Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Juni 2018

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65 Prozent mehr Einbürgerungsanträge

Stadt Zürich / Resultat der Express-Einbürgerungsaktion

Im Mai 2017 lud der Stadtrat Ausländerinnen und Ausländer ohne Schweizer Pass in einer Express-Aktion per Massenbrief ein, sich bis Ende Jahr um die Einbürgerung zu bemühen, bevor die verschärften Bedingungen des revidierten Gesetzes wirksam werden. Nun liegt das Resultat vor: Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist rasant angestiegen.

Die SVP protestierte damals gegen die Aktion, die ein Affront gegenüber den eidgenössischen Gesetzgebern war, welche in den Schluss-Abstimmungen vom 20. Juni 2014 das Bürgerrechtsgesetz dahingehend änderten, dass sich "nur noch gut integrierte Personen" (Zitat aus dem Gesetz) einbürgern lassen können. Dementsprechend ist ab dem Jahr 2018 nur noch die Einbürgerung für Personen möglich, die im Besitz der Niederlassungs-Bewilligung C sind.

Das Resultat dieser Express-Aktion liegt nun vor. Wie von der SVP erwartet, wurde ein Run auf das Schweizer Bürgerrecht ausgelöst. Im Zeitraum zwischen Mai 2017 und März 2018 gingen bei der Stadt rund 2900 Gesuche um eine ordentliche Einbürgerung ein. Dies entspricht einer Zunahme von rund 65 Prozent gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr (Mai 2016 bis März 2017: rund 1760 Gesuche).

Für die SVP ist nicht verständlich, dass das revidierte Gesetz bewusst ausgehebelt wurde, um viele Personen noch nach den alten Richtlinien einzubürgern. Die SVP verurteilt die bedenkliche Hauruck-Übung des Stadtrates, die gegen Treu und Glauben verstösst.