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Top5

SVP kritisiert: Konkrete Massnahmen zu den Stadtspitälern kommen deutlich zu spät

Programm «Stadtspital Zürich 2020»

Die SVP der Stadt Zürich nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum Programm «Stadtspital Zürich 2020» mit Besorgnis zur Kenntnis. Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen teilweise in die richtige Richtung, kommen aber deutlich zu spät. Offenbar ist die Stadtregierung nur unter dem Druck der bevorstehenden Wahlen bereit, die von ihr angerichtete Misere bei den Stadtspitälern zu beheben. Die Überforderung von Stadträtin Nielsen wird immer offensichtlicher.

Wenige Tage nachdem die gemeinderätliche Kommission GUD die stadträtliche Spitalstrategie zurückgewiesen hat, tritt der Stadtrat mit mehreren konkreten Massnahmen zur Sanierung der Stadtspitäler an die Öffentlichkeit. Pikant dabei ist, dass der Stadtrat die Weisung zur Spitalstrategie kurzfristig zurückgezogen und sich somit der politischen Diskussion entzogen hat. Es ist symptomatisch für das desolate Missmanagement von Stadträtin Nielsen, dass die vorgestellten Massnahmen nicht schon viel früher und ohne politischen und medialen Druck getroffen worden sind. Die Geschwindigkeit, mit der nun bereits konkrete Pläne für eine Verdichtung am Stadtspital Triemli präsentiert werden, zeigt, dass solche Massnahmen bereits seit geraumer Zeit bekannt sind, aber nicht umgesetzt wurden.

Zu den einzelnen Massnahmen bezieht die SVP wie folgt Stellung:
  • Verdichtungskonzept: Dieses ist durchaus sinnvoll und geht in die richtige Richtung. Im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit Steuergeldern wären solche Schritte zur Effizienzsteigerung allerdings schon lange fällig gewesen. Bemerkenswert ist überdies, dass einzig Massnahmen für das Stadtspital Triemli präsentiert wurden, für das Stadtspital Waid scheint es kein Konzept zu geben.
  • Rechtsform: Der Stadtrat schlägt vor, eine öffentlich-rechtliche Anstalt als Dachorganisation der beiden Stadtspitäler Waid und Triemli zu gründen. Damit bliebe die Stadt, welche die jetzige finanzielle Misere zu verschulden hat, Eigentümerin. Die SVP würde einen zumindest teilweisen Eigentümerwechsel bevorzugen. Dabei sind potente Partner wie die Hirslandengruppe oder auch der Kanton Zürich zu prüfen.
  • Finanzierung: Mit seiner Absicht, diese neu zu schaffende öffentlich-rechtliche Anstalt mit Eigenkapital zu versorgen, versucht der Stadtrat den drohenden Schuldenschnitt von mehreren hundert Millionen Franken rhetorisch zu kaschieren. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Stadtregierung bei den Stadtspitälern finanziell versagt und hunderte von Millionen Steuerfranken vernichtet hat.
  • Vision: Wo stehen die Stadtspitäler in 20 Jahren? Welches Leistungsangebot erfüllen die Stadtspitäler? Welche Entwicklungen werden antizipiert? Wie sieht die Finanzlage aus? Eine langfristige Vision scheint den Verantwortlichen völlig zu fehlen.

Die Tatsache, dass Stadträtin Nielsen in einem ihrer Kerndossiers zur Bewältigung dieser desaströsen Situation ein Ausschuss des Stadtrates zur Seite gestellt werden muss, dokumentiert ihre hoffnungslose Überforderung einmal mehr eindrücklich. Sowohl sie als auch die gesamte links-grüne Stadtregierung hat bei der Spitalpolitik in den letzten Jahren ein Totalversagen verschuldet. Nur auf Druck der gemeinderätlichen Kommission GUD und der Medien beginnt der Stadtrat nun im Hinblick auf die Wahlen konkrete Massnahmen zu präsentieren. Ob diese nach den Wahlen auch konsequent weiterverfolgt werden, ist fraglich. Aus diesem Grund braucht es eine bürgerliche Wende in Zürich und die Wahl des bürgerlichen Top5-Tickets in den Stadtrat, sowie die Wahl der Liste 2 bei den Gemeinderatswahlen.