Unsere Stadtratskandidaten
In den Stadtrat:
Susanne Brunner und Roger Bartholdi
Top5
Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zum Gespräch
SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten stellen sich zum Gespräch

Koch-Areal - wie weiter?

Aus dem Gemeinderat

Roger Bartholdi, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Gemeinderat SVP Zürich 9
Die Zukunft des Koch-Areals gab im Gemeinderat diese Woche wieder einmal viel zu reden. Das Stimmvolk wir das letzte Wort haben, was mit dem immer noch besetzten Areal geschehen soll.

Die erste Ratssitzung im neuen Jahr begann gleich mit einem eher aussergewöhnlichen Ereignis. Ein Postulat der SP, SVP, FDP, GLP, AL und CVP fordert die Prüfung, welche Schulhäuser in der Stadt Zürich aus dem "Spezialinventar Schulhäuser" entlassen werden können. Ausser den Grünen haben sämtliche Fraktionen diesen Vorstoss unterzeichnet. Auch aufgrund der Masseneinwanderung wächst die Stadt Zürich von Jahr zu Jahr.
Bereits heute geht man davon, dass rund 10 Schulhäuser in der Stadt Zürich fehlen. Bis 2025 rechnet man mit weiteren 7500 Schülerinnen und Schüler. 2/3 der bestehenden Schulhäuser sind inventarisiert. Dies kompliziert und verteuert Erweiterungsbauten und Renovationen von bestehenden Schulhäusern; in manchen Fällen wird ein baulicher Eingriff verunmöglicht.

Koch-Areal - wie weiter?
Das Kochareal war schon unzählige Male Gegenstand von Diskussionen im Gemeinderat. Seit 2013 wird dieses Areal oder ein Teil davon besetzt. Die Stadt Zürich will auf dem Koch-Areal 370 gemeinnützige Wohnungen, Gewerberäume und einen Park errichten – unter dem Motto «Wohnen, Gewerbe, Freiraum». Gemeinderat Urs Fehr kritisierte einerseits die Besetzung des Areals, welches nach wie vor geduldet wird und anderseits den Kauf des Areals, welcher Ende 2013 über Nacht und Nebel stattgefunden hat. Das Projekt sei ungenügend und beinhaltet einen Objektkredit von 42 Millionen Franken und der Baubeginn soll 2021/22 sein.  Die SVP-Fraktion unterstütze die Volksinitiative der FDP «Wohnen und Leben auf dem Koch-Areal» mit dem Ziel das Areal an privaten Investoren zu verkaufen. Stadtratskandidat Roger Bartholdi hatte die Besetzung vor Ort mitverfolgen können, da sein ehemaliges Büro gleich neben an war und verwies auf die Sonderrechte, welche den Häuserbesetzer zugestanden werden. Zudem ist der Stadtrat nicht ganz neutral in dieser Angelegenheit. So musste der Sicherheitsvorsteher im Oktober 2016 das Dossier Koch-Areal an den Finanzvorsteher übertragen. Aus Sicht der SVP war dies viel zu spät und auch beim Nachfolger des grünen Finanzvorstehers bestehen offenbar familiäre Verknüpfungen zur Besetzerszene, allerdings sei dies nur gelegentlich wurde seinerzeit argumentiert. Gemeinderat Stefan Urech zeigte den Widerspruch auf, wie diese Baugenossenschaften, an einem anderen Ort in seiner Nähe, Geschäfte haben, die nicht für den einfachen Bürger sind und hier wird argumentiert, dass diese Überbauung für den kleinen Mann sein sollte. Bei den Abstimmungen obsiegte die Vorlage des Stadtrates und die Volksinitiative wurde mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.

Wie behandelt der Stadtrat sein Personal?
Die SVP-Gemeinderäte Christoph Marty und Thomas Schwendener argumentierten, wie unverhältnismässig die fristlose Entlassung von drei Personen bzw. Chauffeuren der VBZ waren. Sie stellten klar, dass deren Verhalten inakzeptabel waren, aber in anderen Gemeinden für das gleiche Fehlverhalten nicht gleich eine fristlose Entlassung ausgesprochen wird. Die Antworten des Stadtrates haben neue Fragen aufgeworfen, auch das Schreiben an das Personal war erst im Nachhinein versendet worden. Enttäuscht war man auch von der zuständigen Gewerkschaft VPOD und von der Zweiklassengesellschaft innerhalb der Verwaltung, Chefbeamte würde man intern wegbefördern und die einfachen Angestellten erhalten für kleinere Vergehen eine Kündigung.

Demontage einer Radaranlage
Gemeinderat Stephan Iten begründete sein Vorstoss, weshalb die Radaranlage an der Kreuzung Binzmühle-/Wehntalerstrasse demontiert werden sollte. In den letzten zehn Jahren gab es keinen einzigen Unfall vor Ort und die Anlage sei teurer als die Einnahmen. Der zuständige Sicherheitsvorsteher widersprach dem SVP-Gemeinderat vehement und  lautstark und verwies auf die Seiten 3,4 und 5 der stadträtlichen Antwort, wo hingewiesen wird, dass jährlich mehre Unfälle stattfinden.
Offenbar war der Sicherheitsvorsteher bei einem anderen Geschäft und es ist zu erwarten, dass für diesen Faux-pas eine Entschuldigung am nächsten Mittwoch angezeigt wäre.