Unsere Stadtratskandidaten
In den Stadtrat:
Susanne Brunner und Roger Bartholdi
Top5

Lärmschutz durch Umerziehung

Aus dem Gemeinderat

Johann Widmer, Gemeinderat SVP Zürich 10 Johann Widmer, Gemeinderat SVP Zürich 10
Die Ratssitzung begann mit der Fraktionserklärung der SVP zur Problematik der Geschwindigkeitsreduktion auf 30 Kmh auf diversen Strassenabschnitten in der Stadt Zürich. Die links-grüne Stadtregierung möchte den motorisierten Individualverkehr gänzlich aus der Stadt verbannen.

Diese Strategie wird konsequent und mit allen möglichen Massnahmen verfolgt. Die Massnahme soll den Verkehr maximal behindern und die an diesen Stellen bevorzugt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen füllen die Stadtkasse.
Die SVP lehnt diese ideologisch begründete und einseitige Umerziehungsmassnahme dezidiert ab. Die Begründung der Temporeduktion als Lärmschutzmassnahme ist generell durch Messungen zu belegen und die hängigen Gerichtsurteile sind abzuwarten, bevor die Massnahmen umgesetzt werden. Die linke Ratsmehrheit widersprach dieser Fraktionserklärung vehement und der zuständige Stadtrat fühlte sich bemüssigt seinen unnötigen und ideologisch verbrämten Kommentar auch noch gleich abzugeben.

Politkomödie zur ERZ-PUK
Dass die unhaltbaren Zustände und Verfehlungen in der ERZ untersucht werden sollen ist bei allen Parteien im Grundsatz unbestritten. Die Gründe für die Einsetzung einer PUK sind jedoch bei allen Parteien unterschiedlich und man muss die Debatte zur PUK zusammenfassend als Politkömödie bezeichnen. So übt sich die Ratslinke in einer Aufzählung zahlreicher Verfehlungen der ehemaligen Leitung der ERZ. In vielen Kommentaren und Voten werden Schelte für das unzureichende Projektmanagement bei den Projekten der ERZ, dem Wegschauen der Parlamentarier, den Seilschaften zwischen der ERZ und den Lieferanten ausgeteilt. Es folgt eine ganze Serie solcher Voten.
Kaum ein Wort wird über die wahren Gründe der Verfehlungen der jeweils zuständigen ehemaligen Stadträte aus der eigenen Partei verloren. Diese generelle Verharmlosungstendenz kann man nur mit Wahltaktik erklären. Solche Voten sind ein klarer Affront gegen das Vertrauen der Bürgern und Steuerzahler dieser Stadt in die Institutionen.

In einer Fraktionserklärung fordert die SVP die schonungslose Aufklärung aller Vorkommnisse in dieser Dienstabteilung, aber auch in den anderen städtischen Dienstabteilungen, damit nie wieder eine solche Situation Anlass zu Unmut, Verfehlung, Misstrauen und Verschleuderung von Steuergeld eintreten kann. Prioritäres Ziel muss es sein, dass die ERZ Führungsmannschaft verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und ohne Altlasten eine zukunftsträchtige Abteilung in die Zukunft führen kann. Die SVP stellt die berechtigte Frage, wie es in den anderen Dienstabteilungen der Stadt Zürich aussehe und ob dort auch unbeachtet und ungeahndet Missstände toleriert werden. Die SVP wird alles Mögliche tun, damit der Fall lückenlos aufgeklärt wird und künftige Vergehen verhindert werden können. Die SVP fordert, das die Öffentlichkeit transparent informiert werde und die Steuerzahler erfahren, was da alles gelaufen sei.
Nach dem Verlesen der Fraktionserklärung der SVP wünscht die AL eine Unterbrechung der Sitzung weil sie der SVP Fraktion bösartigerweise eine Anstiftung zu einer Amtsgeheimnisverletzung unterstellt. Die Ratslinke stimmt dieser Unterbrechung natürlich zu. In der Beratung unter den Fraktionspräsidenten konnte der Sachverhalt geklärt werden, auch wenn die Ratslinke daraus politisches Kapital zu schlagen versuchte.
Anzumerken ist noch, dass der amtierende Stadtrat korrekterweise mit der Einleitung von Sofortmassnahmen sorgfältig vorgegangen ist, was zu begrüssen ist.

Sowohl der PUK als auch der Wahl der 17 Mitglieder wurde mit 121 Ja ohne Gegenstimme zugestimmt. Für die Wahl des Präsidiums wurde einstimmig die geheime Wahl beschlossen. Gewählt wurde im ersten Wahlgang Herr GR Markus Merki (GLP). Zu bedauern bleibt, dass die ausgewiesenermassen besser qualifizierte Frau GR Weyermann (CVP) nicht als Präsidentin gewählt wurde.