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Demokratieabbau des Stadtrats grandios gescheitert!

Aus dem Gemeinderat

Dr. Daniel Regli, Gemeinderat SVP Zürich 11 Dr. Daniel Regli, Gemeinderat SVP Zürich 11
In der Ratssitzung vom Mittwoch 12. Juli wurde Gemeinderat Roger Liebi (SVP Zürich 3) nach 15-jähriger parlamentarischer Tätigkeit verabschiedet. Die SVP-Fraktion muss einen herben Verlust hinnehmen. Liebis oppositionelle Kraft und seine überaus engagierte Arbeit waren geprägt von viel politischer Erfahrung, von ökonomischer Kompetenz, rhetorischem Talent und Humor. Der Zurücktretende wies in der Fraktion darauf hin, dass sein Abgang den Zurückbleibenden ja nun die Chance verschaffe, sich noch verstärkt zu engagieren und zu profilieren.

Bereits in der Gemeinderatssitzung vor einer Woche wurde mit Martin Bürlimann (SVP Zürich 10) ein langjähriger, ökonomisch ausgebildeter SVP-Parlamentarier verabschiedet. Während Roger Liebi der Zürcher Politik als Mitglied des Kantonsrats erhalten bleibt, ist Martin Bürlimann an seinen Herkunftsort im Kanton Aargau zurückgezogen. Die Mitglieder der Fraktion werden sich nach der Sommerpause bemühen, die entstandenen Lücken möglichst gut zu füllen.

Ein wichtiges Traktandum der Sitzung vom 12. Juli war die Ausrichtung der Beiträge 2017-2020 an die 25 Quartiervereine (QV) der Stadt Zürich (GR Nr. 2016/244). Natürlich sprach sich die SVP wie in den Vorjahren dafür aus, die Quartiervereine auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen.

Der Stadtrat selber war ebenfalls der Meinung, dass den QV die Beiträge ausbezahlt werden sollen. Jedoch konnte sich die Stadtregierung in der Weisung der verstaatlichenden Untertöne und Pressionen nicht enthalten. Die Vorlage deutet an, dass es nicht so gut um die QV stehe. Es sei "zunehmend schwieriger, Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich für die Quartierbevölkerung engagieren". Die Quartiervereine würden teilweise an "ihre Grenzen stossen". Zudem gebe es "andere Organisationen, die sich für das Zusammenleben in den Quartieren engagieren."

Die Direktorin der Stadtentwicklung  Zürich (Dienstabteilung des Präsidialdepartementes) machte in den Medien ebenfalls Stimmung gegen die QV. Sie betonte die zunehmende Wichtigkeit der Gemeinschaftszentren und der Quartierkoordination (städtische Angestellte!) gegenüber den QV. Die städtischen Mitarbeiter stünden im täglichen Kontakt mit der Bevölkerung, während die QV die Aufgabe hätten, Veranstaltungen zu organisieren. Ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl, wer für den Aufbau der Zivilgesellschaft die wichtigere Rolle einnimmt.

Der Stadtrat kam in seiner Weisung zum Schluss, dass die Fragen und Herausforderungen im Hinblick auf die kommende Beitragsperiode zu überprüfen und die Arbeit in den Quartieren allenfalls zu optimieren sei.

Das Vorgehen ist bekannt. Es wird von der Stadtregierung dauernd und mit grossem Eifer an den Tag gelegt: man diagnostiziert bei Individuen, Familien, Vereinen ein Defizit. Der Stadtrat lamentiert und anerbietet sich schnellstens als des Problems Lösung, indem er den Ausbau staatlicher Angebote verlangt und vorantreibt.

Glücklicherweise sind die im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht vor den verstaatlichenden Pressionen eingeknickt. Mit einer Statutenänderung grenzte sich die 'Konferenz der Quartiervereine' (KQV) deutlich vom Stadtrat ab. Die KQV gab sich an ihrer GV im Juni 2017 die Kompetenz, bei allfälligen Problemen in den eigenen Reihen selber korrigierend tätig zu werden. So können sich die QV der zunehmenden Einmischung des Stadtrats und seiner Mitarbeiter/-innen erwehren.

Zudem wurde im Gemeinderat eine 'IG Quartiervereine' gegründet. In der Arbeitsgruppe engagieren sich Vertreter der verschiedenen Parteien, um die Arbeit der QV zu diskutieren und zu fördern. Für die SVP arbeiten in der IG die Gemeinderäte Stefan Urech,  Stephan Iten und Sämi Balsiger mit. Dem Stadtrat ist somit heftiger überparteilicher Widerstand gegen die Verstaatlichung der Quartierarbeit erstanden.