Parteiprogramm

Sehr geehrte Leserin
Sehr geehrter Leser

Hier finden Sie das Parteiprogramm der SVP der Stadt Zürich. Besten Dank für Ihr Interesse.

Das Parteiprogramm verfolgt zwei Ziele. Erstens soll der interessierte Bürger wissen, wofür die SVP der Stadt Zürich steht. Um eine Partei und ihre Vertreter einschätzen zu können, muss man schliesslich deren Meinung und Argumente kennen, sonst kauft man die Katze im Sack. Zweitens sollen die Parlamentarier, allfällige Stadträte und die Kandidaten auf unseren Listen ein Argumentarium erhalten. Das Parteiprogramm ist ihr politischer Auftrag für die nächste Legislatur. Die Wähler haben das Programm gelesen und die Liste der SVP in der Annahme eingeworfen, die gewählten Gemeinderäte der SVP machten denn auch, was im Programm steht. Die SVP hält sich an ihr Programm. Verlässlichkeit gegenüber den Wählern ist für uns ein hoher Wert!

Das Parteiprogramm wurde in einem intensiven parteiinternen demokratischen Prozess gestaltet. Zunächst trat die Geschäftsleitung der Stadtpartei in einer Klausur zusammen. An dieser Sitzung wurde das Baugerüst verabschiedet. Die Grundlagen hierzu bildeten die Programme der Mutterparteien auf Bundes- und Kantonsebene sowie die bisherigen Parteiprogramme der SVP der Stadt Zürich. In einer Arbeitstagung wurde das Programm sodann unter Mitarbeit vieler Mitglieder der Stadtpartei vertieft und verfeinert. Schlussendlich wurde es vom Vorstand und den Delegierten im Frühjahr 2009 genehmigt. Selbstverständlich bezieht sich das Programm der Stadtpartei nur auf jene Bereiche, die auf Gemeindeebene behandelt werden können. Für die restlichen Bereiche sind die Kantonalpartei bzw. die SVP Schweiz zuständig.

Wohlfahrt, Wohlstand und Arbeitsplätze können mittel- und langfristig allen Krisen zum Trotz nur durch Wirtschaft und Gewerbe gesichert werden. Die SVP wird sich deshalb weiterhin für eine sichere, gewerbefreundliche und offene Stadt einsetzen. Die Kernthemen bleiben Schutz des Bürgers und seines Eigentums, Sozialpolitik, die Schwachen hilft und Schmarotzer bestraft, Ausländerpolitik, welche die Integration gut qualifizierter Arbeitskräfte fördert und die Zuwanderung zu den Futtertrögen des Sozialstaates verhindert, Wirtschaftsund Gewerbepolitik, die kleinsten bis mittelgrossen Betrieben gute Rahmenbedingungen bietet und für einen starken, konkurrenzfähigen Finanzplatz Zürich einsteht sowie Verkehrspolitik, die eine vernünftige Entwicklung in der Stadt zulässt, indem nicht einseitig der Autoverkehr abgewürgt wird.

Gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe setzen gesunde Finanzen der öffentlichen Hand voraus. Die SVP fordert entsprechend neue Massstäbe bei der Steuerung der Ausgaben und der Verwaltungstätigkeit der öffentlichen Hand.

Neu äussert sich die SVP zur Energiepolitik. Der Stadtrat hat mit seiner Utopie der 2000 Watt-Gesellschaft einen bedenklichen Weg eingeschlagen, der die sichere Versorgung der Stadt mit elektrischer Energie in Frage zu stellen droht.

Für die Leistungsfähigkeit des ganzen Landes wird die Bildungspolitik immer wichtiger. Aus diesem Grund will die SVP in der Schulpolitik noch aktiver werden als bisher, um den Umschwung zu besseren schulischen Leistungen zu schaffen.

In diesem Sinn danke ich Ihnen für das Interesse am politischen Credo und Auftrag der SVP der Stadt Zürich. Wir sind dankbar für Anregungen, zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.

Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich

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