Unsere Stadtratskandidaten
In den Stadtrat:
Susanne Brunner und Roger Bartholdi
Top5
Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zum Gespräch
SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten stellen sich zum Gespräch

Haben die Linken einen Goldesel?

Aus dem Gemeinderat

Johann Widmer, Gemeinderat SVP Zürich 10 Johann Widmer, Gemeinderat SVP Zürich 10
In einer Stadt mit einer Milliarde Eigenkapital, 8.5 Milliarden Fremdkapital, einem budgetierten Defizit von 43 Millionen und einem Budget von 8.8 Milliarden müsste man angesichts der hohen Risiken die eine solche Situation birgt, die Verantwortlichen entlassen. Verantwortlich dafür ist die grün-rote Linksregierung der letzten Jahrzehnte, die keine Mühe scheute das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen.  

Links-grüner Schlendrian
Der Aufgaben und Finanzplan (AFP) zementiert den links-grünen Schlendrian auf Jahre hinaus. Selbst wenn das Wahlvolk im März 2018 mehr bürgerliche Politiker in die Räte der Stadt Zürich wählen sollte, könnten diese die Finanzen der Stadt nicht so rasch ins Lot bringen.
Der Stadtrat lobt seinen Aufgaben und Finanzplan als mittelfristiges Planungs- und Steuerungsinstrument. Ich will die geneigten Leser nicht mit vielen Zahlen aus diesem unsäglich schlechten Plan belasten, das Fazit ist aber klar: Dieser famose Plan führt in den nächsten vier Jahren zu einer massiven Mehrverschuldung der Stadt. Wenn sich die Zinslast des Fremdkapitals um nur 0.5% vergrössern sollte oder andere optimistisch angenommene Einnahmen verringern sollten, dann wird sich das Defizit im Jahr 2018 von 41 Millionen leicht auf über 450 Millionen erhöhen.
Angesichts dieser äusserst erschreckenden Zustände gefällt sich der Sprecher der SP in derer Fraktionserklärung mit der Forderung nach "bezahlbaren Wohnungen", "sicheren Velorouten" und "städtischen Spitälern". Auch eine Vergrösserung der Administration wird gefordert. Kein Wort über die desolaten Zustände.
Die Grünen fordern "keine Steuersenkung, mehr Geld für das Personal" – sie spricht von "Panikmache der Bürgerlichen".
Die AL erzählt in blumigen Worten von der "sozio-ökonomischen Zusammensetzung der Stadtbevölkerung" und fordert im Prinzip ebenfalls mehr preisgünstigen Wohnraum für Ihre Klientel. Sie will dadurch eindeutig eine einkommensschwächere Bevölkerungsschicht anlocken.
Selbstverständlich werden alle diese Forderungen vom virtuellen links-ideologischen Goldesel bezahlt. Nach all diesen unqualifizierten Banalitäten folgen die anderen Erklärungen.
Die Grünliberalen fordern "eine Wende", sie prangern die "geschönte Einschätzung der Finanzlage durch den Stadtrat" an.
Die CVP nimmt das Budget zur Kenntnis, sie anerkennt die Anstrengungen des Stadtrates und stellt fest, dass es Departemente gebe, wo man das Budget noch kürzen könnte. Wie wir anhand der Debatten-Unterlagen sehen, sind diese Kürzungen aber Kosmetik und im allerbesten Fall nicht ganz ernst gemeinte Wahlpropaganda.

Vernünftige SVP
Nur die FDP und die SVP versuchen in Ihren Fraktionserklärungen den Sachverhalt korrekt, umfassend und mit Weitblick darzustellen. So fordert die FDP Impulse für die Zukunft. Sie fordert eine "moderate Steuerentlastung".
In der Fraktionserklärung der SVP wird das Richtige verlangt: "Die SVP fordert einen nachhaltigen Schuldenabbau, eine Steuerfussreduzierung auf 117% und hat dazu die zielführenden Sparanträge gestellt. Über 160 von den insgesamt rund 245 Anträgen wurden von der SVP realistisch erarbeitet. Kosmetische Symbolanträge anderer Parteien, in homöopathischen Dosen verabreicht und ohne jegliche Wirkung auf eine Finanzhaushaltssanierung, werden von der SVP nicht mitgetragen."

Patentrezept der links-grünen Parteien
Leider wurde dem AFP mit 81:43 zugestimmt.
Wie unschwer zu erkennen ist, wird sich die Finanzsituation der Stadt in den nächsten Jahren verschlechtern. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein um das zu erkennen – die uns vorgelegten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Das Patentrezept der links-grünen Ratsmehrheit heisst Goldesel – er wurde in den vergangenen Jahren regelmässig am Mittwoch im Rat gesichtet. Einerseits wird 2018 aus einer schier unerschöpflich scheinenden Quelle wiederum etwa 800 Millionen aufgenommen, andererseits finden die erfinderischen Linken immer neue Kässeli, wie zum Beispiel Blitzkästen in 30-er Zonen. Und wenn das nicht reichen sollte, – und es wird nicht reichen um all die "gebundenen Ausgaben" zu berappen – dann werden zuerst die umliegenden Gemeinden mehr zur Kasse gebeten, es wird Steuererhöhungen hageln und wir werden die Folgen dieser Goldeselpolitik unseren Kindern als Erbe während Jahrzehnten hinterlassen.