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Kultur

Die SVP schätzt die Kultur als wichtigen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft, zur Persönlichkeitsbildung und zur Freizeitgestaltung. Deshalb umfasst Kultur nicht nur die Künste, sondern Werte und Güter aller Art, die unser Herkommen bezeugen, zum Verständnis der Gegenwart beitragen und so mithelfen, die Zukunft zu gestalten. Die SVP unterstützt daher etablierte Kulturinstitute, die auf ein breites Echo in der Bevölkerung stossen, namentlich das Kunsthaus, das Schauspielhaus und die Tonhalle, sofern die finanziellen Mittel haushälterisch eingesetzt werden. Nicht unterstützt werden aber Subventionen, die jedes kleinste Nischenprojekt mitfinanzieren, und so einen in der Summe teuren und unnötigen Wildwuchs an Klein- und Kleinst-Museen, -Konzerten usw. hervorbringen.

Zur Kultur gehören auch von der Bevölkerung initiierte Festanlässe. Auch diese werden von der SVP unterstützt, zumal sie belegen, dass gerade gelebte Kultur ohne Staatshilfe auskommt. Die SVP setzt sich daher vehement dafür ein, dass solche Anlässe nicht von der städtischen Bürokratie und durch ein restriktives Bewilligungsregime behindert werden. Gerade kleine Anlässe der Quartierkultur (z.B. Räbeliechtliumzug etc.) dürfen nicht durch überzogene Auflagen schikaniert werden.

Kultur ist ein nachrangiges Staatsziel. Solange die Stadt zu wenig Mittel hat, um staatliche Kernaufgaben zu erfüllen, oder wenn namhafte Steuererträge wegbrechen, ist die Subventionierung der Kultur auf ein Minimum zu beschränken.

Die SVP anerkennt schliesslich, dass die Kulturförderung ein Standortfaktor der Stadt ist. Dieser steht jedoch gegenüber anderen Standortfaktoren (Steuerregime, Verkehr, Bewilligungsbürokratie, Sicherheit) nicht im Vordergrund.

Fundament

Gemäss Art. 120 der Kantonsverfassung (KV) fördern die Gemeinden die Kultur und die Kunst.

Staatliches Handeln muss jedoch sowohl gemäss Kantonsverfassung, wie auch auf Grund der übergeordneten Bundesverfassung (BV) stets im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 2 Abs. 2 KV, Art. 5 Abs. 2 BV). Ausserdem ist bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten (Art. 5a BV).

Kulturfreiheit, die sich aus der persönlichen Freiheit ergibt (Art. 10 BV), gibt grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich nach Belieben selbst zu verwirklichen, jedoch nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

Forderungen der SVP

Kultur muss in erster Linie sich selber finanzieren können; der Stadt treuhänderisch für das Gemeinwohl anvertraute Steuergelder dürfen nicht jenseits der demokratischen Kontrolle für die Selbstverwirklichung selbsternannter Künstler herangezogen werden. Auch etablierte Kulturinstitute sollen vermehrt private Finanzierungsquellen erschliessen.

Wo Subventionen unerlässlich sind, müssen sie sich an einem gesunden Verhältnis von Aufwand und Ertrag sowie an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt ausrichten und gut nachvollziehbar ausgewiesen werden. Subventionen sind nicht versteckt am Steuerzahler vorbei auszuschütten (z.B. durch verbilligte oder erlassene Mietzinse etc.). Sodann ist ein rationaler Einsatz der Steuermittel nur möglich, wenn dieser an überprüfbare Leistungsaufträge geknüpft wird. Die Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Mittel ist streng zu kontrollieren. Oft werden Steuergelder von der Exekutive nach Gutdünken mit vollen Händen für Projekte einer abgehobenen Kulturindustrie ausgegeben; eine demokratische Kontrolle wird mit dem Schlagwort der «Freiheit der Kultur» unterlaufen.

Zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern gehört ausserdem, dass es möglich sein muss, dass Subventionen gestrichen werden, wenn ein Kulturinstitut nur noch marginal auf Interesse stösst. Das bedingt, dass die Kulturausgaben regelmässig kritisch überprüft und hinterfragt werden. Heute jedoch überleben viele, kaum nachgefragte Institutionen nur dank staatlicher Förderung.

Insbesondere der Subsidiarität staatlichen Handelns könnte besser nachgelebt werden, wenn Kulturunterstützung vermehrt als Möglichkeit zur Vergabe günstiger Kredite auf privatwirtschaftlicher Basis verstanden würde.

Ferner dürfen Subventionen nicht dazu führen, dass kleine private Veranstaltungen nur deshalb ohne Erfolg bleiben, weil sie von subventionierten Projekten konkurrenziert werden. Kulturpolitik soll nicht Kreativität abwürgen.

Kultursparten, die kaum auf Resonanz in der Bevölkerung stossen, dürfen nicht gefördert werden. Projekte wie das Nagelhaus oder das Kunstprojekt «zürich-transit-maritim» (der Hafenkran) sind nichts weiter als Verschleuderung von Steuergeldern, und geben die Stadt der Lächerlichkeit preis. Sie belegen, dass die städtische Kulturpolitik die Grundsätze von Subsidiarität, Verhältnismässigkeit und Gemeinnützigkeit staatlichen Handelns grob missachtet. Grundsätzlich soll es in einer Stadt kulturelle Grundangebote geben. Kultur jedoch darf nicht willkürlich einen bestimmten Geschmack bevorzugen, sondern muss sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an den Bedürfnissen der Kulturschaffenden und/oder des Stadtrates orientieren. Die Beurteilung dessen, was überhaupt Kultur ist, und welche 'Kultur' gefördert werden soll, darf nicht weiterhin von so genannten 'Experten' oder von Kultur-Funktionären ohne Bezug zu den Bedürfnissen der Bevölkerung stattfinden.