Projekt Strichplatz
Sven Oliver Dogwiler, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 In zwei Monaten können die Stadtzürcher Stimmberechtigten über das Referendum zum Projekt Strichplatz abstimmen.
Auch im neuen Jahr hat sich an der links-grünen Mehrheit im Gemeinderat nichts geändert. Anlässlich der heutigen Sitzung sind die Ratsgeschäfte dementsprechend angenommen bzw. abgelehnt worden. Es ist unnötig, auf die behandelten Geschäfte einzelnen einzugehen. Vielmehr ist es angezeigt, den Blickwinkel auf die kommende städtische Abstimmung vom 11. März 2012 zu richten. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die SVP gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 14. September 2011 betreffend Projekt "Strichplatz" das Referendum ergriffen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten werden über diese Strichplatz in zwei Monaten abstimmen können. Es ist daher angezeigt, auf die Abstimmungsvorlage und die Ablehnungsgründe an dieser Stelle näher einzugehen.
Verschiebung des Problems
In Altstetten soll ein staatlich bezahlter Strichplatz für Prostituierte und Freier erstellt werden, wobei das Projekt über die geplante Laufzeit von 10 Jahren über 7 Mio. Franken Steuergelder verschlingen wird. Der Stadtrat behauptet, dass mit dem Strichplatz die Problematik am Sihlquai gelöst werden kann. Richtig ist, dass der Strassenstrich am Sihlquai nicht weiter bestehen darf. Der Strichplatz ist aber keine Lösung, sondern lediglich eine Verschiebung des Problems. Der Strich am Sihlquai besteht seit Jahrzehnten und gab früher kaum zu Klagen Anlass. Die Probleme begannen erst nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens, als unzählige Prostituierte und ihre Zuhälter von Ungarn, Rumänien und Bulgarien nach Zürich kamen um am Sihlquai anzuschaffen. Im Vergleich zu 2005, als noch knapp 20 Frauen aus Osteuropa stammten, meldeten sich 2010 allein aus Ungarn über 400 Prostituierte in Zürich an. Dieser massive Anstieg führte auch zum Preiszerfall. Bezahlte ein Freier früher für die Dienstleistung noch Fr. 100.--, muss er heute knapp Fr. 30.-- hinblättern, wobei der Geschlechtsverkehr teilweise sogar ohne Präservativ angeboten wird. Damit besteht auch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Nicht nur die Schweiz, sondern auch Deutschland ist von diesen Problemen betroffen. In Dortmund erstellte man im Jahr 2000 exakt die gleichen Verrichtungsboxen, welche in Altstetten geplant sind. Anfänglich funktionierte dort der Strichplatz relativ gut. Mit der EU-Osterweiterung II stieg aber die Anzahl von anschaffenden Prostituierten innerhalb von 3 Jahren von 60 auf über 700 an. Da die Frauen mit ihren Zuhältern kamen, wurde der Strichplatz zur Drehscheibe für kriminelle Banden, die im ganzen Ruhrgebiet operierten. Der Strichplatz musste deshalb 2011 geschlossen und ganz Dortmund zum Sperrbezirk erklärt werden.
Steuergelder für Prostituierte?
Damit wird klar, dass die Probleme des Sihlquais mit einem Strichplatz nicht gelöst werden können, da die Hauptursache - die unbeschränkte Zuwanderung - damit nicht beseitigt wird. Im Gegenteil werden mit dem geplanten Projekt sogar positive Anreize geschaffen, indem den Prostituierten der Strichplatz gratis zur Verfügung gestellt wird und sie trotz Erwerbstätigkeit keine Steuern zahlen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Steuerzahler den Strichplatz mit über 7 Mio. Franken bezahlen soll, währenddessen sich Prostituierte und Freier mit keinem Franken daran beteiligen. Zudem ist Prostitution ein privates Gewerbe, welches keine öffentlichen Aufgaben wahrnimmt oder Zürich anderweitig einen Mehrwert verschafft. Auch deshalb dürfen hierfür keine Steuergelder verwendet werden. Schliesslich werden die Roma-Zuhälter ihre Frauen nicht auf den staatlich überwachten Strichplatz schicken. Die Romas werden nach Schliessung des Strichs am Sihlquai einfach ins Niederdorf abwandern, wo die Strassenprostitution auch nach Eröffnung des Strichplatzes erlaubt sein soll. Die unhaltbaren Zustände am Sihlquai werden sich somit ins Niederdorf verschieben, was nicht die Lösung sein kann.
Griffige Massnahmen nötig
Andere Städte haben das Problem mit dem Strassenstrich gelöst: Bern verlangt von den Prostituierten einen Businessplan und lehnt 60% der beantragten Bewilligungen ab. In St. Gallen ist die Strassenprostitution nach konsequentem Zurückdrängen nicht mehr wahrnehmbar und in Chur ist sie nur noch auf privatem Gelände erlaubt. Auch Zürich könnte den unerwünschten Auswüchsen am Sihlquai mit solch griffigen Massnahmen begegnen. Stattdessen kapituliert der Stadtrat und wird mit Erstellung des Strichplatzes Prostitution und Menschenhandel sogar noch fördern.
Bitte informieren Sie Ihre Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis über die kommende Abstimmung und die Gründe, weshalb der geplante Strichplatz keine Lösung ist. Es ist wichtig, dass möglichst viele Leute mobilisiert werden können, die am 11. März 2012 den Objektkredit zum Projekt "Strichplatz" mit einem NEIN ablehnen. Im Namen der SVP der Stadt Zürich danke ich Ihnen herzlich für Ihre Mithilfe.
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Auch im neuen Jahr hat sich an der links-grünen Mehrheit im Gemeinderat nichts geändert. Anlässlich der heutigen Sitzung sind die Ratsgeschäfte dementsprechend angenommen bzw. abgelehnt worden. Es ist unnötig, auf die behandelten Geschäfte einzelnen einzugehen. Vielmehr ist es angezeigt, den Blickwinkel auf die kommende städtische Abstimmung vom 11. März 2012 zu richten. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die SVP gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 14. September 2011 betreffend Projekt "Strichplatz" das Referendum ergriffen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten werden über diese Strichplatz in zwei Monaten abstimmen können. Es ist daher angezeigt, auf die Abstimmungsvorlage und die Ablehnungsgründe an dieser Stelle näher einzugehen.
Verschiebung des Problems
In Altstetten soll ein staatlich bezahlter Strichplatz für Prostituierte und Freier erstellt werden, wobei das Projekt über die geplante Laufzeit von 10 Jahren über 7 Mio. Franken Steuergelder verschlingen wird. Der Stadtrat behauptet, dass mit dem Strichplatz die Problematik am Sihlquai gelöst werden kann. Richtig ist, dass der Strassenstrich am Sihlquai nicht weiter bestehen darf. Der Strichplatz ist aber keine Lösung, sondern lediglich eine Verschiebung des Problems. Der Strich am Sihlquai besteht seit Jahrzehnten und gab früher kaum zu Klagen Anlass. Die Probleme begannen erst nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens, als unzählige Prostituierte und ihre Zuhälter von Ungarn, Rumänien und Bulgarien nach Zürich kamen um am Sihlquai anzuschaffen. Im Vergleich zu 2005, als noch knapp 20 Frauen aus Osteuropa stammten, meldeten sich 2010 allein aus Ungarn über 400 Prostituierte in Zürich an. Dieser massive Anstieg führte auch zum Preiszerfall. Bezahlte ein Freier früher für die Dienstleistung noch Fr. 100.--, muss er heute knapp Fr. 30.-- hinblättern, wobei der Geschlechtsverkehr teilweise sogar ohne Präservativ angeboten wird. Damit besteht auch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Nicht nur die Schweiz, sondern auch Deutschland ist von diesen Problemen betroffen. In Dortmund erstellte man im Jahr 2000 exakt die gleichen Verrichtungsboxen, welche in Altstetten geplant sind. Anfänglich funktionierte dort der Strichplatz relativ gut. Mit der EU-Osterweiterung II stieg aber die Anzahl von anschaffenden Prostituierten innerhalb von 3 Jahren von 60 auf über 700 an. Da die Frauen mit ihren Zuhältern kamen, wurde der Strichplatz zur Drehscheibe für kriminelle Banden, die im ganzen Ruhrgebiet operierten. Der Strichplatz musste deshalb 2011 geschlossen und ganz Dortmund zum Sperrbezirk erklärt werden.
Steuergelder für Prostituierte?
Damit wird klar, dass die Probleme des Sihlquais mit einem Strichplatz nicht gelöst werden können, da die Hauptursache - die unbeschränkte Zuwanderung - damit nicht beseitigt wird. Im Gegenteil werden mit dem geplanten Projekt sogar positive Anreize geschaffen, indem den Prostituierten der Strichplatz gratis zur Verfügung gestellt wird und sie trotz Erwerbstätigkeit keine Steuern zahlen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Steuerzahler den Strichplatz mit über 7 Mio. Franken bezahlen soll, währenddessen sich Prostituierte und Freier mit keinem Franken daran beteiligen. Zudem ist Prostitution ein privates Gewerbe, welches keine öffentlichen Aufgaben wahrnimmt oder Zürich anderweitig einen Mehrwert verschafft. Auch deshalb dürfen hierfür keine Steuergelder verwendet werden. Schliesslich werden die Roma-Zuhälter ihre Frauen nicht auf den staatlich überwachten Strichplatz schicken. Die Romas werden nach Schliessung des Strichs am Sihlquai einfach ins Niederdorf abwandern, wo die Strassenprostitution auch nach Eröffnung des Strichplatzes erlaubt sein soll. Die unhaltbaren Zustände am Sihlquai werden sich somit ins Niederdorf verschieben, was nicht die Lösung sein kann.
Griffige Massnahmen nötig
Andere Städte haben das Problem mit dem Strassenstrich gelöst: Bern verlangt von den Prostituierten einen Businessplan und lehnt 60% der beantragten Bewilligungen ab. In St. Gallen ist die Strassenprostitution nach konsequentem Zurückdrängen nicht mehr wahrnehmbar und in Chur ist sie nur noch auf privatem Gelände erlaubt. Auch Zürich könnte den unerwünschten Auswüchsen am Sihlquai mit solch griffigen Massnahmen begegnen. Stattdessen kapituliert der Stadtrat und wird mit Erstellung des Strichplatzes Prostitution und Menschenhandel sogar noch fördern.
Bitte informieren Sie Ihre Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis über die kommende Abstimmung und die Gründe, weshalb der geplante Strichplatz keine Lösung ist. Es ist wichtig, dass möglichst viele Leute mobilisiert werden können, die am 11. März 2012 den Objektkredit zum Projekt "Strichplatz" mit einem NEIN ablehnen. Im Namen der SVP der Stadt Zürich danke ich Ihnen herzlich für Ihre Mithilfe.
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