Parolen

zur Volksabstimmung vom
24. September 2017

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AHV-Scheinreform NEIN
Flüssiger Verkehr nützt allen - Ja zu leistungsfähigen Strassen!
Gerechtes Sozialhilfegesetz Ja

Linke Verschleierungspolitik

Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP Zürich 7/8 Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP Zürich 7/8
In einem kürzlichen Postulat der AL wurde der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie gegen Racial Profi ling vorgegangen werden könne: Während der Dauer des Pilotprojektes sollen bei sämtlichen Personenkontrollen in der Stadt Zürich den Betroffenen Quittungen abgegeben werden, welche Angaben zur kontrollierten Person, zu den Polizeibeamten, zum Anlass der Kontrolle und dessen Ergebnis enthalten sollen.

In einem weiteren Postulat seitens SP und GLP wurde im Zürcher Gemeinderat Folgendes gefordert: In Polizeimeldungen und sämtlicher Kommunikation der Stadtpolizei soll auf die Angabe der Nationalität von Täterinnen und Tätern verzichtet werden. Somit soll sich die Polizei inskünftig bei Kontrollen selber rechtfertigen müssen und sollen wir bei einem verübten Delikt nicht mehr erfahren dürfen, ob es sich beim Täter um einen Türken, einen Italiener oder einen Schweizer handelte?

Eines steht fest: Die Herkunft des Täters genauso wie das Alter und das Geschlecht sind für die Eruierung und Aufklärung von Verbrechen wichtig. Ausserdem geniesst die Polizei unser Vertrauen, und wenn Grund für eine Kontrolle besteht, sollte diese auch ohne Misstrauensvotum durchführbar sein; seien dies nun Schweizer oder Ausländer, welche kontrolliert werden. Hat die Linke Angst, dass Fakten aufgezeigt werden, die mit ihrem Weltbild nicht zu vereinbaren sind? Schliesslich setzt sie alles daran, die Ausländerkriminalität zu verschleiern.

Wir alle wissen: Polizeimeldungen berichten auch von Schweizer Kriminellen und diese werden bei Verdacht ebenso einer Kontrolle unterzogen; hier wird ja schliesslich keine Ausnahme gemacht. Die Medien könnten gar einen Schritt weitergehen und eine zusätzliche Differenzierung nach eingebürgerten Schweizern vornehmen, wie dies die SVP schon mehrfach gefordert hat: 2010 wollte die SVP, dass die Kriminalitätsstatistiken des Bundes den Migrationshintergrund von Tätern bis fünf Jahre nach der Einbürgerung ausweisen, wobei der Antrag leider scheiterte.

Auch die Schweizer Strafprozessordnung und das Strafgesetzbuch verbietet eine Nennung der Nationalität nicht, somit ist auch aus juristischem Standpunkt nichts dagegen einzuwenden.

Die rotgrünen Politiker in der Schweiz möchten wohl am liebsten auf eine Pressemeldung und auf Personenkontrollen bei Ausländern ganz verzichten, um der Realität nicht in die Augen schauen zu müssen.