Ziele und Ansprüche der SVP der Stadt Zürich
Jahresend-Medienkonferenz der SVP Stadt Zürich vom 29.12.2011
Gemeinderat Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich Das Jahr 2011 verlief aus Sicht der SVP der Stadt Zürich nach innen spektakulärer als man auf den ersten Blick annehmen könnte oder will.
Der SVP ist es mit ihrer Oppositionspolitik in den letzten 2 Jahren gelungen, dem Stadtrat und den anderen Parteien Grenzen aufzuzeigen und hat unter den bürgerlichen Parteien die Führungsposition im Thema Finanzen und Wirtschaft übernommen, was sich nicht zuletzt in den Budgetanträgen 2010/2011 und 2011/2012 niedergeschlagen hat. Dabei gilt es besonders, die Tendenz zu berücksichtigen, ist doch klar, dass Politik am Schluss aus Kompromissen besteht. Der Fraktionschef der SVP Gemeinderatsfraktion, Mauro Tuena wird darüber detailliert Auskunft geben.
Den Ausgang der Kantonsrats- und der Nationalratswahlen können in der Gesamtheit weder die SVP des Kantons Zürich noch jene der Stadt Zürich mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen. Allerdings sandten beide Wahlen für unsere Stadtpartei äusserst hilfreiche und für die Zukunft mehr als zuversichtlich stimmende Signale aus:
Diese Erkenntnisse sind wesentlich für die Planungen der SVP Stadtpartei.
Wir dürfen und müssen diese als Zeichen werten, auch innerhalb der Kantonalpartei mit noch mehr Selbstvertrauen aufzutreten, denn ganz offensichtlich gewinnen urbane Themen und besonders Wähler immer mehr Einfluss in der Politik. Die Stadtpartei sieht sich deshalb verpflichtet, auch in Wahlkämpfen städtische Themen, basierend auf dem hervorragenden SVP Parteiprogramm, besonders zu akzentuieren. Als Präsident gehe ich sogar einen Schritt weiter und fordere die SVP Schweiz auf, sich vermehrt städtischer Themen anzunehmen bzw. ihre Kampagnen auch für urbane Wähler zu gestalten. Allenfalls gilt es auch eine stärkere Einbindung der Städte in die führenden Gremien der SVP Schweiz zu berücksichtigen.
Rückblickend auf vergangene Abstimmungen und Wahlen fühlen wir uns im Gegensatz zu den medialen Weichspüler-Ideen und den innerparteilichen Mitläufern aus anderen Kantonen mehr denn je bestärkt, markante, unmissverständliche Kampagnen zu initiieren. Diese sollen allerdings weniger irritieren als informieren.
Die Themen, die die Schweiz und besonders Zürich in den nächsten Jahre im Zuge der europäischen Schuldenkrise beschäftigen werden, liegen auf der Hand: Staatsschulden (auch in der Stadt Zürich), Wohnungsmieten, Zuwanderung, erodierende Finanzen bei den Sozialwerken, Kriminalität. Anders als die anderen Parteien will die SVP der Stadt Zürich eiternde Wunden nicht mit Schmirgelpapier zum Verschwinden bringen, sondern diese Wunden gar nicht erst eitern lassen. Dazu gehört konsequentes Handeln, welches durch Ehrlichkeit und frei von Machtgelüsten und Eitelkeit bestimmt sein muss.
Die jetzige Zusammensetzung der Stadtregierung bietet dazu - sowohl in der Parteienstruktur wie in der personellen Besetzung - überhaupt keine Perspektiven, geschweige denn eine sicher Zukunft für unsere Jugend.
Genau deshalb ist es für die SVP Stadtpartei wichtig, über eine gute Auswahl politisch talentierter und fähiger Persönlichkeiten zu verfügen, die überdies einen überzeugenden und erfolgreichen beruflichen Werdegang vorweisen können.
Unsere aktuelle Personaldecke und die eindeutige politische Position macht uns Mut, den Stadt- und Gemeinderatswahlkampf planerisch bereits im Januar 2012 in Angriff zu nehmen. Denn nichts ist in der Schweizer Politik vergänglicher als Anpasserparteien in der Mitte, deren einziges Ziel ist, bei den Gewinnern zu sein und deshalb die Sache vollständig aus den Augen verlieren.
Das erste Ziel der SVP der Stadt Zürich ist es, als zweitstärkste Partei der Stadt wieder in die Regierung einzuziehen. Gemessen an den Gepflogenheiten der Regierungszusammensetzung in der Stadt Zürich müssten der SVP sogar 2 Sitze zugestanden werden. Wir wären auch personell bereit dazu!
Natürlich verfolgt auch die SVP der Stadt Zürich das Ziel, bürgerlicher Politik zur Mehrheit zu verhelfen. Welcher gewerbetreibende, welcher in der Privatwirtschaft lohnbeziehende Wähler kann mit Blick auf die Vergangenheit allen Ernstes der Traumweltpolitik von Stadtpräsidentin Mauch und der grünen Verhinderungspolitik von Stadträtin Genner ein gutes Zeugnis ausstellen? Allerdings sind wir nicht bereit, scheinbürgerliche Parteien und noch weniger scheinbürgerliche Politiker zu unterstützen. Es ist doch bezeichnend, dass Finanzvorstand Vollenwyder als bester Politiker der Linken und Andreas Türler als der eigentliche Winkelried der Grünen und Grünliberalen gilt. Allerdings darf man sich auch fragen, ob Persönlichkeiten mit vielleicht auch gegensätzlichen Meinungen unwählbarer sind als solche ohne Meinung und Ausstrahlung in typischer CVP Manier, wie dies Stadtrat Lauber geradezu verkörpert.
Die SVP der Stadt Zürich ist aufgrund ihrer eigenen Stärke und des weiter aufgesplitterten Parteienspektrums für verschiedene Strategien offen und gerüstet für den Wahlkampf 2014.
Wir fürchten uns auch vor noch stärkerer Oppositionspolitik nicht, im Wissen, dass der Stadtrat in einigen Fragen (Budgetierung, Sozialhilfe, zu teures Bauen, Vermietungspolitik, Gewerbepolitik, etc) immer mehr, wenn auch in den Medien meist wohl mit Absicht nicht wahrgenommene, Schritte Richtung SVP vollzieht.
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Der SVP ist es mit ihrer Oppositionspolitik in den letzten 2 Jahren gelungen, dem Stadtrat und den anderen Parteien Grenzen aufzuzeigen und hat unter den bürgerlichen Parteien die Führungsposition im Thema Finanzen und Wirtschaft übernommen, was sich nicht zuletzt in den Budgetanträgen 2010/2011 und 2011/2012 niedergeschlagen hat. Dabei gilt es besonders, die Tendenz zu berücksichtigen, ist doch klar, dass Politik am Schluss aus Kompromissen besteht. Der Fraktionschef der SVP Gemeinderatsfraktion, Mauro Tuena wird darüber detailliert Auskunft geben.
Den Ausgang der Kantonsrats- und der Nationalratswahlen können in der Gesamtheit weder die SVP des Kantons Zürich noch jene der Stadt Zürich mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen. Allerdings sandten beide Wahlen für unsere Stadtpartei äusserst hilfreiche und für die Zukunft mehr als zuversichtlich stimmende Signale aus:
- Wir konnten die städtischen Resultate in beiden Wahlen gegen den Trend der Kantonalpartei, wenn auch natürlich von einem tieferen Basisniveau ausgehend, stabilisieren.
- Die Kandidaten der SVP Stadt Zürich und jene mit einem ausgeprägten Bezug zur Stadt Zürich, welche von der Stadtpartei medial und in Podien unterstützt wurden, erzielten auf der SVP Nationalratsliste ausgezeichnete Resultate mit markanten Listenplatzgewinnen (Heer, Vogt, Rutz, Matter). Anders als bei früheren NR Wahlen wurden unsere eigenen Kandidaten deutlich stärker unterstützt.
- Die SVP der Stadt Zürich hat es in den letzten Jahren geschafft, ihr politisches Profil zu schärfen und auch durch neue Köpfe erfolgreich zu ergänzen:
- Nationalrat Heer wird als Kantonalparteipräsident im ganzen Kanton geschätzt, und er nimmt besonders in Wirtschaftsfragen eine führende Stellung in der NR-Fraktion ein.
- Kantonsrat Lorenz Habicher wurde zum Vizefraktionschef erkoren.
- Der neu gewählte Kantonsrat Prof. Dr. Hans Ueli Vogt gilt bereits heute auch überparteilich als überaus respektierter, zu höheren Aufgaben fähiger Politiker.
- Der neu gewählte Kantonsrat Roland Scheck hat sich in wenigen Monaten auch im Kanton Gehör verschafft und überzeugt als studierter Verkehrsingenieur und Informatikspezialist durch absolut schlüssige Analysen und politisches Talent und nicht zuletzt auch mit seinen Führungsqualitäten.
- Der neu gewählte Gemeinderat Rechtsanwalt Sven Dogwiler wird immer mehr zu einer wichtigen Kraft innerhalb der SVP Gemeinderatsfraktion und bietet sich ebenfalls für höhere Aufgaben an.
- Der Fraktionschef der SVP Gemeinderatsfraktion, Mauro Tuena, geniesst weitherum Anerkennung für seinen hohen politischen Einsatz und sein Gespür für Fragen, die einen grossen Teil der Bevölkerung beschäftigen.
- Vizefraktionschef Bezirksrichter Bruno Amacker geniesst im Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen.
- Nicht zu vergessen ist natürlich auch die wegen nur 1 Stimme abgewählte Kantonsrätin Susanne Brunner, welche es in kurzer Zeit geschafft hat, sich innerhalb der SVP Männerbastion Gehör zu verschaffen.
Diese Erkenntnisse sind wesentlich für die Planungen der SVP Stadtpartei.
Wir dürfen und müssen diese als Zeichen werten, auch innerhalb der Kantonalpartei mit noch mehr Selbstvertrauen aufzutreten, denn ganz offensichtlich gewinnen urbane Themen und besonders Wähler immer mehr Einfluss in der Politik. Die Stadtpartei sieht sich deshalb verpflichtet, auch in Wahlkämpfen städtische Themen, basierend auf dem hervorragenden SVP Parteiprogramm, besonders zu akzentuieren. Als Präsident gehe ich sogar einen Schritt weiter und fordere die SVP Schweiz auf, sich vermehrt städtischer Themen anzunehmen bzw. ihre Kampagnen auch für urbane Wähler zu gestalten. Allenfalls gilt es auch eine stärkere Einbindung der Städte in die führenden Gremien der SVP Schweiz zu berücksichtigen.
Rückblickend auf vergangene Abstimmungen und Wahlen fühlen wir uns im Gegensatz zu den medialen Weichspüler-Ideen und den innerparteilichen Mitläufern aus anderen Kantonen mehr denn je bestärkt, markante, unmissverständliche Kampagnen zu initiieren. Diese sollen allerdings weniger irritieren als informieren.
Die Themen, die die Schweiz und besonders Zürich in den nächsten Jahre im Zuge der europäischen Schuldenkrise beschäftigen werden, liegen auf der Hand: Staatsschulden (auch in der Stadt Zürich), Wohnungsmieten, Zuwanderung, erodierende Finanzen bei den Sozialwerken, Kriminalität. Anders als die anderen Parteien will die SVP der Stadt Zürich eiternde Wunden nicht mit Schmirgelpapier zum Verschwinden bringen, sondern diese Wunden gar nicht erst eitern lassen. Dazu gehört konsequentes Handeln, welches durch Ehrlichkeit und frei von Machtgelüsten und Eitelkeit bestimmt sein muss.
Die jetzige Zusammensetzung der Stadtregierung bietet dazu - sowohl in der Parteienstruktur wie in der personellen Besetzung - überhaupt keine Perspektiven, geschweige denn eine sicher Zukunft für unsere Jugend.
Genau deshalb ist es für die SVP Stadtpartei wichtig, über eine gute Auswahl politisch talentierter und fähiger Persönlichkeiten zu verfügen, die überdies einen überzeugenden und erfolgreichen beruflichen Werdegang vorweisen können.
Unsere aktuelle Personaldecke und die eindeutige politische Position macht uns Mut, den Stadt- und Gemeinderatswahlkampf planerisch bereits im Januar 2012 in Angriff zu nehmen. Denn nichts ist in der Schweizer Politik vergänglicher als Anpasserparteien in der Mitte, deren einziges Ziel ist, bei den Gewinnern zu sein und deshalb die Sache vollständig aus den Augen verlieren.
Das erste Ziel der SVP der Stadt Zürich ist es, als zweitstärkste Partei der Stadt wieder in die Regierung einzuziehen. Gemessen an den Gepflogenheiten der Regierungszusammensetzung in der Stadt Zürich müssten der SVP sogar 2 Sitze zugestanden werden. Wir wären auch personell bereit dazu!
Natürlich verfolgt auch die SVP der Stadt Zürich das Ziel, bürgerlicher Politik zur Mehrheit zu verhelfen. Welcher gewerbetreibende, welcher in der Privatwirtschaft lohnbeziehende Wähler kann mit Blick auf die Vergangenheit allen Ernstes der Traumweltpolitik von Stadtpräsidentin Mauch und der grünen Verhinderungspolitik von Stadträtin Genner ein gutes Zeugnis ausstellen? Allerdings sind wir nicht bereit, scheinbürgerliche Parteien und noch weniger scheinbürgerliche Politiker zu unterstützen. Es ist doch bezeichnend, dass Finanzvorstand Vollenwyder als bester Politiker der Linken und Andreas Türler als der eigentliche Winkelried der Grünen und Grünliberalen gilt. Allerdings darf man sich auch fragen, ob Persönlichkeiten mit vielleicht auch gegensätzlichen Meinungen unwählbarer sind als solche ohne Meinung und Ausstrahlung in typischer CVP Manier, wie dies Stadtrat Lauber geradezu verkörpert.
Die SVP der Stadt Zürich ist aufgrund ihrer eigenen Stärke und des weiter aufgesplitterten Parteienspektrums für verschiedene Strategien offen und gerüstet für den Wahlkampf 2014.
Wir fürchten uns auch vor noch stärkerer Oppositionspolitik nicht, im Wissen, dass der Stadtrat in einigen Fragen (Budgetierung, Sozialhilfe, zu teures Bauen, Vermietungspolitik, Gewerbepolitik, etc) immer mehr, wenn auch in den Medien meist wohl mit Absicht nicht wahrgenommene, Schritte Richtung SVP vollzieht.
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