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Es wuchert in der Stadt

Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP Zürich 7/8 Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP Zürich 7/8
Vor kurzem publizierte der Stadtrat klangheimlich, dass er die städtischen Parkplatzgebühren stark erhöhen wolle. Und er will die Zonen in der Innenstadt um drei Gebiete mit sogenannt «gesteigertem Gemeingebrauch» (Oerlikon Nord, Zürich-West und Enge) erweitern. In diesen Zentrumsgebieten sollen künftig folgende Tarife gelten: 1 Stunde 3 Franken (bisher 2), 2 Stunden 7.50 Franken (5) und 3 Stunden 12 Franken (8). Neu muss man in der ganzen Stadt an allen Tagen inklusive Sonntag von 8 bis 21 Uhr fürs Parkieren bezahlen. Diese geplanten Vorschriften, welche unter anderem einen generellen Preisaufschlag der Parkgebühren um 50 Prozent vorsehen, sind nicht nur Wucher, sondern ein Affront gegenüber der Zürcher Wirtschaft.

Denn unzählige Zürcher Kleingeschäfte, welche heute schon unter anderem wegen der städtischen Verkehrspolitik stark mit Kundenschwund zu kämpfen haben, sind
durch diese geplante Gebührenerhöhung in ihrer Existenz ernsthaft bedroht. Viele Einkaufswillige werden so in die Agglomeration ausweichen, wo sie in den Zentren oft gratis oder zu sehr geringen Preisen parkieren können. Dies schadet dem hiesigen Gewerbe und eine Verlagerung des Verkehrs aufs Land ist auch alles andere als umweltfreundlich.

Die neuen Tarife bringen der Stadt etwa sechs Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen. Dem stehen höhere Ausgaben von etwa drei Millionen Franken gegenüber für zusätzliche Kontrollen, für zusätzliche Wartung und Leerung der Parkuhren. Gemäss dem Kostendeckungsprinzip darf die Stadt Zürich an einem Parkplatz nichts verdienen, sondern lediglich die Aufwendungen dürfen durch die Gebühren gedeckt werden. Mit dieser Gebührenerhöhung dürfte − obwohl der Stadtrat Gegenteiliges behauptet − auch dieses demokratische Prinzip gebrochen sein.

Vorerst aber kommt der Antrag noch vor den Gemeinderat (zumindest, was die Preiserhöhung betrifft), wo wir eine breite Opposition ergreifen müssen.

Dieser Gebührenanstieg würde nicht nur das Portemonnaie der Privaten belasten, sondern auch zu Einbussen bei unzähligen KMU-Betrieben führen, was direkte Folgen für die städtischen Arbeitsplätze haben würde. Bezahlbare Parkplätze in der Umgebung von Läden und Betrieben sind für eine gut funktionierende Volkswirtschaft unabdingbar − auch in der Stadt Zürich. Wann der Gemeinderat über die neuen Tarife und Hochtarifzonen beschliesst, ist noch offen. Eines ist klar: Die SVP wird diese wirtschaftsund gewerbefeindliche Massnahme mit dem Referendum und allenfalls mit rechtlichen Mitteln bekämpfen.