Pirouetten im Leeren – bis die Welt den Zürchern um die Ohren fliegt
Dr. Bernhard Im Oberdorf, Gemeinderat SVP Zürich 12Wenn Ratssitzungen im Leeren drehen, wird man auf andere Gedanken kommen: Die leichtgewichtigen Geschäfte kontrastieren dann mit Verwerfungen in der politischen Landschaft, wie mit den Hintergründen in der Causa Hildebrand oder mit dem autoritären Drall in Ungarn, das finanziell auch am Abgrund steht: all dies betrifft letzten Endes auch Zürich.
Der Autor der Ratsberichterstattung von letzter Woche tat gut daran, nicht die einzelnen Vorstösse zu rapportieren, sondern sich grundsätzlicheren Themen zuzuwenden. Auch die in dieser Woche behandelten Geschäfte waren kaum der Rede wert – wir werden sie kurz streifen und uns dann anderen Horizonten zuwenden – und für die nächste Woche steht drohend die Prostitutionsverordnung in Aussicht. Auch über dieses unappetitliche Thema könnte des Schreibers Höflichkeit dann schweigen.
Von der Wüste der Belanglosigkeit …
Es waren vor allem unbestrittene Weisungen, die darauf warteten, durchgewinkt zu werden, Vorlagen die auch keine Welt verändern: Der Bericht über Wohnmöglichkeiten von Mehrfachbehinderten und Pflegebedürftigen ändern nichts an deren tristem Schicksal; der Bericht über den Bau eines Schulhauses auf dem Schützen Areal macht niemanden intelligenter; der Umbau und die Erweiterung von Garderoben in der Sportanlage Buchlern macht das getrennte Duschen auch nicht schöner; die Zonenplanänderung in der Tüfenwies kommt sowieso; die Ablehnung der KMU-Förderinitiative ändert – ebenso wenig wie die KMU-Entlastungsinitiative – nicht das Geringste an der Eurokrise. Auch nicht wärmer wurde es in der Diskussion um die dringlichen Interpellationen zur Gas- und Fernwärmeversorgung in Zürich.
Warme Brüder (und Schwestern) hatten dann beim einzigen umstrittenen Geschäft zur Realisierung der «Fachstelle für Schwule und Lesben» ihren Grosskampfabend. Allerdings berichten wir darüber nicht, weil die Welt auch nicht auf eine solche Fachstelle in Zürich gewartet hat. Da schweifen die Gedanken denn auch ab in Sphären, in denen wirklich Wesentliches geschieht für die Welt – und auch für Zürich, ist doch die Stadt als Wirtschaftsstandort stark international vernetzt.
… in die Sümpfe des Tieflandes …
Wer gegen jemanden aus Rivalität, Feindschaft oder Rache vorgehen will, findet immer Angriffsflächen: Wer sucht, der findet; und sollte sich einmal nichts finden lassen, so sieht man zu, wie diese Angriffsflächen geschaffen werden können. Was dann wirklich Sache ist, bleibt im Dunkeln.
So dürfte der Direktionspräsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, mächtige Feinde haben: Das sind beispielsweise Linke und Gewerkschafter, die massive, inflationstreibende Interventionen fordern, um den Franken viel stärker zu schwächen, als dies das Direktorium der Nationalbank unter der Führung von Hildebrand machte. Doch Feinde können auch andere Wirtschaftsführer sein, denen Hildebrand den Tarif durchgab: So wird ein abgetretener top Banker Hildebrand nicht wohlgesinnt sein, nachdem ihm dieser nachwies, dass er mit viel zu wenig Eigenkapitel «seiner» Bank unterwegs war, fahrlässig wie der Kapitän der «Costa Concordia», der sein Schiff jüngst in die Klippen fuhr. Und auch diese Bank wäre untergegangen, wenn nicht die Nationalbank unter der Führung von Hildebrand diese nicht mit Zehntausenden von Milliarden gerettet und damit die Schweiz vor einem grossen Schaden und Zürich von einer eigentlichen Katastrophe bewahrt hatte; es gibt Leute mit bedeutenden Seilschaften, die so etwas nicht wegstecken können.
Interessant vor diesem Hintergrund sind in der Folge die Ereignisse rund um den abgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand. Da wird dann – was natürlich auch möglich ist – ein schlaues Vorgehen insinuiert, das man nicht rechtlich, aber moralisch anprangert. In umgekehrten Sinne ist aber das zentral zitierte Mail, mit Hildebrand stark belastet wird, durchaus interpretationsfähig: Er habe autorisiert, «dass seine Frau in seinem Konto den Anteil an Dollars erhöhen könne.» Interessant ist dabei, dass darin keine Zahlen enthalten sind, also weder ein Betrag noch ein Prozentsatz. Dies lässt es durchaus offen, ob Philipp Hildebrand allenfalls davon ausgegangen ist, dass seine Frau den Dollaranteil um einen eher bescheidenen Betrag aufstocke und er seine mündliche Billigung in diesem Sinne gegeben hatte – warum auch nicht? Und der Kundenberater hat diese Aussage dann zur (eigenen?) Absicherung in ein Mail gefasst, das natürlich eine mündliche Aussage verkürzt wiedergibt.
Als dann klar wurde, dass die Aufstockung in einem Ausmass erfolgte, das Philipp Hildebrand dann doch nicht erwartet hatte, intervenierte er sofort beim Kundenberater und beim Rechtsdienst, um solche Vorgänge in Zukunft zu unterbinden. Seine Frau hat die Billigung der Aufstockung womöglich in diesem hohen Masse umgesetzt, weil sie nichts von bevorstehenden Interventionen wusste. Das wiederum könnte ein Zeichen dafür sein, dass der Notenbankpräsident auch seiner Frau gegenüber betreffend die Geldpolitik verschwiegen war. Eine entlastende Auslegung ist so gesehen durchaus möglich. Das könnte Hildebrand auch gemeint haben mit seiner Beteuerung, vom Vorgang (in dieser Höhe) nichts gewusst zu haben, dies aber, was bei dieser Sichtweise plausibel wird, empirisch nicht beweisen zu können. Dann ist Hildebrand, wie er sagt, mit seinem Gewissen in der Tat im Reinen. Aber alles lässt sich auch im negativen Sinne interpretieren, und das ist das Ungeschickte oder Unglückliche im Verhalten des Notenbankers. So spielt man seinen Feinden in die Hände.
…an den Rand des Abgrundes…
Ein ebenfalls spannendes Trauerspiel sieht man im Gerangel zwischen Ungarn und EU: Da schickt sich die rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban an, mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer «Fidesz» im Parlament den Rechtsstaat und die Pressefreiheit auszuhebeln und sogar die Verfassung so zu ändern, dass sie ihre Mehrheit auch in Zukunft zementiert. Auch faschistische Regimes sind schon an die Macht gekommen, indem sie, einmal auf demokratischem Weg unterwegs, die Demokratie autoritär verbogen. Und was tut die EU? Sie tut so, als interveniere sie, doch von einem eigentlichen Durchgreifen kann nicht die Rede sein. Nicht nur, weil man sich nicht beliebig in die internen Angelegenheiten einmischen kann, sondern weil man es auch nicht will: So gehört die «Fidesz» im Europäischen Parlament zur «Europäischen Volkspartei», in der alle konservativen Parteien zusammengeschlossen sind – und wer will da schon gegen seine Fraktionsfreunde vorgehen?
Und dann gibt es da auch noch den finanziellen Hintergrund: Ungarn steht – auch ohne «Euro» und mit «Forint» – nahe am Abgrund; und wer will schon eine Pleite riskieren, weil die EU so finanziellen Schaden erleiden würde samt den europäischen Banken, die sich in Ungarn engagierten. Was will man da schon an Sanktionen mit Millionenbussen in Aussicht stellen, wenn mehr als nur klar ist, dass, wenn die EU und der Internationale Währungsfonds IWF eines Tages Ungarn vor der Pleite retten müssen, auch Europa die selber verhängten Sanktionen gleich mitfinanzieren müsste. Da kann ein Viktor Organ lange scheinbar kompromissbereit auf Zeit spielen und sich ins Fäustchen lachen. mitbetroffen – und Zürich mit dem Bankenplatz erst recht.
… wo die Prostitution mit den Zähnen fletscht
Angesichts dieses europäischen und internationalen Gemauschels haben wir gleich die Steilvorlage für die nächste Ratssitzung: dann steht die Prostitutionsverordnung auf dem Tapet. Der Bogen wird nicht nur im eigentlichen Sinn geschlagen durch die zahllosen Ungarinnen, die angesichts der düsteren Aussichten im eigenen Land hier ihre Dienste anbieten; im übertragenen Sinn kann eine Prostitution auch auf anderem Wege erfolgen: durch Beziehungskorruption.
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Der Autor der Ratsberichterstattung von letzter Woche tat gut daran, nicht die einzelnen Vorstösse zu rapportieren, sondern sich grundsätzlicheren Themen zuzuwenden. Auch die in dieser Woche behandelten Geschäfte waren kaum der Rede wert – wir werden sie kurz streifen und uns dann anderen Horizonten zuwenden – und für die nächste Woche steht drohend die Prostitutionsverordnung in Aussicht. Auch über dieses unappetitliche Thema könnte des Schreibers Höflichkeit dann schweigen.
Von der Wüste der Belanglosigkeit …
Es waren vor allem unbestrittene Weisungen, die darauf warteten, durchgewinkt zu werden, Vorlagen die auch keine Welt verändern: Der Bericht über Wohnmöglichkeiten von Mehrfachbehinderten und Pflegebedürftigen ändern nichts an deren tristem Schicksal; der Bericht über den Bau eines Schulhauses auf dem Schützen Areal macht niemanden intelligenter; der Umbau und die Erweiterung von Garderoben in der Sportanlage Buchlern macht das getrennte Duschen auch nicht schöner; die Zonenplanänderung in der Tüfenwies kommt sowieso; die Ablehnung der KMU-Förderinitiative ändert – ebenso wenig wie die KMU-Entlastungsinitiative – nicht das Geringste an der Eurokrise. Auch nicht wärmer wurde es in der Diskussion um die dringlichen Interpellationen zur Gas- und Fernwärmeversorgung in Zürich.
Warme Brüder (und Schwestern) hatten dann beim einzigen umstrittenen Geschäft zur Realisierung der «Fachstelle für Schwule und Lesben» ihren Grosskampfabend. Allerdings berichten wir darüber nicht, weil die Welt auch nicht auf eine solche Fachstelle in Zürich gewartet hat. Da schweifen die Gedanken denn auch ab in Sphären, in denen wirklich Wesentliches geschieht für die Welt – und auch für Zürich, ist doch die Stadt als Wirtschaftsstandort stark international vernetzt.
… in die Sümpfe des Tieflandes …
Wer gegen jemanden aus Rivalität, Feindschaft oder Rache vorgehen will, findet immer Angriffsflächen: Wer sucht, der findet; und sollte sich einmal nichts finden lassen, so sieht man zu, wie diese Angriffsflächen geschaffen werden können. Was dann wirklich Sache ist, bleibt im Dunkeln.
So dürfte der Direktionspräsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, mächtige Feinde haben: Das sind beispielsweise Linke und Gewerkschafter, die massive, inflationstreibende Interventionen fordern, um den Franken viel stärker zu schwächen, als dies das Direktorium der Nationalbank unter der Führung von Hildebrand machte. Doch Feinde können auch andere Wirtschaftsführer sein, denen Hildebrand den Tarif durchgab: So wird ein abgetretener top Banker Hildebrand nicht wohlgesinnt sein, nachdem ihm dieser nachwies, dass er mit viel zu wenig Eigenkapitel «seiner» Bank unterwegs war, fahrlässig wie der Kapitän der «Costa Concordia», der sein Schiff jüngst in die Klippen fuhr. Und auch diese Bank wäre untergegangen, wenn nicht die Nationalbank unter der Führung von Hildebrand diese nicht mit Zehntausenden von Milliarden gerettet und damit die Schweiz vor einem grossen Schaden und Zürich von einer eigentlichen Katastrophe bewahrt hatte; es gibt Leute mit bedeutenden Seilschaften, die so etwas nicht wegstecken können.
Interessant vor diesem Hintergrund sind in der Folge die Ereignisse rund um den abgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand. Da wird dann – was natürlich auch möglich ist – ein schlaues Vorgehen insinuiert, das man nicht rechtlich, aber moralisch anprangert. In umgekehrten Sinne ist aber das zentral zitierte Mail, mit Hildebrand stark belastet wird, durchaus interpretationsfähig: Er habe autorisiert, «dass seine Frau in seinem Konto den Anteil an Dollars erhöhen könne.» Interessant ist dabei, dass darin keine Zahlen enthalten sind, also weder ein Betrag noch ein Prozentsatz. Dies lässt es durchaus offen, ob Philipp Hildebrand allenfalls davon ausgegangen ist, dass seine Frau den Dollaranteil um einen eher bescheidenen Betrag aufstocke und er seine mündliche Billigung in diesem Sinne gegeben hatte – warum auch nicht? Und der Kundenberater hat diese Aussage dann zur (eigenen?) Absicherung in ein Mail gefasst, das natürlich eine mündliche Aussage verkürzt wiedergibt.
Als dann klar wurde, dass die Aufstockung in einem Ausmass erfolgte, das Philipp Hildebrand dann doch nicht erwartet hatte, intervenierte er sofort beim Kundenberater und beim Rechtsdienst, um solche Vorgänge in Zukunft zu unterbinden. Seine Frau hat die Billigung der Aufstockung womöglich in diesem hohen Masse umgesetzt, weil sie nichts von bevorstehenden Interventionen wusste. Das wiederum könnte ein Zeichen dafür sein, dass der Notenbankpräsident auch seiner Frau gegenüber betreffend die Geldpolitik verschwiegen war. Eine entlastende Auslegung ist so gesehen durchaus möglich. Das könnte Hildebrand auch gemeint haben mit seiner Beteuerung, vom Vorgang (in dieser Höhe) nichts gewusst zu haben, dies aber, was bei dieser Sichtweise plausibel wird, empirisch nicht beweisen zu können. Dann ist Hildebrand, wie er sagt, mit seinem Gewissen in der Tat im Reinen. Aber alles lässt sich auch im negativen Sinne interpretieren, und das ist das Ungeschickte oder Unglückliche im Verhalten des Notenbankers. So spielt man seinen Feinden in die Hände.
…an den Rand des Abgrundes…
Ein ebenfalls spannendes Trauerspiel sieht man im Gerangel zwischen Ungarn und EU: Da schickt sich die rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban an, mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer «Fidesz» im Parlament den Rechtsstaat und die Pressefreiheit auszuhebeln und sogar die Verfassung so zu ändern, dass sie ihre Mehrheit auch in Zukunft zementiert. Auch faschistische Regimes sind schon an die Macht gekommen, indem sie, einmal auf demokratischem Weg unterwegs, die Demokratie autoritär verbogen. Und was tut die EU? Sie tut so, als interveniere sie, doch von einem eigentlichen Durchgreifen kann nicht die Rede sein. Nicht nur, weil man sich nicht beliebig in die internen Angelegenheiten einmischen kann, sondern weil man es auch nicht will: So gehört die «Fidesz» im Europäischen Parlament zur «Europäischen Volkspartei», in der alle konservativen Parteien zusammengeschlossen sind – und wer will da schon gegen seine Fraktionsfreunde vorgehen?
Und dann gibt es da auch noch den finanziellen Hintergrund: Ungarn steht – auch ohne «Euro» und mit «Forint» – nahe am Abgrund; und wer will schon eine Pleite riskieren, weil die EU so finanziellen Schaden erleiden würde samt den europäischen Banken, die sich in Ungarn engagierten. Was will man da schon an Sanktionen mit Millionenbussen in Aussicht stellen, wenn mehr als nur klar ist, dass, wenn die EU und der Internationale Währungsfonds IWF eines Tages Ungarn vor der Pleite retten müssen, auch Europa die selber verhängten Sanktionen gleich mitfinanzieren müsste. Da kann ein Viktor Organ lange scheinbar kompromissbereit auf Zeit spielen und sich ins Fäustchen lachen. mitbetroffen – und Zürich mit dem Bankenplatz erst recht.
… wo die Prostitution mit den Zähnen fletscht
Angesichts dieses europäischen und internationalen Gemauschels haben wir gleich die Steilvorlage für die nächste Ratssitzung: dann steht die Prostitutionsverordnung auf dem Tapet. Der Bogen wird nicht nur im eigentlichen Sinn geschlagen durch die zahllosen Ungarinnen, die angesichts der düsteren Aussichten im eigenen Land hier ihre Dienste anbieten; im übertragenen Sinn kann eine Prostitution auch auf anderem Wege erfolgen: durch Beziehungskorruption.
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