzen. Hier geht der Stadtrat deutlich weiter als es bei anderen bekannten Regelungen von Kantonen und Bund der Fall ist. Grüne und AL lehnten die Weisung grundsätzlich ab, ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte, wurde argumentiert. Gemeinderat Roberto Bertozzi erklärte mit gut verständlichen Fakten wieso die Ablehnung der Weisung durch die Ratsminderheit nicht nachvollziehbar ist. Die Observationsverordnung gibt der Sozialbehörde lediglich Mittel zur Überwachung, welche jeder einzelne im Alltag einsetzen darf. So sind z.B. Geotracker nicht verboten und jeder darf diese Einsetzen, wieso also auch nicht die Stadt Zürich? Die SP unterstützte die Weisung halbherzig und versuchte mit unzähligen Änderungsanträgen eine Entschärfung herbeizuführen, was auch gelang. Aus Sicht der SVP resultierte ein gut ausgewogener Kompromiss. Der Weisung wurde vom Gemeinderat gegen Opposition von Grünen und AL zugestimmt.

Zusätzlich wurde ein Postulat der Grünen behandelt, welches eine Aufstockung der Stellen bei den Sozialarbeitern forderte. Das Postulat wurde im Zusammenhang mit der Observationsverordnung eingereicht mit der Begründung, dass man Sozialhilfemissbrauch mit mehr Sozialarbeitern bekämpfen kann und es so keine Observation braucht. Oh Wunder, dass der Ruf nach mehr Sozialindustrie von der Ratsmehrheit mit 3 Stimmen Unterschied abgelehnt wurde, dies dank der Enthaltung der AL. Die SVP-Fraktion wird wohl in der kommenden Legislatur regelmässig solche Anliegen der Ratslinken ertragen müssen.