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Vorläufig Aufgenommene: Stadtrat missachtet Volkswillen

Durch seinen Beschluss, zukünftig wegfallende kantonale Gelder zugunsten vorläufig Aufgenommener mit Stadtzürcher Geldern zu kompensieren, missachtet der Stadtrat den Volkswillen massiv. Die SVP der Stadt Zürich ist über diesen Affront empört.

Am 24. September 2017 stimmte die Kantonalzürcher Bevölkerung mit 67,2 Prozent einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zu, wonach vorläufig aufgenommene Flüchtlinge im Kanton Zürich in Zukunft nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe erhalten. Auch die ansonsten klar links eingestellte Bevölkerung der Stadt Zürich stimmte der Änderung mit 53,9 Prozent zu – dies gegen den Willen des Stadtrates.

Diese Resultate lassen keinen Spielraum für Interpretation offen, auch wenn diese dem Stadtrat offenbar nicht gefallen. Mit seinem heute kommunizierten Entscheid, grosse Teile der durch die Abstimmung wegfallenden kantonalen Gelder zugunsten vorläufig Aufgenommener mit Stadtzürcher Geldern zu kompensieren, umgeht der rot/grüne Stadtrat von Zürich das neue Gesetz und missachtet das klare Votum der Stimmbevölkerung von Stadt und Kanton Zürich damit aufs Gröbste.

Zum Verständnis: Von «Vorläufig Aufgenommenen» spricht man bei Personen, die ein Asylgesuch gestellt haben, auf das zwar eingetreten, welches dann aber abgewiesen wurde. Diese negative Verfügung wird mit einer Aufforderung versehen, die Schweiz zu verlassen. Weil diese Wegweisung nicht vollzogen werden kann, wird bei den betreffenden ein Bleiberechtstitel, ein Duldungsstatus, verfügt. Vorläufig Aufgenommene müssen das Land verlassen - Integrationsmassnahmen und eigene Wohnungen sind fehl am Platz. Die Argumentation von Sozialvorsteher Raphael Golta, vorläufig Aufgenommene würden voraussichtlich jahrzehntelang in der Schweiz bleiben und man dürfe deren Integration nun nicht aufs Spiel setzen, ist vor diesem Hintergrund scheinheilig: Gerade Goltas Partei, die SP, setzt sich an vorderster Front dafür ein, dass so viele Migranten wie möglich in der Schweiz bleiben können, unabhängig von deren Asylstatus.

Mit der Gesetzesanpassung vom 24. September 2017 erfüllt der Kanton Zürich die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz). Dieses wurde per 1. Oktober 2016 dahingehend geändert, dass die Sozialunterstützung für vorläufig Aufgenommene unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss. Viele vorläufig Aufgenommene schicken einen Teil ihrer Sozialhilfegelder in die Heimat. Die Folge: Es kommen weitere Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz. Die Bevölkerung wollte mit ihrem Entscheid genau diese Machenschaften unterbinden.

Auch die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich haben am 24. September 2017 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Ungerechtigkeit korrigiert haben möchten, dass abgewiesene Asylbewerber dieselben Leistungen wie Schweizer Sozialhilfebezüger, Ausländer mit ordentlichen Aufenthaltsbewilligungen und anerkannte Flüchtlinge erhalten. Der Stadtrat foutiert sich nun darum.

Die SVP der Stadt Zürich verurteilt diese krasse Missachtung des Volkswillens durch den Stadtrat. Sie ist besorgt über die Art und Weise, wie die Zürcher Exekutive demokratisch gefällte Entscheide aushebelt.  Die SVP-Fraktion wird anlässlich der nächsten Budgetdebatte im Gemeinderat mittels Kürzungsanträgen alles daransetzen, dass die klaren Vorgaben des Souveräns auch in der Stadt Zürich eingehalten werden.