Aus dem Gemeinderat

Heute Abend hatten wir es einmal mehr mit einer Form von Gebührenabzocke in der Stadt Zürich zu tun. Für einmal vielleicht auf einem Gebiet, das den SVP Wähler (hoffentlich mehr...

Am 21. März 2007 reichten zwei Gemeinderäte der SP eine Motion ein, mit der sie eine Ergänzung des Personalrechts für städtische Angestellte erwirken wollten. Konkret mehr...

Das grosse Geschäft der Doppelsitzung vom 25. Januar 2012 war die Behandlung der Prostitutions-Gewerbe-Verordnung (PGV). Diverse Missstände, die im Verlauf der letzten mehr...

Wenn Ratssitzungen im Leeren drehen, wird man auf andere Gedanken kommen: Die leichtgewichtigen Geschäfte kontrastieren dann mit Verwerfungen in der politischen Landschaft mehr...

In zwei Monaten können die Stadtzürcher Stimmberechtigten über das Referendum zum Projekt Strichplatz abstimmen. Auch im neuen Jahr hat sich an der links-grünen Mehrheit mehr...

Die schwarze Null des vom freisinnigen Finanzvorsteher vorgelegten Budgets für das nächste Jahr ist nicht das Resultat einer Verzichtsplanung, sondern das Ergebnis mehr...

Auf den Alpweiden sind die «Chästeilete» zu Ende gegangen. Nach dem Alpabzug wird jeweils der Käse den Besitzern gemäss Anzahl Kühen verteilt. Da wir in Zürich keine mehr...

Man ist es sich ja mittlerweile gewohnt, sich als Gemeinderat beim Eingang durch eine Menge betroffener Wutbürger durchkämpfen zu müssen, um in den Ratsaal gelassen mehr...

Dem Architekten der Tagliste liess sich zumindest eine gewisse Kreativität nicht absprechen. Er führte den Gemeinderat durch ein wildes Potpourri von Klassenkampf, mehr...

Erst gerade wurde die Zürcher Hardbrücke nach mehr als zweieinhalb Jahren Umbauzeit wieder dem Verkehr übergeben. Und schon werkeln die rot-grünen Parteien mit Hilfe mehr...

In der Kulturdebatte im Zürcher Gemeinderat wird oft das selbe Ritual gefeiert: Das Präsidialdepartement sieht Zürich als Kulturweltstadt und will entsprechend das mehr...

Gegenstand der heutigen Ratssitzung war unter anderem ein Antrag des Stadtrates, wonach der Stiftung "Pro Offene Türen der Schweiz" für die Jahre 2012 bis 2015 ein jährlicher mehr...

Einmal mehr legte der Stadtrat dem Gemeinderat Berichte zu einer radikalen, linken Umweltpolitik vor, welche für Unternehmungen und Konsumenten Vorschriften und hohe mehr...

Am heutigen Abend ging es um die Behandlung des Geschäftsberichts der Asyl-Organisation Zürich (AOZ) 2010. Dass die Stadt Zürich eine bestimmte Anzahl Asylbewerber mehr...

Die Ratssitzung des vergangenen Mittwochs bot ein politisches Wechselbad maximalen Spektrums. Was mit einer sachorientierten Ratsdebatte begann, endete einmal mehr in mehr...

421 Seiten dick ist der Geschäftsbericht 2010 des Zürcher Stadtrats, der dem Parlament in der Ratssitzung vom 21. September 2011 zur Behandlung vorgelegt wurde. Natürlich mehr...

Die Phantasie des Stadtrats und der linken Gemeinderatsmehrheit kennt bekanntlich keine Grenzen, wenn es darum geht, das Geld anderer Leute zu verteilen. Mit der Subvention mehr...

Es wäre müssig, auf die Geschäfte dieses Ratsabends einzeln einzugehen – denn was behandelt wurde, war bereits entschieden oder verändert die Welt in keiner Weise. mehr...

Gegenstand der ersten Ratssitzung nach den langen Sommerferien waren verschiedene Volksinitiativen, unter anderem die Initiative "Wohnen für alle" der SP. Die Initiative mehr...

Das erste Haupttraktandum des Abends war etwas, das es so eigentlich gar nicht geben sollte. Es ging um sogenannte Zusatzkredite. Das heisst also Geld, welches zusätzlich mehr...

Der Gemeinderat kann die Rechnung bezüglich der rechnerischen Richtigkeit, aber auch in Bezug auf das Rechnungsergebnis beanstanden, ist aber nur zur Genehmigung oder mehr...

Ein weiteres Gesellenstück rot-grünen Unternehmertums erlebte der Gemeinderat an der vergangenen Ratssitzung. Die Übungsanlage war, eine Fusion mit vielen Synergien mehr...

Das Geschäft zur polizeilichen Kennzeichnung möglicher Gewalttäter im Umfeld von Fussballspielen hat die Zürcher schon öfters beschäftigt. Sowohl Parlament als auch mehr...

Stünden am Ende nicht neue Erfahrungen im Raum, so wäre es ein Ratsabend der Ereignislosigkeit gewesen. Es passierte so gut wie nichts, bloss wurde wenigstens eine mehr...

Im Jahr 1996 beschloss der Gemeinderat den sogenannten historischen Parkplatzkompromiss. Kern dieses Kompromisses war, dass der Öffentlichkeit in der Stadt eine gleichbleibende mehr...

Der Gemeinderat hat am Mittwoch den Leistungsauftrag für das Glasfasernetz ausgeweitet. Dies hat massive Kostenfolgen. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) und mehr...

In seiner persönlichen Ansprache zu Beginn der Ratssitzung bringt Roger Liebi die grosse Besorgnis der Bevölkerung des Triemliquartiers gegenüber der neuen Asylantensiedlung mehr...

Die Stadt Zürich hat insgesamt gut 620 Millionen Franken Darlehen ausstehend. In den Büchern sind diese Darlehen mit 331 Millionen Franken bewertet. Eine schriftliche mehr...

Eine anderthalbstündige Verkehrsdebatte und ein Rückkommen auf die Lunchchecks füllten die letzte Ratsdebatte unter Leitung von Marina Garzotto. Ihre Bilanz ist insgesamt mehr...

Nachdem der Pulverdampf der Wahlen verzogen war, sollte im Gemeinderat wieder einmal Fussball angesagt sein. Fast wäre man versucht zu sagen: Null zu Null nach Verlängerung mehr...

Der Schock über die erfolgreiche Ausgabenplafonierung durch die bürgerlichen Parteien sitzt auf der linken Ratsseite auch eine Woche nach der Budgetdebatte noch immer mehr...

Wäre die Freude über den sich abzeichnenden Erfolg nicht so gross gewesen, hätten einem die Gemeinderäte/-innen der SP, der Grünen und der Alternativen leidtun können mehr...

Im vergangenen Dezember hat eine Mehrheit des Gemeinderats dem Stadtrat den unmissverständlichen Auftrag erteilt, sein Budget auf der Aufwandseite zu überarbeiten und mehr...

Einmal mehr verteilte der Gemeinderat gegen die Stimmen der SVP viel Geld – Geld, das andere Leute verdient haben. Dennoch konnte die SVP einen Erfolg feiern. Als erstes mehr...

Einer der ganz grossen politischen Selbstbetrügereien unserer Zeit ist der Glaube, dass gesellschaftliche Probleme mit neuen Gesetzen zu lösen seien. Schuld daran - mehr...

An der vergangenen Ratssitzung wurde das Parlament einmal mehr mit den Kernkompetenzen der Stadtpräsidentin Corine Mauch beschäftigt. Diese umfassen die Erhöhung der mehr...

Die «Entwaffnungs-Initiative», die am 13. Februar zur Abstimmung gelangt, ist nicht der einzige Versuch, die Wehrfähigkeit des Schweizer Volkes zu brechen. Auch in Zürich mehr...

Eines war den Sitzungen von dieser und der letzten Woche gemeinsam: es ging um Energie. Die Debatte zur Energiegewinnung war mit der Behandlung einer Vielzahl von Vorstössen mehr...

Ratspräsidentin Marina Garzotto begrüsste an der Ratssitzung unsere neue SVP-Gemeinderätin Margrit Haller. Sie tritt die Nachfolge von Karl Zweifel an. Karl Zweifel mehr...

Bereits an der ersten Sitzung im neuen Jahr wurde im Gemeinderat Zürich über die Einführung von neuen Strassenverkehrs-Abgaben, genannt Road Pricing, im Raum Zürich mehr...

Wenn die SP in ihrem neuen Parteiprogramm die Überwindung des Kapitalismus verlangt, so ist sie in der Stadt Zürich bereits dran, diesen umzusetzen. Ein Beispiel dafür mehr...

In Anbetracht des erwarteten Aufwandüberschusses 2010 des budgetierten Defizits 2011 und der immer noch fast eine halbe Milliarde Franken hohen Schuld gegenüber der mehr...

Unbeeindruckt von den Abstimmungsergebnissen des vergangenen Wochenendes setzten die Mitte-Links Parteien ihre Programmatik «Alle gegen die SVP» im stadtzürcher Gemeinderat mehr...

An der Mittwochssitzung hat der Rat weiter fröhlich das Geld anderer Leute verteilt. Der Widerstand der SVP wird aber härter und andere bürgerliche Parteien merken mehr...

In der Ratssitzung standen diese Woche wieder Vorlagen aus dem Sozialdepartement auf der Tagliste. Wie immer fühlten sich dabei die vereinigten Gutmenschen von Mitte mehr...