Unsere Stadtratskandidaten
In den Stadtrat:
Susanne Brunner und Roger Bartholdi
Top5
Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zum Gespräch
SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten stellen sich zum Gespräch

Nach der Budgetdebatte bleibt alles beim Alten

Aus dem Gemeinderat

Johann Widmer, Gemeinderat SVP Zürich 10 Johann Widmer, Gemeinderat SVP Zürich 10
Eine strenge Woche mit einer schier endlosen Budgetdebatte ging letzten Samstag zu Ende und schon geht es heute mit dem Ausgeben wieder munter weiter. Es scheint ein Volkssport der links-grünen Mehrheit zu sein, Geld auszugeben, das einem weder gehört noch wirklich vorhanden ist. Zudem ist es mindestens fraglich, ob der Rechtsstaat unter Links-Grüner Herrschaft noch überleben kann.

Die SVP Fraktion hat sich auch dieses Jahr wieder enorm ins Zeug gelegt und mit über fünf Stunden Redezeit im Rat und hunderten von Stunden Vorbereitung versucht, wenigstens etwa 150 Millionen von den budgetierten 8.8. Milliarden nicht auszugeben. Leider werden nun lediglich etwa 36 Millionen weniger ausgegeben, was etwa 4,1 Promille des Budgets ausmacht.
Bereits das erste Geschäft heute Abend zeigt deutlich, wie die Verschuldung in fragwürdiger Weise vorangetrieben wird. Der Stadtrat möchte den "Finanzierungsfehlbetrag der Investitionen des Verwaltungsvermögens" durch die Aufnahme von bis zu 800 Millionen decken. Er geht von "stabilen Verhältnissen" aus und hält fest, dass man die langfristige Verschuldung in den letzten Jahren um 700 Millionen reduzieren konnte. Wenn der Verfasser dieses Artikels das Geschäft aber richtig versteht, dann gelangen im 2018  "ein Kassaschein von 100 Millionen Franken sowie eine Obligationenanleihe von 250 Millionen Franken zur Rückzahlung" (Zitate aus der Weisung des Stadtrates). Es steht zu befürchten, dass die Differenz von 450 Millionen zu den nun bewilligten 800 Millionen wohl eine Neuverschuldung darstellt. Der Stadtrat schreibt in seiner Weisung weiter: "In der Summe ergibt sich gerundet ein am Kapitalmarkt durch mittel- und langfristige Fremdgelder zu deckender Mittelbedarf von 800 Millionen Franken. Gegenüber dem Bedarf des Vorjahres entspricht dies einer Zunahme um 100 Millionen Franken." FDP und SVP haben vergeblich versucht, diesen Blankoscheck auf 560 Millionen zu reduzieren.

Man darf nicht alles fragen.
Viel zu Reden gab die schriftliche Anfrage unserer Gemeinderäte Samuel Balsiger und Dubravko Sinovcic. Sie thematisieren den brisanten Fall der Einbürgerung von Jihad A., der ja bereits ausgiebig in der Presse behandelt wurde, was ganz eindeutig ein öffentliches Interesse am Fall ausweist. Diese Anmerkung des Verfassers ist deshalb wichtig, weil ein Teil der Begründung der Ablehnung durch das Büro des Gemeinderates damit zusammen hängt. Die Fragen unserer Gemeinderäte zielen darauf ab, ob diese Einbürgerung ein Sicherheitsrisiko darstelle. Der Fall sei von übergeordneten öffentlichen Interesse.
Das Büro weist diese schriftliche Anfrage als "unzulässig" ab. Die Begründung wird vom Ratspräsidenten verlesen und enthält neben sehr vielen Zitaten von Gesetzesartikeln mehrere Hinweise auf die Verletzung von Anstand, weil der Begriff "Masseneinbürgerung" geschrieben stehe, und Verstoss gegen die Guten Sitten. Der Fall sei nicht von öffentlichem Interesse, deshalb würden sich auch Fragen zum Datenschutz ergeben.
Samuel Balsiger greift in der Begründung den Fall des Jihad A. nochmals auf und bittet den Rat die schriftliche Anfrage dem Stadtrat zu überweisen und die hinter verschlossenen Türen erfolgte Rückweisung durch ein politisch zusammengesetztes Büro des Gemeinderates abzulehnen. Es gehe heute nicht um eine Verhandlung des Falles Jihad A. sondern um den Rechtsstaat.
Die Debatte hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Themen, die den Grünen und Linken nicht passen, nicht ausdiskutiert werden sollen. Mit unglaublichen Unterstellungen und teilweisen Falschzitaten aus den Voten der SVP Gemeinderäte wird versucht eine Stimmung zu legen, die mit einer sachlichen Debatte nichts zu tun haben. Die Zulassung der schriftlichen Anfrage wurde mit 23 (SVP) zu 100 (Rest des Rates) abgelehnt – Die Rechtsstaatlichkeit ist zu mindest in Frage gestellt.