Parolen

zur Volksabstimmung vom
24. September 2017

Download Parolen im PDF-Format
AHV-Scheinreform NEIN
Flüssiger Verkehr nützt allen - Ja zu leistungsfähigen Strassen!
Gerechtes Sozialhilfegesetz Ja

Raubzug auf das Volksvermögen

Fraktionserklärung

Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat
Die Zürcher Stimmbürger haben am 13. Juni 2010 der Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stad Zürich» zugestimmt. Dies unter dem Eindruck der laufend teurer werdenden Wohnungen als Folge der ungebremsten Zuwanderung, welche von Rot-Grün immer noch begrüsst und gefördert wird.

Die Volksabstimmungen sind umzusetzen: Es heisst im Initiativtext: «Im Interesse einer guten sozialen Durchmischung der städtischen Bevölkerung und der kleingewerblichen Versorgung fördert die Stadt Zürich die Bereitstellung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum.». Weiter steht in der Initiative: «Zu diesem Zweck bewirtschaftet und vermietet die Stadt Zürich nicht nur die im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus erstellten kommunalen Wohnsiedlungen, sondern auch ihre übrigen Wohnliegenschaften, ohne Beanspruchung von Steuergeldern und ohne Gewinnabsicht grundsätzlich nach den Prinzip der Kostenmiete.».

Was macht der Stadtrat daraus? Er führt den Begriff «preisgünstige Wohnungen» ad absurdum und vernichtet mit einem Federstrich Volksvermögen. Ebenso wird die Forderung, die Steuerzahler nicht zu belasten, grotesk ins Gegenteil umgekehrt.

Der § 2 des Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung und die entsprechende Verordnung sagt klar aus, wann Kanton und Gemeinden Kostenmiete ansetzen dürfen. Es heisst wörtlich: «Der Staat und die Gemeinden fördern die Bereitstellung von preisgünstigen Wohnungen für Personen mit geringen Einkommen und Vermögen.». Das Einkommen wird für einen Mehrpersonenhaushalt auf total CHF 59 000 und das Vermögen auf total CHF 200 000 angesetzt.

Was tut die Zürcher Stadtregierung? Sie will Wohnungen vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen umlegen und damit dem freien Markt entziehen sowie mit Kostenmiete belegen, die bisher CHF 2 750 (3 und 3 ½ Zimmer), CHF 3 600 (4 und 4 ½ Zimmer), CHF 4 500 (5 und 5 ½ Zimmer), CHF 5 100 (6 und 6 ½ Zimmer) gekostet haben.

Verbleiben die bisherigen Mieter in diesen Wohnungen, dann liegt unserer Ansicht nach ein Gesetzesvorstoss vor. Denn wer für eine Wohnung CHF 4 500 bezahlt, wird wohl kaum mit einem Einkommen von CHF 59 000 ausgekommen sein. So bleibt nur der Weg der Massenkündigung von bisherigen Mietern, welche dann ihrerseits auf dem noch knapper werdenden privaten Wohnungsmarkt Wohnungen suchen müssen. Dies ist sozialistische Politik in Reinkultur.

Die Stadtregierung behauptet in der Vorlage, dass durch den Übertrag des Buchwertes der betroffenen Wohneinheiten von CHF 621 722 563 die Steuerzahler nicht belastet werden, da es sich ja um geschlossene Rechnungskreise handle.

Es gilt: «Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.». Die Nettoschulden der Stadt sind definiert durch die Gleichung Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital. Somit bedeutet der Verzicht auf die aktuelle Marktbewertung und der Verzicht auf die künftige Realbewertung jener Wohnungen, die nicht wirklich im Bereich des günstigen Wohnraumes sind, eine echte steuerliche Belastung der nachfolgenden Generationen.

Insofern wird die Volksinitiative mit der Massenumwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen in einer willkürlichen und für die SVP initiativtextwidrigen Art und Weise umgesetzt.
Mit unserer motivierten Rückweisung geben wir dem Stadtrat die Chance, den Volkswillen zu befolgen, anstatt der sozialistischen Ideologien zu erliegen.