Willkommen in der Planwirtschaft

Aus dem Gemeinderat

Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10 Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10
Das dominierende Geschäft der Debatte vom Mittwoch waren die Sonderbauvorschriften Neu-Oerlikon mit der "Teilrevision mit Umweltverträglichkeitsbericht".

Das Kernstück dieser Sonderbauvorschriften ist das sogenannte Fahrtenmodell. Das Fahrtenmodell bezeichnet ein planwirtschaftliches Lenkungs- und Erziehungsinstrument, das den gewerblichen und privaten Mietern ein eine Art Fahrtenguthaben zur Verfügung stellt. So hat zum Beispiel ein Wohnungsmieter 1.5 Fahrten pro Tag zu gut. Überschreitet er dieses „Guthaben“, so muss er Busse tun, dies in Form von massiven finanziellen Sanktionen. Die Fraktion hat beschlossen, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten, obwohl sie gemäss Parteiprogramm diesem Bürokratiemonster eine klare Absage erteilen hätte müssen. In dieser Situation hatte sie eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Auf der einen Seite muss Rücksicht genommen werden auf die Überlebensfähigkeit der dort eingemieteten Gewerbe- und Ladenbetriebe, andererseits sind ordnungspolitische Grundsätze zu beachten. An und für sich äussern wir uns nicht bei einer Enthaltung, doch da musste der Verfasser als Referent der Fraktion für diese wohl oder übel ihre Haltung zu diesem wirklich üblen Spiel erklären. Denn es kann und darf nicht sein, dass planwirtschaftliche Lenkungs- und Erziehungsinstrumente wie solche Sonderbauvorschriften gang und gäbe werden. Das Modell bevorzugt gewisse Nutzungsinteressen sehr stark gegenüber anderen. So sind in diesem Fall, Wohnungsmieter, Bewohner der Seniorenresidenz sowie deren Personal und insbesondere Geschäfte mit einem Auslieferungsdienst wie zum Beispiel ein Essenskurier gegenüber anderen stark benachteiligt. Gemeinderat Thomas Schwendener führte diesen Umstand anlässlich der Kommissionssitzungen den anderen Mitgliedern mehrfach eindrücklich vor Augen. Der Ratsdebatte musste er leider krankheitshalber fernbleiben.

Dass die Parkplätze für die Ladenbesucher sehr teuer sind, mag ja noch durchgehen. Niemand muss dort einkaufen. Der motorisierte Konsument kann mit den Pneus abstimmen. Was gar nicht geht ist, dass ein Wohnungsmieter für einen fixen Parkplatz bis 360.- Franken pro Monat (+ Bussen, falls er mehr Ein- und Ausfahrten gemacht hat, als ihm zugestanden wurden!) bezahlen muss und dies als ortsüblich erklärt wird. Nach unseren Nachforschungen sind das die absoluten Spitzenpreise für Parkplatzvermietungen in dieser Umgebung und das darf man ruhig als Mietwucher bezeichnen! Oder als absolute Misswirtschaft, denn gemäss Angaben der Betreiberfirma, werden die Parkplätze kostendeckend vermietet. Nein, so was macht und unterstützt die SVP nicht, da haben wir unsere ordnungspolitischen Grundsätze gegenüber den Mietern und die Alternative Liste anscheinend ebenfalls. Die AL hatte einen Minderheitsantrag gestellt, dass die Wohnungsmieter von diesem Modell ausgenommen werden sollen. Die SVP-Kommissionsmitglieder haben den Antrag der AL unterstützt, doch die Fraktion hat sich auch in dieser Frage zur Enthaltung entschieden, weil sie mit Geschäften dieser Art generell nichts zu tun haben wollte. Von der Fraktion hielt neben dem Verfasser auch Kommissionskollege Stefan Urech engagierte Voten. Aber auch Roger Liebi, Derek Richter und Stephan Iten hieben in die gleiche Kerbe.

Doch hätte es uns einmal interessiert, was wirklich passiert wäre, wenn dieses planwirtschaftliche Bürokratiemonster bachab geschickt worden wäre. Das ist erst das dritte sogenannte "Fahrtenmodell" auf Stadtgebiet, aber hoffentlich das letzte. Nachvollziehbar sind auch die Entscheide von dem Teil der Parteienlandschaft nicht, welcher für eine freiheitliche Grundhaltung einsteht, denn die Folge dieser hyperbürokratischen Reglementierungswut ist ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und in die persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen. Dass die FDP ein solches Modell als Erfolg gelobt hatte, spricht Bände. So musste es zur unappetitlichsten Koalition kommen, die das Stadtzürcher Parlament zu bieten hat: Blau mit rot, die FDP mit der SP zusammen verhalfen der Vorlage zum Durchbruch. Löblich verhielt sich für einmal die CVP. Sie enthielt sich ebenfalls der Stimme.