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Rotgrüner Stadtrat suggeriert einen Machtmissbrauch

Fraktionserklärung

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Der Stadtrat in Zürich ist unausgewogen. Er hat die Aufgabe der Stadtrat aller Zürcher/-innen zu sein. Dies tut er nur sehr bedingt und einseitig, weil der Stadtrat in einer unausgewogenen rotgrünen Mehrheit zusammengestellt ist, welche nicht die Bevölkerung abspiegelt. So haben die bürgerlichen Parteien, welche bei den Gemeindewahlen 2014 einen Wähleranteil von über 47 % erzielten, lediglich drei Stadträte im neunköpfigen Gremium. Die linke Ratsseite hat ebenfalls einen Wähleranteil von rund 47 % erzielen können, stellt jedoch sechs Stadträte/-innen im Gremium. Diese Unausgewogenheit gilt es von den Wähler/-innen in den kommenden Wahlen zu korrigieren.

Das Spiegelbild der unausgewogenen Stadtratszusammensetzung ersieht man unter anderem an den Vorstössen, welche von den Gemeinderäten/-innen eingereicht wurden. Die Gemeinderäte/-innen nehmen Anliegen der Bevölkerung, meist aus den Quartieren / Kreisen auf und versuchen dann mit einem Vorstoss eine Verbesserung für die jeweiligen Bedürfnisse aus der Bevölkerung erzielen zu können. Mehrere Beispiele aus dem Koch – Areal kennen wir alle, der Stadtrat zelebriert neue Sonderrechte für Wenige anstatt gleiche Rechte für Alle. Dies ist ein offensichtlicher Machtmissbrauch!

Zudem hat der Stadtrat kein Gehör für SVP – Vorstösse. Woche für Woche werden Vorstösse der SVP vom Stadtrat wie in einem Dogma abgelehnt, dies von der zweitstärksten Partei der Stadt Zürich. 18% der Bevölkerung versucht man zu ignorieren, jene Wähler der Schweizerischen Volkspartei. Dies, während ähnliche Vorstösse anderer Parteien stapelweise angenommen werden. Wir wollen genaue Zahlen und reichen heute, parallel zur Fraktionserklärung eine Schriftliche Anfrage ein. Der Stadtrat hat zu reflektieren und auszuwerten, wie viele Vorstösse von welcher Partei abgelehnt werden. Und die SVP will wissen, ob der Stadtrat einen offensichtlichen Machtmissbrauch betreibt.

So zum Beispiel zur Verkehrssicherheit: Die SVP fordert mit einem Vorstoss zum Schutz der Velofahrer an gefährlichen Standorten vermehrt polizeiliche Kontrollen durchführen (Vorstoss GR.Nr. 2017/127). Unsere Forderung möchte lediglich ein bestehendes Gesetz umgesetzt haben. Der Stadtrat lehnt das SVP - Postulat jedoch ab. Fast gleichzeitig fordern die Grünen mit einen Vorstoss (Vorstoss GR.Nr. 2017/107) ein, Motorfahrzeuge zu beschlagnahmen, welche unnötigen Lärm verursachen. Dieser Vorstoss nimmt der Stadtrat an, obschon eine Umsetzung dieser Forderung sowohl mit kantonalem-, wie auch mit nationalen Recht nicht vereinbar wäre.

Oder mit einem Beispiel zu Gebühren: Die Linken fordern mit einer Motion, dass für das Prostitutionsgewerbe die Benutzungsgebühr für den öffentlichen Grund zu erlassen (Vorstoss GR.Nr. 2015/406). Der Stadtrat nimmt dieses Postulat entgegen und innert kürzester Zeit wird eine neue Verordnung erlassen. Auch hier reicht die SVP eine Motion ein, in welcher wir fordern, dass nicht nur das Prostitutionsgewerbe von der Benutzungsgebühr befreit wird, sondern auch alle anderen Gewerbe davon befreit werden (Vorstoss GR.Nr. 2017/126). Der Stadtrat lehnt unsere Motion ab und reduziert gar bei der Gebührenpflicht für Parkplätzen die Kulanzzeit von 10 Minuten auf Null Minuten, um Bussenbeträge eintreiben zu können. Während die einen von Benutzungsgebühren befreit werden, werden bei anderen die Gebühren verschärft, in einem Umerziehungsprogramm.

Inhaltlich keinen Zusammenhang, jedoch an demselben Ratsmittwoch eingereicht, folgendes Beispiel: Zum "nervigsten Bahnübergang in der Stadt Zürich" reicht die SVP ein Postulat (Vorstoss GR.Nr. 2017/157) ein. Dies um eine Verbesserung und Lösung für die Bevölkerung erzielen zu können. Der Stadtrat, lehnt wiederum postwendend ab. Fast gleichzeitig eine Forderung der SP, separate Unterkünfte für Asylbewerbende sollen geschaffen werden, Dies aufgrund Ihrer sexuellen Ausrichtung. Diese Leute haben die Diskriminierung infolge Ihrer sexuellen Ausrichtung, Zitat eines SP- Gemeinderates "bereits mit der Muttermilch aufgesogen". Hier sieht der Stadtrat Handlungsbedarf und nimmt diese Forderung an. Homosexuelle Asylsuchende sollen ein separiertes Asylzentren erhalten, während die Bevölkerung in Seebach weiter ihre Zeit wartend an der Bahnschranke verbringen soll.

Mehrmals haben wir den Stadtrat darauf aufmerksam gemacht, dass jeweils ähnliche Vorstösse unterschiedlich behandelt werden. Dies gilt auch weitgehend für SVP - Vorstösse welche von einer Parlamentsmehrheit an den Stadtrat überwiesen werden. Häufig werden diese vom Stadtrat vor sich hergeschoben um Monate später eine Abschreibung zu verlangen. Während bei den einen genauer hingeschaut wird, wird bei den anderen weggeschaut. Im Rathaus geht es wohl nicht darum, Wichtigkeiten zu behandeln, sich dem wählenden Volk anzunehmen, nein hier werden nur ideologische Eigeninteressen behandelt. Es wird rotgrüne Klientelpolitik zelebriert, welche die Bevölkerung schrittweise umerziehen und bevormunden soll. Der Stadtrat suggeriert seinen Machtmissbrauch, gewährt Wenigen stets Privilegien, während breit abgestützte Bevölkerungsteile schikaniert und umerzogen werden sollen.