Der steinige Weg der erfolgreichen Bodycams

Fraktionserklärung

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Die SVP hatte bereits 2011 in einem Postulat gefordert, dass Polizistinnen und Polizisten in einem Pilotversuch mit Kameras ausgerüstet werden sollen. Mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten wäre unter Einhaltung der Datenschutzverordnung (DSV) eine entsprechende Grundlage erstellt worden. An der 100. Ratssitzung vom 16. Dezember 2011 wurde dieser Vorstoss mit 25 zu 96 Stimmen noch abgelehnt.

Mit Genugtuung nahm die SVP zur Kenntnis, dass die Stadtpolizei für 2017 einen Pilotversuch mit Bodycams machte und das Postulat der SVP mit einer Verzögerung umsetzen will. Jedoch wollte eine Minderheit der linken Ratsseite den Versuch mit einer Streichung von 9’000 CHF im Budget 2017 verhindern. Der Rat bewilligte mit 65 gegen 55 Stimmen die Beschaffung von Bodycams am 16. Dezember 2016. Ein Vorstoss der SP, welcher den Abbruch des Projektes forderte, wurde am 5. April 2017 zurückgezogen.

Am Freitag, 13. April 2018, orientierte das Sicherdepartement die Öffentlichkeit über die Erfahrungen mit den Bodycams. Was wurde festgestellt? Die Bodycams eignen sich als Beweismittel bei Delikten und Straftaten. Mit Bild- und Tonaufnahmen kann die Täterschaft ermittelt werden, Straftatbestände eruiert und der Täterschaft zugeordnet werden. Bodycams haben aber auch eine präventive und nachgewiesen deeskalierende Wirkung. Diese Kameras verhindern nicht nur Straftaten, sondern schützen die Polizistinnen und Polizisten vor Übergriffen und Gewalt. Hochgerechnet können so jährlich rund 50 Angriffe auf die Polizei dank der Bodycams verhindert werden, wie das Fazit der wissenschaftlichen Studie, die den Pilotversuch intensiv begleitete, zeigt.

Es braucht gleich lange Spiesse zwischen den Polizistinnen/Polizisten und Zivilpersonen. Während heutzutage die Bevölkerung de facto jederzeit in der Lage ist, mit mobilen Geräten zu filmen, hatte die Polizei nur sehr eingeschränkt diese Möglichkeit zur Verfügung und war deshalb in der Praxis oft auf Aufnahmen von Drittpersonen angewiesen.

Die SVP ist bei der staatlichen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kritisch und deshalb soll nicht jede Polizistin oder jeder Polizist jederzeit Aufnahmen machen dürfen. Es soll primär dort gefilmt werden, wo eine Situation eskaliert oder Gesetzesverstösse beobachtet werden, wie beispielsweise Drohung gegenüber dem Personal, Sachbeschädigungen oder Gewalt gegen Dritte. Deshalb sind auch Aufnahmen im unfriedlichen Ordnungsdienst äusserst wertvoll, wie erst kürzlich die Aufnahmen bei einer Schlägerei zwischen Hooligans zeigten.

Die rechtlichen Grundlagen für die Weiterführung des erfolgreichen Versuchs mit Bodycams muss nun erarbeitet und sichergestellt werden. Die SVP wird dieses Bestreben unterstützen.