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«Zufrieden» mit einem Minus

Stadt Zürich: Budget 2018

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die heute vom Stadtrat präsentierte Finanzplanung rechnet für die kommenden Jahre mit weiterhin steigenden Ausgabenerhöhungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Betreuung und bei den Verkehrsbetrieben. Für nächstes Jahr wird mit rund 110 zusätzlichen Stellenwerten, bis in 4 Jahren sogar mit weiteren 900 gerechnet. Der Zürcher Staatsapparat wird somit bis 2021 auf nie zuvor dagewesene 22'126 Stellenwerte aufgeblasen werden.

Die Kosten der Einwanderung
Die durch die ungebremste Zuwanderung von rund 80'000 Einwohnern (bis 2025) notwendig gewordenen zusätzlichen Stellen haben einen unablässig steigenden finanziellen Aufwand der Stadt zur Folge. Diesen ausufernden Ausgaben stehen budgetierte Rekordsteuereinnahmen gegenüber, die eine fortwährende Hochkonjunktur voraussetzen. Obschon davon ausgegangen wird, dass die grossen Unternehmen, Versicherungen und Banken weiterhin so viel Geld wie bis anhin in die Staatskasse spülen werden, rechnet der Stadtrat für die nächsten 5 Jahre mit einem multi-millionen schweren Minus. Dass der Finanzvorsteher diese Entwicklung als ein "zufriedenstellendes Resultat" betrachtet, stimmt nachdenklich.

Schuldenanstieg trotz Rekordsteuereinnahmen
Mit dieser fahrlässigen Budgetierung nimmt der Stadtrat eine weitere Erhöhung der Verschuldung in Kauf. Doch wann, wenn nicht in Jahren mit derart hohen Steuereinnahmen, soll der massive Schuldenberg der Stadt denn abgebaut werden? Zwar schnitt die Rechnung in den letzten Jahren besser als erwartet ab. Es ist aber fahrlässig, wenn der Stadtrat wie selbstverständlich davon ausgeht, dass dies auch in den kommenden Jahren der Fall sein wird. Die SVP trägt diese verantwortungslose, auf dem Prinzip Hoffnung basierende Planung nicht mit und wird, im Interesse der kommenden Generation, Sparanträge in der Höhe von 130 Mio. Franken einreichen.