Parolen

zur Volksabstimmung vom
24. September 2017

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AHV-Scheinreform NEIN
Flüssiger Verkehr nützt allen - Ja zu leistungsfähigen Strassen!
Gerechtes Sozialhilfegesetz Ja

Gewerbe

Wohlstand kommt vom Markt, nicht vom Staat. Die SVP Zürich will mehr Markt, weniger Staat, weniger Steuern und Abgaben. Zürich ist das Kraftwerk der Schweiz. Kleinunternehmen und Gewerbe leisten dazu einen substanziellen Beitrag.

Im Grundsatz gilt: Die Stadt Zürich darf nicht strenger regulieren als der Kanton. Wo Alternativen bestehen, wird jene Form gewählt, die für Bürger und Gewerbe am günstigsten ist. Weiter gilt das Wettbewerbsprinzip: Jede staatliche Leistung, für die kein gesetzliches Monopol besteht, muss auch von Privaten angeboten werden können.

Fundament

Die Gewerbepolitik der SVP Stadt Zürich lehnt sich an jene der SVP Schweiz an. Sie konzentriert sich auf urbane Märkte in Zürich.

Das wissenschaftliche Fundament bildet die volkswirtschaftliche Wettbewerbstheorie.

Das juristische Fundament ist die Schweizer Verfassung. Die Verfassung garantiert Eigentum (Art. 26), Wirtschaftsfreiheit (Art. 27), Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16) sowie Vertragsfreiheit und Handels- und Gewerbefreiheit. Zentral sind Eigentum und Freiheit.

Das ideologische Fundament der SVP-Gewerbepolitik ist das freiheitliche Gedankengut.

Marktform

Die Stadt Zürich ist ein offener Markt. Unternehmer und KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) sind ihr Fundament. Die Leistung der Unternehmerinnen und Unternehmer wird geschätzt und respektiert.

Ein wichtiges Standbein in Zürich ist der Finanzplatz. Banken, Versicherungen und Treuhänder leisten einen wesentlichen Anteil am Erfolg. Auch dem Börsenplatz Zürich ist Sorge zu tragen.

Ein Fokus der SVP sind die «K» im «KMU». Mikrofirmen und Kleinfirmen schaffen zusammen rund 80 Prozent der Arbeitsplätze, der Löhne und dem Beitrag an das Sozialprodukt. Kleinfirmen sind solche mit 1-10 Mitarbeitern, Mittlere sind jene darüber. Mikrofirmen sind solche mit 0-1 Angestellten.

Wichtigste Unternehmensformen sind Aktiengesellschaft, GmbH und Einzelfirma. Bedeutend sind auch die eigentümerfinanzierten Kleinfirmen und Familienunternehmen.

Kernaufgaben des Staates sind Rechtssicherheit, Eigentumsgarantie und rasche Verfahren.

Forderungen der SVP

Steuern, Gebühren, Abgaben

  • Die staatliche Gesamtbelastung für KMU muss sinken
  • Bei der Nachfolgeregelung müssen steuerliche Nachteile beseitigt werden
  • Arbeiten muss sich lohnen: Wer mehr arbeitet, soll netto auch mehr verdienen
  • Keine neuen Arten von Abgaben
  • Keine Abgaben ohne direkte Substitution von Steuern
  • Umweltabgaben werden vollständig kompensiert und zielen auf Schadstoffreduktion (nicht auf stetige Einnahmen)
  • Jede Abgabenerhöhung und jede neue Abgabe muss vors Volk.

Formulare

  • Die Belastung mit Formularen und Vorschriften muss sinken
  • Die administrative Belastung muss für Kleinstbetriebe (1-3 Mitarbeiter) und Mikrobetriebe (0-1 Mitarbeiter) radikal sinken
  • Die SVP verlangt ein Formular-Moratorium: Für jedes neue Formular muss ein altes abgeschafft werden.

Bewilligungen

  • Die SVP fordert einen «Pragmatismusartikel» bei Bewilligungsverfahren: Pragmatismus geht vor Formalismus
  • Kontrollen und Verfahren sind nur dort vollumfänglich anzuwenden, wo sich der Aufwand lohnt
  • Bei sich konkurrenzierenden Auflagen oder Vorschriften kommt immer diejenige zum Tragen, die für den Bürger vorteilhafter ist
  • Die zeitliche Dauer von Bewilligungsverfahren ist zu straffen
  • Baubewilligungen sind innert 3 Monaten zu erledigen
  • Einsprachen dürfen nicht zur Verhinderung missbraucht werden.

Schwarzarbeit

  • Die Ursachen der Schwarzarbeit werden bekämpft
  • Lohnnebenkosten müssen sinken: Die Kosten des Produktionsfaktors Arbeit müssen sinken im Verhältnis zum Produktionsfaktor Kapital
  • Ziel ist eine Erleichterung der legalen Arbeit.

Ausbildung

  • Das Prinzip der beruflichen Ausbildung ist die Lehre. Sie bleibt bei den Berufsverbänden und wird im «Meisterprinzip» (dual) geführt
  • Das gesellschaftliche Ansehen von Handwerk und gewerblichen Berufen gegenüber akademischen Berufen wird gestärkt
  • Die SVP empfiehlt die «Lehrlingsteilet» für Kleinfirmen weiter zu entwickeln
  • Lehrlingsausbildung ist primär Sache der Berufsverbände.

Staatliche Konkurrenz

  • Keine staatliche Konkurrenzierung des Gewerbes durch Sozialmassnahmen
  • Keine städtischen Pseudo-Firmen, welche offiziell «sozial» tätig sind, tatsächlich aber mit Steuergeld Privatfirmen konkurrenzieren
  • Der Staat übernimmt nur Tätigkeiten, die nicht von Privaten erledigt werden können
  • Anstatt staatliche Teillohn-Stellen Ergänzungsleistungen in der Differenz zwischen Produktivität und Mindestlohn
  • Neue Firmen werden vom Markt finanziert, nicht vom Staat.

Auftragsvergabe

  • Die heutigen Vergaberichtlinien bevorzugen tendenziell die Billigsten. Bei Auftragsvergabe sollen wahre Transportkosten, Qualität und Lehrlingsausbildung vermehrt berücksichtigen werden
  • Aus ökologischen Gründen sollen bei gleichwertigen Offerten lokale Firmen gewählt werden.

Raumplanung

  • Dem Bedürfnis des Gewerbes nach geeigneten Räumlichkeiten ist Rechnung zu tragen
  • Gewerbe und Fachgeschäfte sollen nicht durch subventionierte Wohnungen verdrängt werden
  • Das Gewerbe darf nicht an den Stadtrand oder gar aus der Stadt gedrängt werden. Insbesondere das produzierende Kleingewerbe muss in Zürich seinen Platz haben.