Parolen

zur Volksabstimmung vom
24. September 2017

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AHV-Scheinreform NEIN
Flüssiger Verkehr nützt allen - Ja zu leistungsfähigen Strassen!
Gerechtes Sozialhilfegesetz Ja

Verstaatlichung und Asylsponsoring, die Lieblingsthemen der linksgrünen Ratsmehrheit

Aus dem Gemeinderat

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
An der 154. Sitzung des Zürcher Gemeinderates wurden zwei wichtige Vorlagen diskutiert. Zum einen die Umsetzung der Initiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich». Aufgrund der Brisanz des Geschäftes wurde von Gemeinderat Roger Liebi gar eine Fraktionserklärung verlesen.

Zum Zweck der Bereitstellung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum fordert die Initiative unter Anderem eine Bewirtschaftung der städtischen Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete, das heisst ohne Gewinnabsicht. Zu diesem Zweck hat der Stadtrat eine Weisung erlassen, welche eine Übertragung der stadteigenen Wohn- und Gewerbeliegenschaften vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen vorsieht. Dadurch werden die städtischen Liegenschaften dauerhaft verstaatlicht und eine zukünftige Veräusserung dieser Liegenschaften wird dadurch praktisch verunmöglicht. Ebenso dürfen Wohn- und Gewerberäume, welche sich im Verwaltungsvermögen befinden, nur noch nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Der Initiativtext sieht nun die Möglichkeit vor, für besonders teure oder repräsentative Wohnungen eine Ausnahme machen zu können, um diese weiterhin im Finanzvermögen zu belassen und nach Marktwert zu vermieten. Die Definition, ab wann eine Wohnung nicht mehr preiswert ist und von der Umsetzung der Volksinitiative ausgenommen wird, wird dem Stadtrat und dem Parlament überlassen. Was tut nun die Zürcher Stadtregierung? Sie will Wohnungen vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen umlegen und damit dem freien Markt entziehen, die bisher z.B. CHF 2 750 (3 und 3 1⁄2 Zimmer) oder CHF 3 600 (4 und 4 1⁄2 Zimmer) gekostet haben. Mit der so angedachten Umsetzung der Volksinitiative werden von rund 2500 städtischen Wohnungen insgesamt 53 Wohneinheiten als Ausnahmen vorgesehen. Langer Rede kurzer Sinn: Die Stadt Zürich ist der Meinung, dass von 2500 Wohnungen nur 53 (d.h. 2% der Wohnungen) mit Gewinn vermietet werden dürfen. Die restlichen Wohnungen sollen unter dem Marktwert vermietet werden, da diese als preisgünstige Wohnungen anzusehen sind. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist dies eine absurde Umsetzung der Volksinitiative. Eine willkürliche Definition des Begriffes "preisgünstige Wohnung" führt dazu, dass praktisch alle städtischen Wohnungen unter dem Marktwert vermietet werden müssen, also durch den Staat subventioniert werden. Ein Änderungsantrag der SVP, der dazu geführt hätte, dass über 400 Wohnungen im Finanzvermögen belassen worden wären, blieb trotz Zustimmung der FDP-Fraktion chancenlos und 2500 Wohnungen wandern nun in das Verwaltungsvermögen.

Zusätzlich wurde in der aktuellen Sitzung auch das Behördenreferendum gegen die Abschaffung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene diskutiert. Der Kantonsrat hat beschlossen, das kantonale Sozialhilfegesetz zu ändern und vorläufig aufgenommenen Personen (Status F) keine Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe mehr auszurichten. Stattdessen sollen sie wie Asylsuchende nur noch zu den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden. Der Linksgrüne Stadtrat will nun dagegen ein Referendum ergreifen und eine Volksabstimmung erzwingen. Es ist nicht überraschend, dass die linksgrüne Ratsmehrheit dieses Behördenreferendum unterstützt. Von bürgerlicher Seite, insbesondere auch von der SVP-Fraktion, wurde diese Vorlage mit schlagenden Argumenten und leidenschaftlichen Voten bekämpft. Als Grundtenor lässt sich Zusammenfassen: Vorläufig aufgenommene Asylbewerber sind vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge und keine "echten" Asylbewerber. Wieso soll man diese noch mit übertriebenen Sozialleistungen unterstützen und dadurch noch mehr Migranten von dieser Sorte anlocken? Es erstaunt nicht, dass die linksgrüne Ratsmehrheit für diese Argumente nicht zugänglich war. In der Abstimmung wurde das Behördenreferendum mit 70 Ja- zu 46 Nein-Stimmen angenommen.