Unsere Stadtratskandidaten
In den Stadtrat:
Susanne Brunner und Roger Bartholdi
Top5

Die Bereicherung der Gesellschaft schlägt zu!

Fraktionserklärung

Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
«Welcome to Hell», die Hölle von Hamburg. Die Protagonisten sind autonom. Sie sind rebellisch. Sie sind rechtsstaatsfeindlich. Sie sind militant. Sie sind erkennungsdienstlich meist unerkannt. Sie sind zerstörungswütig. Sie sind rücksichtlos. Sie sind terroristisch. Und sie sind ausgestattet mit sehr viel krimineller Energie!

Sie sind vehemente Globalisierungsgegner und vernetzen sich anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg global untereinander. Und die Zürcher Hausbesetzerszene wirkt an vorderster Front mit. Leidtragende sind wiederum Bevölkerung, Sicherheitskräfte und Gewerbetreibende.

Von der politischen Linken werden sie verhätschelt und in ihrer Betrachtungsweise politisch korrekt als Aktivisten benannt. Aktivisten? Das sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle! Sie leben in einer geduldeten Parallelgesellschaft. Sie lehnen den Rechtstaat ab und tragen kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien mit. Sie stehen für eine egalitäre Gesellschaft, zum Teil auch unter Anwendung terroristischer Mittel. Ihre kriminellen Energien waren in Hamburg unschwer wahrzunehmen.

Der rotgrüne Stadtrat trägt dafür eine grosse Mitverantwortung. Eine Wahrnehmungs- und Weitsichtkorrektur auf Ihren linken Augen drängt sich auf. Die Politik des rotgrünen Stadtrates hat versagt. Die Toleranz, Verhältnismässigkeit und Verhätschelung hat ausgedient. Der Stadtrat hegt und pflegt diese Sippe in unbeirrbarer Toleranz. Gesteht diesen Chaoten wohlwollend Hausbesetzungen, Krawall- und Saubannerzüge zu. Der Stadtrat nennt die Chaoten Aktivisten. Der Stadtrat versteckt sich stets hinter einem selbsternannten Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Stadtrat weigert sich, diese Leute erkennungsdienstlich zu registrieren. Der Stadtrat gesteht den Chaoten Besetzungen des Koch-Areals und weitere Liegenschaften zu. Er handelt mit ihnen ein Memorandum aus. Und weigert sich, auch bei regelverstossendem Fehlverhalten, dies rechtsstaatlich zu ahnden. Der Polizeivorsteher nennt sie gar «eine interessante Ergänzung» und gibt diesen Leuten den Anschein, dass sie eine Bereicherung der Gesellschaft sind. Die Konsequenzen dieser Toleranz trägt der Stadtrat. Die jahrelange Verhätschelung, das sozialfinanzierte Leben auf Kosten der Steuerzahler und die unnachgiebige Toleranz sind der Nährboden für diese Verfehlungen einer städtisch florierenden Szene. Einer Szene, die mit keiner Toleranz zu kontrollieren ist, sondern wie jeder Bürger seine Aufgaben und Pflichten des Rechtsstaates mitzutragen hat. Einer Szene, welche sich bei Gesetzesverstössen, wie jeder Bürger, für sein Tun und Handeln selbstverantwortlich zu verantworten hat. Diese Leute sind keine Aktivisten. Nein, sie sind Gesetzesverstossende und Kriminelle, welche für ihre Taten zu verurteilen sind.

Wie reagieren die Volksvertreter/-innen aus dem Gemeinderat der Stadt Zürich? Aus den Fraktionen der SP, Grünen, AL, GLP hört man bei solchen Schandtaten keine Distanzierungen, allenfalls Achselzucken und Worthülsen und -Pirouetten. Dies hat sich unlängst, in der Ratssitzung vom 28.06.2017, in einer SVP-Interpellation 2017/55 von den SVP - Gemeinderäten Iten und Richter, gezeigt. Vergewissern sie sich selber liebe Wähler/-innen und Wähler, wem Sie diese Toleranz gegen Rechtsbrüchige zu verdanken haben.

Sie alle haben die Berichterstattung vom G20-Gipfel in Hamburg gesehen. Mit Befremden und Fassungslosigkeit nehmen wir Kenntnis von der Zerstörung, der Verwüstung, den Bränden, der Angst und des Schreckens sowie der Auflehnung gegen den Rechtsstaat.

Die SVP verurteilt diese Vorkommnisse aufs Schärfste. Mittendrin statt nur dabei sind mehrere hundert Schweizer Linksaktivisten. Einige dutzend Linksautonome reihten sich im Schwarzen Block ein. Mehrere militante Schweizer Extremisten wurden bei den gewalttätigen Protesten festgenommen. Ein besonders brutaler 29-jähriger Chaot aus Zürich sitzt immer noch in Untersuchungshaft.

Besonders aktiv bei der Mobilisierung für die gestrige Hamburger Grosskundgebung mit mehreren zehntausend Demonstranten waren die Berner Reitschule und der Revolutionäre Aufbau Zürich. Dieser rief zusammen mit drei weiteren linksradikalen Schweizer Organisationen zum Marsch nach Hamburg auf. «Wir müssen auf den Ruf aus Hamburg hören und unsere Solidarität mit den Kämpfen weltweit zeigen» steht im online geschalteten Appell. In der Hansestadt werde man «verschiedene Formen des Widerstands» leisten.

Von diesem G20-Gipfel dürften nicht die Begegnungen von Putin, Erdogan, Trump und Merkel in Erinnerung bleiben, auch nicht der bunte Protest von tausenden, mehrheitlich friedlichen, Demonstranten, sondern brennende Fahrzeuge, geplünderte Geschäfte, eingeschlagene Scheiben und verletzte Polizisten. Diese Bilder von Gewalt und Hass sind wesentlich mitgeprägt von einer Stadtzürcher Hausbesetzerszene.

Die SVP fordert den Stadtrat unmissverständlich auf, seine Politik des Duldens umgehend zu korrigieren. Den Chaoten und Krawallmachern ist nicht mit Toleranz und Verhätschelung zu begegnen, sondern mit Rechtmässigkeit. Gesetzesverstösse sind umgehend zu ahnden und durch die Justiz zu vollziehen. Der Stadtrat von Zürich ist aufgefordert, den Krawallmachern den Nährboden ihrer kriminellen Energie zu entziehen. Denn nur mit einer Nulltoleranz-Strategie kann man jene Geister loswerden, welche man selber gerufen hat.