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Ausgedient! Der Befund von einem «ruhigen» 1. Mai

Fraktionserklärung

Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Alle Jahre wieder. Alles ist möglich. Alles wird geduldet. Alles gehört allen. Und alles soll der Staat richten. Denn der Staat sind ja schliesslich immer die anderen. Das Credo der Ideologie lautet: «Ich. Alles. Subito.»

Der 1. Mai ist lediglich noch eine Triebfeder der Linken und noch Linkeren. Mit tatkräftiger Mithilfe von Chaoten wird dies zum alljährlichen Hype-, Gaffer- und Schlagzeileninteresse missbraucht. Bereits um 05:30, in den grauen Morgenstunden, ertönen aus einem Ghettobluster harte Klänge. Russische Militärmusik im Kasernenareal soll wohl einstimmend wirken. Die Revolutionäre wärmen sich dazu auf, mit offenem Feuer aus einem ausgedienten Ölfass. Jede zweite Strassenecke, aktive Drogendealer. Einige Stunden später wird demonstriert, zu allem Er- und Bedenklichen. Als ob wir in der Schweiz keine Wohlstands-, Demokratie- und Rechtsgesellschaft wären. Leben wir in einer Diktatur oder gar in einem "Bananenstaat"?

Transparente wie «Legal, illegal, alles egal, aber mehr Rechte für Kinder» sind zu sehen. Begleitet wird der Umzug auch durch einen Banner, der für Schreckherrschaften mit 90 Mio. Todesopfern steht. Josef Stalin und Mao Tse Tung werden in Zürich zelebriert und offensichtlich gar verehrt. Den Tod wünscht man dem aktuellen türkischen Staatsoberhaupt. «Kill Erdogan» wird auf einem Banner publiziert.

Die Verantwortung für diesen Umzug trägt das 1. Mai Komitee. Distanzieren sie sich von solchen Aktionen? Nein, jegliche Verantwortung wird stets mit eleganter Pirouette abgeschoben. Mit diesem unverantwortlichen Handeln machen sie sich zu Brandstiftern, welche dem Mob ermöglichen, sich mit emotionalen Themen aufzuwiegeln um anschliessend den Frust einer Gesellschaft an neuralgischen Punkten zu entladen. Ein Farbbeutelanschlag auf das türkische Konsulat, wird den erwünschten Menschenrechten nicht dienlich sein. Im Gegenteil, dies ist ein Anschlag, welches gar das eidgenössische EDA beschäftigen könnte und die Autorität türkischen Regimes innenpolitisch nur zusätzlich stärken wird.

Hunderte Polizisten/-innen mussten Einsatz leisten. Ihnen sei es verdankt dass es keine grösseren Ausschreitungen gegeben hat. Unzählige polizeiliche Dispositive im Hintergrund, ein kreisender Helikopter, Wasserwerfer und vergitterte Einsatzfahrzeuge riegelten die Aufenthaltsorte der potentiellen Krawallmacher grossräumig ab. Zahlreiche polizeiliche Motorradteams kursierten durch Quartiere, überwachten und trugen ständig zur Lagebeurteilung bei. Immer wieder wurden Polizeieinsatzkräfte durch Vermummte oder als Clowns getarnte Krawallmacher aufs Übelste provoziert. Mitlaufende Umzugsteilnehmer betätigten sich als Mitverantwortliche, indem sie auf solche befremdende Szenen lautstark applaudierten.

Leidtragende sind wiederum Gewerbetreibende, welche die Schäden Ihrer Gebäude selber tragen müssen. Und rechtsschaffende Steuerzahler/-innen, welche für die öffentliche Verschandelung und die Polizeieinsätze haften werden.

Vermummungen, Verbarrikadierungen, Knallkörper, Rauchpetarden, Schmierereien, Gewaltbereitschaft, Wegweisungsverfügungen und Festnahmen das ist die verwerfliche Bilanz vom 1. Mai 2017. Die Hälfte der 36 festgenommenen Krawalljunkies ist noch minderjährig, der jüngste gerade mal 14 Jahre alt. Wo waren deren Eltern? Haben Sie die Betreuungs- und Aufsichtspflicht an die staatliche Kinderbetreuung delegiert? Beschlagnahmt wurde Steine und Brandbeschleuniger. Unklar bleibt, mit welcher Intuition sich ein Somalier im Mob betätigte. Der Tag der Arbeit in Zürich stellt wiederkehrend eine Plattform für die linksextreme Szene und deren Nachwuchsförderung dar. Weshalb erdulden wir dies Jahr für Jahr?

Der Stadtrat ist aufgefordert, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Dass der 1.Mai 2017 als ruhiger Tag kommuniziert wird, zeigt eindrücklich jene billigende, rotgrüne Politik des Duldens auf.

Fertig mit städtischer Verhätschelung, Krawallanten und Chaoten werden künftig für die Polizeieinsätze bezahlen müssen! Der bürgerliche Kanton arbeitet an einer Gesetzesänderung, dass das Chaoten - Verursacherprinzip bei der Bezahlung der mutwillig verursachten Kosten eingeführt werden muss.

Für die SVP hat der Tag der Arbeit in Zürich auf Grund seiner negativen Bilanz schon seit Jahren ausgedient. Die SVP fordert den Stadtrat auf, keine Bewilligungen für 1. Mai - Aktivitäten mehr zu erteilen. Zu ernüchternd ist das alljährlich von Gewalt und Zerstörungswut gekennzeichnete Fazit.