Parolen

zur Volksabstimmung vom
25. November 2018

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Feige SP – sie übernimmt die Verantwortung für die Spitäler nicht

Konstituierung des Zürcher Stadtrates

Mit der Departementsverteilung lässt die links-grüne Mehrheit im Stadtrat gleich zu Beginn der Legislatur ihre Muskeln spielen: Alle zentralen Departemente befinden sich neu in links-grüner Hand. Das Aufräumen des Schlamassels bei den Stadtspitälern fällt Andreas Hauri zu. Damit schiebt die Linke die Verantwortung von sich und den schwarzen Peter einem Neuling zu.
 
Zum neuen Chef des Gesundheits- und Umweltdepartementes wurde der neu gewählte Andreas Hauri von der GLP bestimmt. Damit drückt sich die SP um die Verantwortung für die Sanierung der desolaten Situation der Stadtspitäler, welche zwei Vorgänger der SP in diesem Departement verursacht haben. Verantwortungsvoll wäre gewesen, einen Bisherigen mit Erfahrung mit dieser Herkulesaufgabe zu betrauen.
 
Mit der konsequenten links-alternativen Übernahme der städtischen Verkehrspolitik demonstriert die vereinigte Linke ihre derzeitige Macht. Der alternative Richard Wolff (AL) wird vom Sicherheitsdepartement ins Tiefbau- und Entsorgungsdepartement versetzt. Man nimmt dem FDP-Mann Filippo Leutenegger, der dort eine gute Arbeit geleistet hat, das Departement weg und versetzt ihn ins Schul- und Sportdepartement. Dies stellt eine eigentliche Machtdemonstration der Linken dar, die mit Konkordanz im Gremium nichts mehr zu tun hat. 
 
Das Sicherheitsdepartement übernimmt die neu ins Gremium gewählte Karin Rykart (Grüne). Somit sind zwei Schlüsseldepartemente für die Verkehrspolitik in der Stadt Zürich in den Händen der linken Mehrheit. Es macht den Anschein, dass diese mit ihrer rigorosen Verkehrsbehinderungspolitik den wichtigsten Wirtschaftsmotor der Schweiz ausbremsen will. Offenbar will sie den unwirklichen Traum einer Velo-Stadt Zürich, von flächendeckenden Tempo-30-Zonen usw. subito umsetzen, denn man weiss ja nie, wie lange die Übermacht anhält.
 
Für die SVP ist klar, dass sie die Tätigkeit dieses Stadtrates genauestens verfolgen und kontrollieren muss. Dies ist ihre wichtigste Aufgabe in der Opposition. Die SVP wird mit geeigneten Mitteln und Massnahmen antreten, um allenfalls gegen Entscheide anzukämpfen, die für das Gesamtwohl der Stadt schädlich sind.