Parolen

zur Volksabstimmung vom
23. September 2018

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Maximalforderungen der SP gefährden Stadionprojekt

"Nordkoreanische Verhältnisse"

Die Forderung der SP der Stadt Zürich, den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen zum neu geplanten Hardturmstadion massiv auf einen Drittel zu erhöhen, gefährdet das ganze Stadionprojekt. Dabei ist das Bedürfnis nach einem neuen Fussballstadion für Zürich in weiten Teilen von Politik und Bevölkerung unbestritten. Einmal mehr stellt die Linke mit ihrer Maximalforderung Ideologie über Realismus.
 
Das Stadionprojekt wird von einem privaten Unternehmen geplant und würde im Falle einer Realisierung zu 100% von privaten Investoren getragen. Um das Projekt zu finanzieren, sind neben dem Stadion zwei Hochhäuser mit 600 Wohnungen im mittleren Preissegment sowie eine Siedlung mit 174 gemeinnützigen Wohnungen geplant. Unter dem Strich würden diese Projekte den Steuerzahler nichts kosten.
 
Mit ihrer Forderung, die privaten Investoren müssten einen Drittel der projektierten Wohnungen im gemeinnützigen Wohnungsbau erstellen, torpediert die SP das Gesamtprojekt. Sie gefährdet mit dieser Maximalforderung den Bau eines privat finanzierten Fussballstadions und den Bau von dringend benötigten 774 zum grössten Teil günstigen Wohnungen.
 
Diese Machenschaften der SP erinnern an "nordkoreanische Verhältnisse". Einmal mehr stellt die SP ihre Ideologie über das Gemeinwohl und behindert ein sinnvolles und breit abgestütztes, privat finanziertes Projekt. Sie sendet damit ein fatales Zeichen an andere private Unternehmen, die in der Stadt Zürich Projekte realisieren wollen. Und sie demonstriert damit - unterstützt von den beiden anderen linken Parteien - eine erschreckende Arroganz der Macht, welche das Stimmvolk mit Sicherheit nicht goutieren wird.
 
Die SVP verlangt von den politisch Verantwortlichen, private Unternehmungen in ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht unnötig einzuschränken. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind streng genug.