Unsere Stadtratskandidaten
In den Stadtrat:
Susanne Brunner und Roger Bartholdi
Top5

Bilanz und Ziele ungenügend

Strategieschwerpunkte des Zürcher Stadtrates

Die SVP der Stadt Zürich ist enttäuscht über die von der Stadtregierung vorgestellte Bilanz der Strategieschwerpunkte. Die über zehn Seiten ausgebreitete Selbstbeweihräucherung des Stadtrates ist angesichts der bevorstehenden Wahlen masslos übertrieben. Kritik hat keinen Platz, genau diese Haltung widerspiegelt die Politik der Zürcher Stadtregierung seit Jahren.

Die Handlungsfelder, wie "Attraktiver Wirtschaftsstandort", "Stabile Finanzen" oder "Digitale Stadt" wären zwar nachvollziehbar, der Stadtrat hat aber für die Umsetzung der Lösungsansätze keine tauglichen Strategieschwerpunkte definiert. Die Finanzen der Stadt Zürich kommen in keinem der sechs Punkte vor. Dies ist auch kein Wunder, denn trotz Rekordeinnahmen in den nächsten Jahren sind hohe Defizite geplant, weiteres Fremdkapital soll aufgenommen werden und die Verschuldung wird schlimmer. Aus Sicht der SVP ist dies eine verantwortungslose Finanzpolitik. Auch im Gesundheitswesen unter der Leitung einer SP-Stadträtin fehlt eine Strategie für die Stadtspitäler. Dies kostet den Steuerzahler Millionen. Offenbar hat das Gesundheitswesen keinen hohen Stellenwert beim Stadtrat. Ebenso ist die einseitige Verkehrspolitik – die sich primär gegen das Auto richtet –  konzeptlos. Parkplatzabbau, Tempo-30-Zonen, Gebührenerhöhung und Verkehrsschikanen – das ist die Verkehrspolitik des Stadtrates.

Obwohl der Stadtrat wegen seiner Schulraumplanung längst heftiger Kritik ausgesetzt ist, treibt er den flächendeckenden Ausbau der Tagesschulen unbeirrt voran. Kürzlich meldete die Tagespresse, dass Kinder in Zürich-Seebach in einem Souterrain-Werkraum mit Oberlichtern unterrichtet werden. Das ist völlig inakzeptabel! Aus Sicht der SVP ist die Stadtregierung mit der Schulraumplanung hoffnungslos überfordert. Doch, anstatt Optimierungen vorzunehmen, konzentriert der Stadtrat sich auf den Ausbau der sozialistischen Tagesschulen. 'Mamma Staat' will sich ja gendergerecht möglichst ganztags um die Kinder kümmern. Der grosse Flächenbedarf der Tagesschulen und das extreme Wachstum der Schülerzahlen der kommenden Jahre lassen die Defizite der Schulpolitik ins Unermessliche wachsen. Tagesschulen brauchen deutlich mehr Fläche, als herkömmliche Schulen. Schliesslich müssen die Kinder nicht nur unterrichtet, sondern auch verpflegt und betreut werden. Und es braucht Ruheräume, damit Kinder dem Stress des vollen Schulhauses entrinnen können.

Zusätzlich steigt der Schulraumbedarf in den kommenden Jahren durch die städtische Zuwanderungs-politik exzessiv an. In den nächsten 7 Jahren erwartet der Stadtrat 7'000 (!) weitere Schulkinder in der Stadt. Die Planung, wie der Schulraum für die Masse von Kindern bereitgestellt werden kann, wirkt über weite Strecken wie blosses Fabulieren. Der Stadtrat macht die Not zur Tugend und verfrachtet immer mehr Kinder in Pavillons. Die Elternverbände wiederum wehren sich dagegen, dass diese Schul-Baracken auf Pausenplätze gestellt werden und den Bewegungsraum der Kinder einschränken. Ein heilloses Durcheinander!

Die SVP ist gegen eine Schulpolitik auf dem Buckel der Kinder. Der Stadtrat soll den Ausbau der Tagesschulen zurückfahren, die Defizite der Schulraumplanung beheben und die Volksschule wieder zum Wohle der Kinder gestalten.