Doppelzüngige Glanzleistung der linken Umerziehung

Fraktionserklärung

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
In einer Nacht- und Nebelaktion wurden weitere 10 Strassenabschnitte auf Tempo 30 reduziert. Die Annahme drängt sich auf, dass der zuständige Stadtrat wohl Tempo 30-Verkehrsschilder zu einem Aktionspreis ergattern konnte. Diese Schilder müssen selbstverständlich sofort aufgestellt werden um Tempo 30 in Kraft zu setzen. Während Tempo 30 als ultimative Lärmschutzmassnahme hochgejubelt wird, wird der Bevölkerung vorenthalten, dass die Lärmprobleme mit solchen Massnahmen in der Stadt Zürich nicht gelöst werden können. Ein Tram, welches mit 30 durch die Stadt fährt, verursacht dieselben Emissionen wie wenn es mit 50 fährt. Beim Bus verhält sich die Sachlage ähnlich.

Die SVP lehnt diese ideologisch fundierte und einseitige Massnahme dezidiert ab und fordert eine Gleichbehandlung aller Lärm- und Emmissionsquellen. Die realisierten sogenannten Lärmschutzmassnahmen sind auf sämtlichen Strassenabschnitten zu hinterfragen und durch physische Messungen neutral zu belegen. Bei diesen Messungen müssen in jedem Fall sämtliche Lärmquellen berücksichtigt werden. Die jetzige Praxis, wonach lediglich nur der motorisierte Individualverkehr auf Grund von theoretischen Berechnungen gemessen wird, muss demnach angepasst werden. Dort, wo eine solche Messung bei Tempo 30 keine signifikante Verbesserung hervorbringt, ist die Temporeduktion sofort rückgängig zu machen!

Mit der linksgrünen und rein ideologischen Umerziehungsmassnahmen bekämpft man nicht nur den Klassenfeind Nummer 1, den motorisierten Personen- und Güterverkehr, sondern mindert auch die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und des städtischen und regionalen Gewerbes massiv. Diese verursachen unter anderem übermässige Folgekosten für Bewohnerinnen und Bewohner und belasten darüber hinaus unnötig die Umwelt.

Die Stadt Zürich ist in aller Munde, weil Strassenabschnitte, bei welchen das Tempo reduziert wurde, innert kürzester Zeit mit Verkehrskontrollgeräten versehen werden und sogleich unersättlich gebüsst wird. Dies notabene unter dem Deckmäntelchen von Verkehrssicherheit, Präventionsmassnahmen und jetzt in diesem konkreten Fall von Lärmschutzmassnahmen. Kein Argument scheint dem linksgrünen Stadtrat zu klein. Der Schatzmeister der Stadtkasse reibt sich genüsslich die Hände und im Budget 2018 wurden ja bereits wieder 65 Millionen Franken dafür eingestellt. Ein rücksichtsloser Raubzug auf die BewohnerInnen, die Arbeitstätigen und die Gewerbetreibenden, welche so vertrieben werden.

Für die SVP ist es unverständlich, dass diese Massnahmen mit Tempo 30 vollzogen werden, obschon zahlreiche Einsprachen und Gerichtsentscheide hängig sind. Zu diesem Thema reicht die SVP heute eine Schriftliche Anfrage ein und fordert klärende Antworten vom Stadtrat.
Die SVP fordert den Gesamtstadtrat unmissverständlich auf, sich von seinem eingeschlagenen Kurs der ideologischen Verkehrspolitik abzuwenden und pragmatische Lösungsfindungen unter Einbindung aller Verkehrsträger zu realisieren.