"Rosengarten-Tram": Ideologische Zwängerei
Allen ist klar, zwischen den Boomgebieten im Norden und im Westen der Stadt Zürich braucht es gute Verkehrsverbindungen. Doch hier hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf.
Zielscheibe Auto
Die Initianten der Initiative „Rosengarten-Tram“ wollen auf der Achse Milchbuck / Bucheggplatz / Escher-Wyss-Platz / Albisriederplatz für 31 Millionen Franken ein Tram projektieren. Zwei Verkehrsspuren für das Auto sollen dabei ersatzlos gestrichen werden. Wenn man die Diskussion etwas verfolgt hat, war unschwer zu erkennen, dass die Initiative zwar vorgibt, ein Tram projektieren zu wollen, dass in Tat und Wahrheit aber das Auto Zielscheibe der Initiative ist. Das zeigte auch die Diskussion in der vorberatenden Kommission, die in einen Gegenvorschlag mündete. Dieser ist entlarvend.
Erstens wurde der Projektierungskredit von 31 Millionen auf ein einigermassen budgetverträgliches Mass von 5.4 Millionen heruntergeschraubt. Der „frei Fall“ des Projektierungskredits ist verdächtig und verleiht der Initiative nicht unbedingt das Prädikat „vertrauenswürdig“.
Zweitens sollten vier Millionen Franken für flankierende Massnahmen zum Schutz der Quartiere gesprochen werden. Das weist darauf hin, dass auch die härtesten Verfechter des Trams erkannt haben, dass sich der Autoverkehr nicht einfach in Luft auflöst.
Und drittens, sollten zwei der vier Spuren „subito“ für den ÖV blockiert werden. Der Vorlaufbetrieb auf reservierten Busspuren legt von dieser Absicht beredt Zeugnis ab.
Undemokratische Maulkorbpolitik
Die Grünen, Grünliberalen, SP und AL verstiegen sich während der Ratsdebatte in die Behauptung, mit dieser radikalen Verdrängungspolitik beweise sich die Stadt Zürich als «Pionierin einer neuen Verkehrspolitik». Was sie wirklich wollten, sagten sie auch: «ein Zeichen setzen».
Die Links-Grüne Gemeinderatsmehrheit hat in der Tat ein Zeichen gesetzt: Mit ihrer Politik verweisen sie die Stimmberechtigten auf die Zuschauerränge. Sie haben die Wahl zwischen einem Projektierungskredit für ein Tram und einem Projektierungskredit für ein Tram. Zur eigentlichen und grundlegenden Frage können sie dagegen nicht Stellung beziehen. Nämlich zur Frage, ob sie ein sinnvolles Nebeneinander der beiden Verkehrsträgern begrüssen, oder ob sie eine radikale Verdrängungspolitik zulasten des motorisierten Individualverkehrs gutheissen.
Zu dieser wichtigen, verkehrspolitisch letztlich entscheidenden Frage kann sich der Souverän nur dann äussern, wenn wir 2x Nein stimmen.
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Zielscheibe Auto
Die Initianten der Initiative „Rosengarten-Tram“ wollen auf der Achse Milchbuck / Bucheggplatz / Escher-Wyss-Platz / Albisriederplatz für 31 Millionen Franken ein Tram projektieren. Zwei Verkehrsspuren für das Auto sollen dabei ersatzlos gestrichen werden. Wenn man die Diskussion etwas verfolgt hat, war unschwer zu erkennen, dass die Initiative zwar vorgibt, ein Tram projektieren zu wollen, dass in Tat und Wahrheit aber das Auto Zielscheibe der Initiative ist. Das zeigte auch die Diskussion in der vorberatenden Kommission, die in einen Gegenvorschlag mündete. Dieser ist entlarvend.
Erstens wurde der Projektierungskredit von 31 Millionen auf ein einigermassen budgetverträgliches Mass von 5.4 Millionen heruntergeschraubt. Der „frei Fall“ des Projektierungskredits ist verdächtig und verleiht der Initiative nicht unbedingt das Prädikat „vertrauenswürdig“.
Zweitens sollten vier Millionen Franken für flankierende Massnahmen zum Schutz der Quartiere gesprochen werden. Das weist darauf hin, dass auch die härtesten Verfechter des Trams erkannt haben, dass sich der Autoverkehr nicht einfach in Luft auflöst.
Und drittens, sollten zwei der vier Spuren „subito“ für den ÖV blockiert werden. Der Vorlaufbetrieb auf reservierten Busspuren legt von dieser Absicht beredt Zeugnis ab.
Undemokratische Maulkorbpolitik
Die Grünen, Grünliberalen, SP und AL verstiegen sich während der Ratsdebatte in die Behauptung, mit dieser radikalen Verdrängungspolitik beweise sich die Stadt Zürich als «Pionierin einer neuen Verkehrspolitik». Was sie wirklich wollten, sagten sie auch: «ein Zeichen setzen».
Die Links-Grüne Gemeinderatsmehrheit hat in der Tat ein Zeichen gesetzt: Mit ihrer Politik verweisen sie die Stimmberechtigten auf die Zuschauerränge. Sie haben die Wahl zwischen einem Projektierungskredit für ein Tram und einem Projektierungskredit für ein Tram. Zur eigentlichen und grundlegenden Frage können sie dagegen nicht Stellung beziehen. Nämlich zur Frage, ob sie ein sinnvolles Nebeneinander der beiden Verkehrsträgern begrüssen, oder ob sie eine radikale Verdrängungspolitik zulasten des motorisierten Individualverkehrs gutheissen.
Zu dieser wichtigen, verkehrspolitisch letztlich entscheidenden Frage kann sich der Souverän nur dann äussern, wenn wir 2x Nein stimmen.
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