Gewerbe

Die Gewerbepolitik der SVP Stadt Zürich lehnt sich an jene der SVP Schweiz an. Sie konzentriert sich auf urbane Märkte in Zürich.

Das wissenschaftliche Fundament bildet die volkswirtschaftliche Wettbewerbstheorie.

Das juristische Fundament ist die Schweizer Verfassung. Die Verfassung garantiert Eigentum (Art. 26), Wirtschaftsfreiheit (Art. 27), Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16) sowie Vertragsfreiheit und Handels- und Gewerbefreiheit. Zentral sind Eigentum und Freiheit.

Das ideologische Fundament der SVP-Gewerbepolitik ist das freiheitliche Gedankengut.

Die Stadt Zürich ist ein offener Markt. Unternehmer und KMU sind ihr Fundament. Die Leistung der Kleinunternehmer wird geschätzt und respektiert.

Fokus der SVP sind die «K» im «KMU». Mikrofirmen und Kleinfirmen schaffen zusammen rund 80 Prozent der Arbeitsplätze, der Löhne und dem Beitrag an das Sozialprodukt. Kleinfirmen sind solche mit 1-10 Mitarbeitern, Mittlere sind jene darüber. Mikrofirmen sind solche mit 0-1 Angestellten.

Wichtigste Unternehmensformen sind Aktiengesellschaft, GmbH und Einzelfirma. Bedeutend sind auch die eigentümerfinanzierten Kleinfirmen und Familienunternehmen.

Kernaufgaben des Staates sind Rechtssicherheit, Eigentumsgarantie und rasche Verfahren.

Der Kanon der Gewerbepolitik der SVP Stadt Zürich umfasst folgende Elemente:

Steuern, Gebühren, Abgaben

• Die staatliche Gesamtbelastung für KMU muss sinken
• Bei der Nachfolgeregelung müssen steuerliche Nachteile beseitigt werden
• Arbeiten muss sich lohnen: Wer mehr arbeitet, soll netto auch mehr verdienen
• Keine neuen Arten von Abgaben
• Keine Abgaben ohne direkte Substitution von Steuern
• Umweltabgaben werden vollständig kompensiert und zielen auf Schadstoffreduktion (nicht auf stetige Einnahmen)
• Jede Abgabenerhöhung und jede neue Abgabe muss vors Volk.

Formulare

• Die Belastung mit Formulare und Vorschriften muss für KU und KMU sinken
• Die Belastung muss für Kleinstbetriebe (1-3 Mitarbeiter) und Mikrobetriebe (0-1 Mitarbeiter) radikal sinken
• Die SVP verlangt ein Formular-Moratorium: Für jedes neue Formular müssen zwei alte abgeschafft werden
• Umfragen und statistische Erhebungen sind freiwillig.

Bewilligungen

• Die SVP fordert generell einen «Pragmatismusartikel» bei Bewilligungsverfahren. Vorbild ist der neue Artikel 45a der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz. Pragmatismus geht vor Formalismus.
• Kontrollen und Verfahren sind nur dort vollumfänglich anzuwenden, wo sich der Aufwand lohnt
• Bei sich konkurrenzierenden Auflagen oder Vorschriften kommt immer diejenige zum Tragen, die für den Bürger vorteilhafter ist
• Die zeitliche Dauer von Bewilligungsverfahren ist zu straffen
• Baubewilligungen sind innert 3 Monaten zu erledigen
• Einsprachen dürfen nicht zur Verhinderung missbraucht werden.

Verkehr

• Die städtische Verkehrsplanung darf KMU und deren Kunden nicht benachteiligen
• Mehr Parkplätze für KMU, ihre Kunden und Lieferanten
• Keine Begrenzung der Parkplatzzahl bei Privatliegenschaften
• Individualverkehr muss fliessen.

Schwarzarbeit

• Schwarzarbeit wird bekämpft
• Lohnnebenkosten müssen sinken: Die Kosten des Produktionsfaktors Arbeit müssen sinken im Verhältnis zum Produktionsfaktor Kapital
• Ziel ist eine Erleichterung der legalen Arbeit.

Ausbildung

• Das Prinzip der beruflichen Ausbildung ist die Lehre. Sie bleibt bei den Berufsverbänden und wird im «Meisterprinzip» (dual) geführt
• Das gesellschaftliche Ansehen von Handwerk und gewerblichen Berufen gegenüber akademischen Berufen wird gestärkt
• Die SVP empfiehlt die «Lehrlingsteilet» für Kleinfirmen weiter zu entwickeln
• Lehrlingsausbildung ist primär Sache der Berufsverbände.

Staatliche Konkurrenz

• Keine staatliche Konkurrenzierung des Gewerbes durch Sozialmassnahmen
• Der Staat übernimmt nur Tätigkeiten, die nicht von Privaten erledigt werden können
• Anstatt staatliche Teillohn-Stellen Ergänzungsleistungen in der Differenz zwischen Produktivität und Mindestlohn
• Neue Firmen werden vom Markt finanziert, nicht vom Staat.

Auftragsvergabe

• Die heutigen Vergaberichtlinien bevorzugen tendenziell die Billigsten. Bei Auftragsvergabe sollen wahre Transportkosten, Qualität und Lehrlingsausbildung vermehrt berücksichtigen werden
• Aus ökologischen Gründen sollen bei gleichwertigen Offerten lokale Firmen gewählt werden.

Raumplanung

• Dem Bedürfnis des Gewerbe nach geeigneten Räumlichkeiten ist Rechnung zu tragen.
• Gewerbe und Fachgeschäfte sollen nicht durch subventionierten Wohnungen verdrängt werden.

Die SVP Stadt Zürich empfiehlt folgende grundsätzliche Neuerungen:

• Bei sich widersprechenden Auflagen und Vorschriften kommt stets diejenige zum Tragen, die für den Bürger am vorteilhaftesten ist.
• Formular-Moratorium: Für jedes neue Formular müssen zwei alte abgeschafft werden
• Die SVP fordert generell einen »Pragmatismusartikel» bei Bewilligungsverfahren.

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