Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

Download Parolen im PDF-Format

Machtmissbrauch der linken Stadtregierung

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Zu Beginn der 2. Sitzung der Zürcher Gemeinderates und somit der ersten Sitzung der neuen Legislatur, in welcher Geschäfte behandelt wurden, verlas Fraktionschef Roger Bartholdi eine Fraktionserklärung und kritisierte die Departementsverteilung des neu konstituierten Stadtrates. In das gleiche Horn blies Samuel Balsiger in seiner persönlichen Erklärung. Er kritisierte die Rede des Alterspräsidenten Joe Manser, welche dieser zu Beginn der neuen Legislatur hielt und in welcher er die USA kritisierte. Dort setze eine Ideologie ihren absoluten Machanspruch durch und es erodierten Konkordanz und Demokratie. Am gleichen Tag an dem diese Worte fielen, welche Ironie, tat der links dominierte Zürcher Stadtrat genau das: Er setzte bei der Departementsverteilung seinen absoluten Machanspruch durch und lies Demokratie und Konkordanz erodieren. In einer ungeheuerlichen Aktion wurde Filippo Leutenegger ins Schul- und Sportdepartement verbannt, obwohl er einen ausserordentlichen Leistungsausweis gerade bei der Bewältigung des ERZ-Skandals um Direktor Pauli vorweisen kann. Der grünliberale Neo-Stadtrat Andreas Hauri, welcher keine Exekutiverfahrung keine Erfahrung in Gesundheitspolitik vorzuweisen hat, erhielt das Gesundheits- und Umweltdepartement zugeteilt mit dem bekanntlich brandheissen Spitälerdossier. Somit verweigert sich die linke Verantwortung für die festgefahrene städtische Gesundheitspolitik zu übernehmen und lässt die heisse Kartoffel in GLP-Hände fallen. Ein valabler FDP-Stadtrat, der zu tief im linken Sumpf gewühlt hat, wird im wohl unwichtigsten Departement entsorgt. Für die kommende Legislatur hat die Linke bereits einen unschönen Akzent gesetzt.  
Gemeinderätin Elisabeth Liebi schlug in ihrer persönlichen Erklärung einen Pflock für die Stadtpolizei ein. Übergriffe auf Polizisten, wie sie erst kürzlich wieder bekannt wurden, seien nicht tolerabel und es sei eine Enttäuschung, dass der Stadtrat jeweils nicht auf solche Ereignisse reagiere und die Taten verurteile.    

Vorstösse zu Sicherheit und Verkehr
Da noch keine Weisungen zur Behandlung traktandiert waren, wurden Vorstösse und dem Sicherheitsdepartement behandelt. Zusammenfassend ging es mehrheitlich um die Gängelung von Autofahrern und um die Verhätschelung von Velofahrenden. Herauszuheben ist eine Interpellation der SP zum kürzlich bewilligten Formel-E-Rennen. Es wurden sehr kritische Fragen zu diesem Anlass gestellt und die Ratslinke entlarvte sich wieder als absolute Spassbremse. Das Formel-E-Rennen sei ein überdimensionierter Anlass, verursache immense Kosten und schränke die Stadtbevölkerung unverhältnismässig ein. Gleichzeitig scheint sich die SP nicht an 1. Mai Kravallanten und den damit verbundenen Schäden und Kosten nicht zu stören. Ebenso vergisst die SP, dass das Formel-E-Rennen die Stadt Zürich keinen Müden Rappen kosten wird, da der Veranstalter vollumfänglich für alle entstehenden Kosten einsteht. Wieder wird mit zweierlei Ellen gemessen, was wir von Linken nur allzu gut kennen. Christoph Marty entlarvte diese Doppelzüngigkeit in seinem Votum.