Mit Meilenstiefeln in die sozialistische Schulden- und Steuerfalle
NEIN ZUR FALSCHEN UND TRÜGERISCHEN, SOZIALISTISCHEN WOHNBAUINITIATIVE
Roger Liebi, Präsident SVP Stadt ZürichBezahlbare Wohnungen – wer möchte dies nicht! Es ist deswegen auch nichts Neues, und gerade deshalb lässt sich der Erfolg auch gut messen.
Von den rund 193200 Mietwohnungen sind rund 48700 Wohnungen gemeinnützig. Dies sind rund 25,2 Prozent. Die Initiative möchte nun, dass dieser im schweizweiten Vergleich ohnehin schon hohe Anteil auf rund 33 Prozent erhöht werden soll – und darüber hinaus: Dieser Zielwert wird bei Annahme der Initiative in der Gemeindeordnung verankert. Es besteht also dann der gesetzliche Auftrag zur Umsetzung, koste es was es wolle.
Der Stadtrat, der sich ursprünglich vehement gegen die Vorlage wehrte, geht davon aus, dass bis 2050 rund 25'000 neue Wohnungen erstellt werden (müssen). Um den Auftrag – 33 Prozent Anteil gemeinnützige Wohnungen am gesamten (also inklusive dem heutigen) Mietwohnungsbestand der Stadt – zu erreichen, müssten folgedessen 24050 davon gemeinnützig sein. Nur 1000 Wohnungen könnten demnach völlig frei vermietet werden.
Die vorliegende Initiative trägt die eindeutige Handschrift des ehemaligen POCH Sekretärs Scherr und des sich im Gemeinderat stets gegen das private Wohneigentum aussprechende Jaqueline Badran.
Zur Erinnerung: Die Progressiven Organisationen der Schweiz (POCH) wurden im Jahre 1969 aus der Studentenbewegung als kommunistische Partei gegründet.
Nur wenig später, 1973, wurde das Wohnungsbauprogramm der DDR vom Zentralkomitee der SED auf seiner 10. Tagung am 2. Oktober 1973 beschlossen. Es wurde zum Kern des sozialpolitischen Programms der SED.
Es lässt sich also leicht ablesen, dass mit dieser gut tönenden Initiative der Weg in zum Glück regelrecht untergegangene, tief sozialistisch geprägte Systeme gegangen werden soll.
Dass genau der staatliche und staatlich kontrollierte Wohnbau nicht funktioniert, hat exemplarisch die Stadt Dresden im Jahre 2006 bewiesen. Sie hat damals sämtliche staatlichen Wohnliegenschaften verkauft und auch solche, die auf irgendeine Weise subventioniert waren.
Wenn das gegnerische Komitee behauptet, dass es bei dieser Vorlage nicht explizit um staatliche Wohnungen, sondern vor allem um die Möglichkeit geht, für Baugenossenschaften, günstigen Wohnraum zu erstellen, so ist das eine reine Augenwischerei.
Jeder qm Land, der von der Stadt Zürich einer Baugenossenschaft über Baurechte oder Verkäufe zur Verfügung gestellt wird, wird schon heute mit einem deutlich tieferen Preis, teilweise bis 50 Prozent, in einzelnen Fällen bis 90 Prozent(!), als der Marktpreis angeboten. Zudem nimmt die Stadt grossen Einfluss auf das jeweilige Projekt.
Da die Anzahl gemeinnütziger Wohnungen bei Annahme der Vorlage wie erwähnt in die Gemeindeordnung festgeschrieben würde und somit eine zwingende Umsetzung erfolgen muss, ist die Stadt gezwungen, sollten sich nicht genug Bauträger für gemeinnützigen Wohnbau finden, diese Wohnungen selber zu bauen, bestehende dem privaten Markt durch Verkauf oder im schlimmsten Falle durch Enteignung zu entziehen. Der Stadtrat selber geht davon aus, dass dies, müsste er diese Wohnungen selber bauen – man fragt sich angesichts der wenigen freien Flächen zusätzlich, wo denn dies überhaupt möglich wäre – mit Kosten von 15,6 Milliarden Franken verbunden wäre. Ein Wahnsinn!
Aufgrund der geringen verfügbaren Flächen scheint es wahrscheinlicher, dass besonders der Weg des Aufkaufs bestehender Wohnungen genommen werden müsste. Da der Bedarf und damit die Verpflichtung der Stadt bei Annahme durch die Festschreibung in die Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschrieben sind, werden automatisch Boden- und Immobilienpreise steigen, hervorgerufen durch einen massiven Nachfrageüberhang! Es würde also genau das Gegenteil von dem geschehen, was die Initianten fordern!
Geht man bei einer Mischrechnung von städtischen Neubauten und städtischen Wohnungsaufkäufen von einem durchschnittlichen notwendigen Kapitalbedarf von 10 Milliarden Franken aus, so stellt sich natürlich und zwangsweise die Frage wie denn dies überhaupt finanziert werden soll.
Schon heute, bzw. mit Budget 2012, schiebt die Stadt Zürich Schulden von 9 Milliarden Franken vor sich her. Die Nettoverschuldung beträgt 5 Milliarden Franken, d.h. dass die Stadt beim Verkauf aller frei verkäuflichen Vermögenswerte immer noch Schulden von 13000 Franken pro Einwohner hätte.
Der Finanzplan 2012–2015 des Stadtrates zeigt auf, dass in den nächsten Jahren die Schulden sogar noch steigen, da hohe Defizite in der Rechnung prognostiziert werden und von einer Schuldenreduktion nicht die Rede sein, ja nicht einmal daran gedacht werden kann.
Das heisst nichts anderes, als dass dieses sozialistisch geprägte Wohnprogramm fremdfinanziert werden müsste. Es könnte also leicht sein, dass die Schulden der Stadt von heute 9 Milliarden auf gegen 20 Milliarden oder sage oder schreibe 52000 Franken pro Einwohner steigen! Eine unglaubliche, unverantwortliche Zahl, besonders vor dem Hintergrund des Themas Schuldenkrise.
Legt man den Investitionsbedarf gutmütig auf 20 Jahre um, so würde dies die laufende Rechnung mit einem jährlichen Abschreibungsbedarf von 30 bis 60 Millionen (je nach Investitionszeitpunkt) belasten und zusätzliche Zinskosten von im Schnitt rund 30 bis 70 Mio. Franken/Jahr auslösen (je nach Investitionsgeschwindigkeit und Inflation kann das aber leicht auch viel mehr sein). Geht man bei beiden Aufwandsarten vom tieferen Ansatz aus, so ergibt sich eine jährliche Zusatzbelastung der laufenden Rechnung von mindestens 60 Millionen Franken oder von rund 4 Steuerprozenten.
Durch den Entzug privaten Wohnraumes werden also Mieter und Steuerzahler in nicht gemeinnützigen Wohnungen doppelt zur Kasse gebeten.
Der Wohnraum wird noch mehr verteuert und die Steuern steigen.
Mit den auf allen Ebenen zunehmenden staatlichen Eingriffen steigt die Gefahr, dass wir uns den komfortablen Ast, auf dem wir sitzen, selbst absägen oder griechisieren.
Es gilt deshalb, viele Personen zu mobilisieren, die am 27.11.2011 NEIN zum Rückschritt in die sozialistische Wohnbau- und Gesellschaftspolitik stimmen. Ich zähle auf Sie!
Roger Liebi
Präsident SVP Stadt Zürich
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Von den rund 193200 Mietwohnungen sind rund 48700 Wohnungen gemeinnützig. Dies sind rund 25,2 Prozent. Die Initiative möchte nun, dass dieser im schweizweiten Vergleich ohnehin schon hohe Anteil auf rund 33 Prozent erhöht werden soll – und darüber hinaus: Dieser Zielwert wird bei Annahme der Initiative in der Gemeindeordnung verankert. Es besteht also dann der gesetzliche Auftrag zur Umsetzung, koste es was es wolle.
Der Stadtrat, der sich ursprünglich vehement gegen die Vorlage wehrte, geht davon aus, dass bis 2050 rund 25'000 neue Wohnungen erstellt werden (müssen). Um den Auftrag – 33 Prozent Anteil gemeinnützige Wohnungen am gesamten (also inklusive dem heutigen) Mietwohnungsbestand der Stadt – zu erreichen, müssten folgedessen 24050 davon gemeinnützig sein. Nur 1000 Wohnungen könnten demnach völlig frei vermietet werden.
Die vorliegende Initiative trägt die eindeutige Handschrift des ehemaligen POCH Sekretärs Scherr und des sich im Gemeinderat stets gegen das private Wohneigentum aussprechende Jaqueline Badran.
Zur Erinnerung: Die Progressiven Organisationen der Schweiz (POCH) wurden im Jahre 1969 aus der Studentenbewegung als kommunistische Partei gegründet.
Nur wenig später, 1973, wurde das Wohnungsbauprogramm der DDR vom Zentralkomitee der SED auf seiner 10. Tagung am 2. Oktober 1973 beschlossen. Es wurde zum Kern des sozialpolitischen Programms der SED.
Es lässt sich also leicht ablesen, dass mit dieser gut tönenden Initiative der Weg in zum Glück regelrecht untergegangene, tief sozialistisch geprägte Systeme gegangen werden soll.
Dass genau der staatliche und staatlich kontrollierte Wohnbau nicht funktioniert, hat exemplarisch die Stadt Dresden im Jahre 2006 bewiesen. Sie hat damals sämtliche staatlichen Wohnliegenschaften verkauft und auch solche, die auf irgendeine Weise subventioniert waren.
Wenn das gegnerische Komitee behauptet, dass es bei dieser Vorlage nicht explizit um staatliche Wohnungen, sondern vor allem um die Möglichkeit geht, für Baugenossenschaften, günstigen Wohnraum zu erstellen, so ist das eine reine Augenwischerei.
Jeder qm Land, der von der Stadt Zürich einer Baugenossenschaft über Baurechte oder Verkäufe zur Verfügung gestellt wird, wird schon heute mit einem deutlich tieferen Preis, teilweise bis 50 Prozent, in einzelnen Fällen bis 90 Prozent(!), als der Marktpreis angeboten. Zudem nimmt die Stadt grossen Einfluss auf das jeweilige Projekt.
Da die Anzahl gemeinnütziger Wohnungen bei Annahme der Vorlage wie erwähnt in die Gemeindeordnung festgeschrieben würde und somit eine zwingende Umsetzung erfolgen muss, ist die Stadt gezwungen, sollten sich nicht genug Bauträger für gemeinnützigen Wohnbau finden, diese Wohnungen selber zu bauen, bestehende dem privaten Markt durch Verkauf oder im schlimmsten Falle durch Enteignung zu entziehen. Der Stadtrat selber geht davon aus, dass dies, müsste er diese Wohnungen selber bauen – man fragt sich angesichts der wenigen freien Flächen zusätzlich, wo denn dies überhaupt möglich wäre – mit Kosten von 15,6 Milliarden Franken verbunden wäre. Ein Wahnsinn!
Aufgrund der geringen verfügbaren Flächen scheint es wahrscheinlicher, dass besonders der Weg des Aufkaufs bestehender Wohnungen genommen werden müsste. Da der Bedarf und damit die Verpflichtung der Stadt bei Annahme durch die Festschreibung in die Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschrieben sind, werden automatisch Boden- und Immobilienpreise steigen, hervorgerufen durch einen massiven Nachfrageüberhang! Es würde also genau das Gegenteil von dem geschehen, was die Initianten fordern!
Geht man bei einer Mischrechnung von städtischen Neubauten und städtischen Wohnungsaufkäufen von einem durchschnittlichen notwendigen Kapitalbedarf von 10 Milliarden Franken aus, so stellt sich natürlich und zwangsweise die Frage wie denn dies überhaupt finanziert werden soll.
Schon heute, bzw. mit Budget 2012, schiebt die Stadt Zürich Schulden von 9 Milliarden Franken vor sich her. Die Nettoverschuldung beträgt 5 Milliarden Franken, d.h. dass die Stadt beim Verkauf aller frei verkäuflichen Vermögenswerte immer noch Schulden von 13000 Franken pro Einwohner hätte.
Der Finanzplan 2012–2015 des Stadtrates zeigt auf, dass in den nächsten Jahren die Schulden sogar noch steigen, da hohe Defizite in der Rechnung prognostiziert werden und von einer Schuldenreduktion nicht die Rede sein, ja nicht einmal daran gedacht werden kann.
Das heisst nichts anderes, als dass dieses sozialistisch geprägte Wohnprogramm fremdfinanziert werden müsste. Es könnte also leicht sein, dass die Schulden der Stadt von heute 9 Milliarden auf gegen 20 Milliarden oder sage oder schreibe 52000 Franken pro Einwohner steigen! Eine unglaubliche, unverantwortliche Zahl, besonders vor dem Hintergrund des Themas Schuldenkrise.
Legt man den Investitionsbedarf gutmütig auf 20 Jahre um, so würde dies die laufende Rechnung mit einem jährlichen Abschreibungsbedarf von 30 bis 60 Millionen (je nach Investitionszeitpunkt) belasten und zusätzliche Zinskosten von im Schnitt rund 30 bis 70 Mio. Franken/Jahr auslösen (je nach Investitionsgeschwindigkeit und Inflation kann das aber leicht auch viel mehr sein). Geht man bei beiden Aufwandsarten vom tieferen Ansatz aus, so ergibt sich eine jährliche Zusatzbelastung der laufenden Rechnung von mindestens 60 Millionen Franken oder von rund 4 Steuerprozenten.
Durch den Entzug privaten Wohnraumes werden also Mieter und Steuerzahler in nicht gemeinnützigen Wohnungen doppelt zur Kasse gebeten.
Der Wohnraum wird noch mehr verteuert und die Steuern steigen.
Mit den auf allen Ebenen zunehmenden staatlichen Eingriffen steigt die Gefahr, dass wir uns den komfortablen Ast, auf dem wir sitzen, selbst absägen oder griechisieren.
Es gilt deshalb, viele Personen zu mobilisieren, die am 27.11.2011 NEIN zum Rückschritt in die sozialistische Wohnbau- und Gesellschaftspolitik stimmen. Ich zähle auf Sie!
Roger Liebi
Präsident SVP Stadt Zürich
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