Parolen

zur Volksabstimmung vom
24. September 2017

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AHV-Scheinreform NEIN
Flüssiger Verkehr nützt allen - Ja zu leistungsfähigen Strassen!
Gerechtes Sozialhilfegesetz Ja

Energie

Die Stadt Zürich ist als Wirtschaftsstandort und als Wohnstadt auf sichere, kostengünstige Energiezufuhr angewiesen. Die SVP Stadt Zürich verfolgt eine realistische, marktorientierte Energiepolitik.

Energie ist ein Produktionsfaktor für die Wirtschaft und ein wichtiges Konsumgut für den Privatverbrauch. Die Herstellung von Energie soll sicher, günstig, wirtschaftlich und umweltschonend erfolgen. Im Verbrauch soll Kostenwahrheit gelten. Die SVP lehnt die KEV (Kostendeckende Einspeise-Vergütung) ab und verlangt Kostenwahrheit und Marktpreise in der Energieproduktion und im Energiekonsum. Quersubventionierungen und verdeckte Subventionen sind zu unterlassen.

Die SVP unterstützt saubere und ökologische Energie. Ökonomie ist die beste Ökologie: Kostenwahrheit führt zu mehr Effizienz, Nachhaltigkeit im Verbrauch und im Konsum. Der Energieverbrauch soll wirtschaftlich, effizient und effektiv sein. Die SVP wehrt sich gegen eine ideologische Lenkung des Verbraucherverhaltens im Energiebereich durch Steuern und Abgaben.

Fundament

Die Energiepolitik der SVP Stadt Zürich lehnt sich an jene der SVP Schweiz an. Die SVP Stadt Zürich setzt sich energiepolitisch für die Interessen der Wirtschaft und der Einwohner Zürichs ein.

Das juristische Fundament dazu bildet die Verfassung. Die Energiepolitik liegt teils in der Kompetenz des Bundes und teilweise in jener der Kantone. Die wichtigsten Bestimmungen sind auf Bundesebene Art. 89 BV (Bundesverfassung) und im Kanton Zürich Art. 106 KV (Kantonsverfassung) des Kantons Zürich.

Das Fundament der SVP-Energiepolitik ist das freiheitliche Gedankengut, die Handels- und Gewerbefreiheit und die Selbstverwirklichung des Individuums.

Eine politische Verteuerung der Energie hat fatale Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Zürich und gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze. Ideologisch verbrämte Abgaben und forcierte Förderung erneuerbarer Energien machen keinen Sinn: Auch erneuerbare Energien müssen konkurrenzfähig sein und auf dem Markt bestehen.

Die SVP will Marktwirtschaft im Energiebereich. Marktpreise und Kostenwahrheit sollen über Energieart und Verbrauch entscheiden.

ewz

Das ewz (Elektrizitätswerk der Stadt Zürich) ist in öffentlich-rechtlichem Besitz. Die Marktöffnung ist im Gang und soll bis etwa 2016 auch in Zürich realisiert sein. Faktisch handelt es sich um eine Neu-Regulierung des Energiemarktes. Das ewz muss sich den Herausforderungen stellen.

Das ewz soll zuverlässig, kostengünstig und umweltfreundlich produzieren. Das ewz betreibt Preisdifferenzierung und bietet ein diversifiziertes Angebot für verschiedene Energiearten an. Das Versorgungsgebiet des ewz wird erweitert, im Gegenzug können andere Energieproduzenten ihre Produkte in Zürich verkaufen. Die SVP begrüsst diese Konkurrenz, ebenso die Liberalisierung des Strommarktes.

Das ewz soll über Qualität verkaufen, nicht über den Preis. Es soll sich eine starke Marktposition mit Qualitätsprodukten und bestem Service erarbeiten. Guter Kundenservice verbunden mit Liefersicherheit sollen die Erträge sichern. Die Kernaufgabe ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Das ewz wird in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht privatisiert. Die besondere Gesellschaftsform bleibt bestehen (Institut des öffentlichen Rechts). Minderheitsbeteiligungen von Privaten sollen aber langfristig geprüft werden. Es darf keine Pseudo-Privatisierung von städtischen Betrieben stattfinden. Solange die Versorger öffentlich-rechtlich organisiert sind, muss das Primat bei der Politik bleiben, ebenso die Kontrolle über die Strategie. Die Budgethoheit liegt in jedem Fall beim Gemeinderat und untersteht dem Referendum.

Heute gehen 9 Prozent des ewz-Umsatzes in die Stadtkasse. Diese Umsatzabgabe von 6 bis 9 Prozent geht auf einen Volksentscheid zurück. Die Gewinnablieferung steht der Stadt im vollen Umfang zur Verfügung. Die SVP verlangt die Senkung der Abgabe auf 6 Prozent. Diese Mittel sollen neu zweckgebunden werden. Die Stadt soll in einem Fonds zugunsten des ewz Rückstellungen bilden für den Heimfall seiner diversen Wasserkraftwerke. Es sind genügend Mittel zu äufnen, damit das ewz als Vertreterin der Stadt Zürich eine starke Verhandlungsposition inne hat. Das ewz soll diesbezüglich eine Strategie betreffend den kommenden Verhandlungen zu Heimfall und Konzessionsverlängerungen ausarbeiten. Langfristig soll die Umsatzabgabe des ewz ganz fallen.

Energieträger

Betreffend Energieträger verlangt die SVP Wahlfreiheit und Kostenwahrheit. Der mündige Bürger entscheidet selbst, welche Energie in welchem Fall zum Einsatz kommen soll.

Die Stadt Zürich soll dort erneuerbare Energien produzieren, wo sinnvoll und wirtschaftlich vorhandene Rohstoffe genutzt werden können, insbesondere Klärschlamm und Sammelgut aus der Grünabfuhr für Herstellung von Biogas oder Holz-Abfälle für Pellet- oder Holzschnitzelheizungen. Ebenso ist der wirtschaftliche Einsatz von Fernwärme zu prüfen, insbesondere bei bestehenden Kehrichtverbrennungsanlagen. Für private Investitionen in Photovoltaik und Warmwasseraufbereitung auf Dächern sollen die Vorschriften stark gelockert werden, auch betreffend Heimatschutz.

Telekom

Das ewz soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Telekom ist keine Aufgabe eines Energieversorgers. Installation und Betrieb eines Glasfasernetzes ist keine Staatsaufgabe. Das Glasfasernetz entwickelt sich nicht gemäss den Versprechungen im Abstimmungskampf. Deshalb soll das ewz das bestehende Netz verkaufen.

Die SVP verlangt, dass Strom-Konsumenten nicht das Glasfasernetz quersubventionieren müssen. Die Rechnungslegung des ewz im Geschäftsbericht muss in diesem Punkt transparent sein.

Forderungen und Vorschläge

Keine ideologische Politik auf Kosten des Steuerzahlers!

Keine Marktverzerrungen auf Kosten der Konsumenten!

Keine Subventionen für Energieträger!

Die SVP lehnt neue Steuern ab. Der Staat soll aufhören, den Bürger umerziehen zu wollen.

Finanzbeteiligung an den städtischen Energiebetrieben: Mittelfristig strebt die SVP bei sämtlichen derzeit ausgelagerten, öffentlich-rechtlich organisierten, energierelevanten Betrieben die Öffnung zwecks der Möglichkeit von privaten Finanzbeteiligungen an. Dies betrifft derzeit Erdgas Zürich AG, ewz, ERZ Fernwärme, ERZ Abfall und weitere.

Die SVP begrüsst alternative Angebote im Markt. Sie haben sich aber durch Angebot und Nachfrage zu finanzieren. Energieformen, die der Markt nachfragt, brauchen keine staatliche Förderung. Eine künstliche Nachfrage durch Subventionierung ist wettbewerbsverzerrend und wirtschaftlich unsinnig.

Die SVP fordert eine langfristige, bedarfsgerechte und wachstumsfördernde Energieversorgung. Der Markt regelt neue Energieformen über den Preis. Politische und ideologische Interventionen sind abzulehnen.