Parolen


Friedensrichterwahlen Kreise 6 + 10
Ursula Weber Rajower als Friedensrichterin

Unsere Stadtratskandidaten
In den Stadtrat:
Susanne Brunner und Roger Bartholdi
Top5
Gegenvorschlag «Ernährungsinitiative» NEIN

Destruktive Verkehrspolitik

Aus dem Gemeinderat

Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10 Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10
An Allerheiligen standen wieder einmal zahlreiche Verkehrsvorstösse auf der Tagliste. Es begann mit dem dringlichen Postulat von zwei Grünen mit dem Ziel ein „Bedarfsgerechtes Angebot an Gratisveloabstellplätzen am Hauptbahnhof Zürich“ zu erhalten. Die Begründung war, dass nicht alle Velofahrer bereit seien, für Parkplätze zu bezahlen. Der Ablehnungsantrag der FDP liess sich zusammenfassen mit  „Wie vernichten wir Investitionen, die die Stadt Zürich erbracht hat“ und hat das Postulat damit recht treffend zusammengefasst. Derek Richter erteilte dem Anliegen im Namen der SVP-Fraktion die klare und unmissverständliche Absage. Bernhard im Oberdorf geisselte die Postulanten als hemmungslose Lobbyisten und notorische Ideologen. Natürlich konnte sich die vereinigte Linke durchsetzen.

Tempo 20 oder lieber Tempo 30?
Weiter ging es mit einem Postulat eines anderen Grünen. Die "Einrichtung einer Begegnungszone auf der Stauffacherstrasse vom Stauffacherplatz bis Helvetiaplatz". Originaltext: "In weiser Voraussicht hat der Gemeinderat die Stauffacherstrasse in der letzten Richtplanrevision bereits abklassiert, so dass die Stadt Zürich diese Begegnungszone in Eigenregie einrichten kann." Eine übergeordnete Hauptverkehrsachse wurde also abklassiert, damit sie jetzt vollends unbrauchbar gemacht werden kann. Sogar der linke Stadtrat lehnte dieses Postulat ab, weil damit auch der Trambetrieb sabotiert würde. Derek Richter erklärte dem Rat, dass das geforderte "upgrade" für alle anderen nur ein "downgrade" zur Folge hat und wies den Postulanten eindringlich auf die Widersinnigkeit seines Vorhabens hin. Mit ihm auch die Vertreter der FDP und der CVP. Interessante Aspekte zum Euphemismus "Begegnungszone" sprach auch Bernhard im Oberdorf an. Dann schlug ein Vertreter der Alternativen Liste als „Kompromiss“ eine Textänderung vor, dass anstelle einer „Begegnungszone“ eine Tempo 30 Zone realisiert werden solle. Diese ganzen kruden Ideen gingen sogar den sonst im linken Block fest eingebundenen Grün Pseudo Liberalen zu weit. Leider war die rechte Ratsseite alles andere als vollständig präsent und so kommt auch dieser Unsinn seiner Realisierung ein Stück näher.

Verkehrsschikanen im Wochentakt
Zwei ähnlich gelagerte Postulate konnten aus Zeitgründen an diesem Tag nicht behandelt werden. Was haben all diese Postulate gemeinsam? Eines für sich alleine hat keinen wirklich relevanten Einfluss auf die Lebensqualität und Arbeitsmöglichkeiten der Menschen und des Gewerbes. Aber solche Ratsgeschäfte behandeln wir fast jede Woche. Und scheibchenweise verschlechtern wir die Bedingungen derjenigen, die in dieser Stadt nicht nur leben, sondern auch arbeiten, Wertschöpfung schaffen und dazu auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Von denen die von auswärts kommen, um hier zu arbeiten und zu konsumieren, gar nicht erst zu reden. Beinahe wöchentlich werden Parkplätze und Spuren abgebaut, Fahrverbote und Einbahnstrassen signalisiert, Sicherheitslinien markiert, Ampelsteuerungen "optimiert", und so weiter.

Kein linkes Gehör für Verkehrssicherheit
Eine Motion der FDP zielte in eine ganz andere Richtung. Sie forderte die Aufhebung der Kapphaltestelle Rebbergsteig der Buslinie 46 stadtauswärts. An dieser Stelle war ursprünglich eine Bushaltebucht und der Verkehr konnte den haltenden Bus an der Haltestelle passieren. Zwecks Schikane des MIV wurde eine Kapphaltestelle errichtet und damit wurde ein Problem geschaffen, das es vorher nicht gegeben hat: Die wartenden Autos versuchen, den stehenden Bus zu überholen, dies an einer nicht wirklich übersichtlichen Stelle. Der Verkehr wird ohne Not behindert, dafür hat es am Ende der Nordstrasse eine nutzlos überbreite Bushaltestelle. Die überholenden Autos gefährden vor allem die bergseitigen Anwohner. Auch die Passanten, die den Fussgängerstreifen überqueren, werden wegen der Unübersichtlichkeit der Situation regelmässig gefährdet. Verschiedene Anwohner haben den Verfasser darauf angesprochen. Es ist ihnen ein echtes Bedürfnis, dass da wegen der Verkehrssicherheit etwas geht. Aber auch für den MIV ist die aktuelle Situation gefährlich. Der Verfasser appellierte eindringlich an die Vernunft und an das Einsehen der linken Ratsseite, vergeblich. Der einzige konstruktive verkehrspolitische Vorstoss des Abends wurde versenkt.