Unsere Stadtratskandidaten
In den Stadtrat:
Susanne Brunner und Roger Bartholdi
Top5

SVP fordert Fairness und Transparenz in der Vermietung von städtischen Wohnungen

Fraktionserklärung

Roger Bartholdi, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Gemeinderat SVP Zürich 9
Die SVP der Stadt Zürich sagt ja zum Neuerlass der Vermietungsverordnung. Diese bietet unter dem Strich mehr Vor- als Nachteile und ist aus Sicht der SVP ein Schritt in die richtige Richtung. Der Missbrauch muss bekämpft werden!

Nach rund dreijähriger Behandlungszeit in der gemeinderätlichen Spezialkommission des Finanzdepartmentes wurde die Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnungen (VGV, AS 846.100 / GR Nr. 2014/407) abgeschlossen. Die bestehende Verordnung aus dem Jahr 1995 soll damit aufgehoben werden. Das Resultat ist aus Sicht der SVP ein gutschweizerischer Kompromiss, bei dem alle Parteien Zugeständnisse und Konzessionen machen mussten. Alle in der Kommission vertretenen Parteien haben dieser neuen Vorlage zugestimmt, was durchaus bemerkenswert ist.

Die Zuteilungspraxis war schon mehrmals ein Thema im Gemeinderat. So zum Beispiel 2004, als eine Politikerin eine 5 ½ Zimmerwohnung an einer anderen Politikerin, gleicher Parteicouleur vergab. Roger Bartholdi und Roger Liebi reichten daraufhin folgendes Postulat ein: "Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass alle nicht belegten und freiwerdenden städtischen Wohnungen öffentlich ausgeschrieben werden und dass bei der Vermietung eine transparente, objektive Zuteilungspraxis angewandt wird." Dieses Postulat wurde ohne Gegenstimmen überwiesen.

Die günstigen Wohnungen sollen primär denjenigen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Gute kommen, die aufgrund ihres bescheidenen Einkommens und Vermögens darauf angewiesen sind. Die Vorgabe, dass ein Haushaltseinkommen von höchstens CHF 230'000.- als Bedingung, ist aus Sicht der SVP zu hoch und sollte nur in nachvollziehbaren Einzelfällen ausgeschöpft werden. Das Verhältnis Brutto-Mietzins zum anrechenbaren Einkommen ist nun klar definiert. Für die SVP hätte die Vorlage allerdings durchaus noch konsequenter ausfallen können: So wurde beispielsweise die Möglichkeit gestrichen, Konventionalstrafen zu verhängen, wenn Mieterinnen und Mieter von städtischen Wohnungen ihre Einkommens- oder Vermögensverhältnisse bewusst verschweigen. Eine Härtefallregelung, welche der Stadt Zürich ermöglicht, bei max. 15% von den klar definierten Regelungen abzusehen, ist für die SVP eine «äusserst bittere Pille welche sie zu schlucken hatte» um den Kompromiss nicht zu gefährden.

Die rund 9000 städtischen Wohnungen der Liegenschaftsverwaltung sollen nur für die Mieterinnen und Mieter zur Verfügung sein, welche diese Anforderungen erfüllen. Um Härtefälle zu vermeiden, wurden Übergangsregelung und andere Massnahmen getroffen. Es ist mehr als störend, wenn sehr gut verdienende oder vermögende Personen diese Wohnungen "besetzen" und dadurch zweckentfremden. Die SVP erwartet jetzt vom Stadtrat und der Verwaltung, dass diese die neue Vermietungsverordnung, welche von allen politischen Parteien in der Kommission getragen sind, vor allem bei der Neuvergabe konsequent anwendet. Allfälliger Missbrauch darf nicht toleriert werden. Die SVP wird die Entwicklung genauestens verfolgen und nicht zögern, umgehende Änderungen einzufordern, falls der Missbrauch und Zweckentfremdung nicht bekämpft und verhindert werden.