Sicherheit

Fundament

Das juristische Fundament zur Sicherheitspolitik bildet die Bundesverfassung (BV) sowie die Kantonsverfassung (KV).

Gemäss Art. 57 Abs. 1 BV sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.

Art. 100 KV verpflichtet die Kantone und Gemeinden zur Gewährung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Leitbild

Zürich soll eine sichere, attraktive Stadt mit hoher Wohn- und Lebensqualität sein. Die Gewährung der Sicherheit und Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste aller Staatsaufgaben.

Die Einwohner der Stadt Zürich sollen sich jederzeit unbehelligt von Kriminalität und Gewalt auf den Zürcher Strassen bewegen können. Sicherheit umfasst körperliche und seelische Unversehrtheit, persönliche Integrität und Sicherheit als subjektive Wahrnehmung.

Sicherheit umfasst auch das Privateigentum. Eine Kernaufgabe des Staates ist es, Privatpersonen und Unternehmen vor Diebstahl, mutwilliger Sachbeschädigung und Einbruch zu schützen.

Umsetzung und Forderungen

  • Die für Einhaltung der Sicherheit und Schutz des Eigentums notwendigen Polizeikräfte müssen zur Verfügung stehen. Gute Ausbildung und zweckmässiges Material ist selbstverständlich.
  • Die Stadt bezeichnet neuralgische Punkte und erhöht dort die Sicherheit durch mehr sichtbare Polizeipräsenz.
  • Die Justiz muss Täter bestrafen und Opfer schützen. Strafen sollen der Tat rasch folgen und abschreckende Wirkung erzielen. Die SVP verlangt fühlbare Strafen, die rasch ausgesprochen und umgehend vollzogen werden. Ersttäter werden massvoll bestraft. Sühne ist ein wichtiger Teil der Strafe.
  • Die Jugendkriminalität wird bekämpft. Hierbei tragen die Jugendanwaltschaften eine hohe Verantwortung. Die Strafen müssen glaubhaft und rasch erfolgen sowie erzieherische Wirkung erzielen. Wer einmal einen Ausrutscher verzeichnet, wird mit Augenmass betraft.
  • Die Eltern krimineller Jugendlicher sind mit zur Verantwortung zu ziehen. Täter sollen auch die materiellen Kosten ihrer Tat tragen.
  • Jugendliche Straftäter werden unter Angabe der Straftat konsequent ihren Eltern, Lehrern und Lehrmeistern gemeldet. Bagatelldelikte ausserhalb der Schulzeit werden nur den Eltern gemeldet. Auch bei jugendlichen Straftätern darf Datenschutz nicht Täterschutz sein.
  • Jugendlichen Koma-Säufern werden die Kosten des Krankenwagentransports und des Spitalaufenthalts vollumfänglich in Rechnung gestellt.
  • Graffiti, Tags und Schmierereien werden sofort entfernt. Die Täter werden auch finanziell zur Rechenschaft gezogen. Für künstlerische Graffiti werden spezielle Flächen bezeichnet wie die Mauer bei der Badeanstalt Oberer Letten.
  • Eine besondere Aufgabe der Polizei ist Schutz des Eigentums vor Vandalismus. Dies betrifft insbesondere den öffentlichen Raum, Immobilien und private Geschäftsräume.
  • Ein Einbruch ist eine schwere Tat. Einbrecher müssen so bestraft werden, dass sie nicht wieder einbrechen. Kinder auf Einbruchtour werden in Gewahrsam genommen, bis ihre Eltern sie abholen.
  • Nach der Grenzöffnung durch das Schengen-Abkommen ist die Sicherheit massiv gesunken. Insbesondere Schwerverbrecher gehen auf Tournee. Der Stadtrat muss zusammen mit der Polizei eine Strategie ausarbeiten, wie mit bewaffneten paramilitärischen Verbrecherbanden umzugehen ist.
  • Die Kriminalitätsstatistik soll als zusätzliches Element die Nationalitäten und Einbürgerungen vermerken. Ebenso soll in Pressecommuniqués konsequent die Nationalität des Täters oder der Täterin ausgewiesen werden.
  • Die SVP verlangt, dass die Ausschaffungsinitiative und die Verwahrungsinitiative endlich umgesetzt werden. Ausländische Straftäter sind nach dem Verbüssen einer Freiheitsstrafe konsequent auszuschaffen.
  • Ein besonderes Augenmerk muss der Sicherheit in der nahen Umgebung von Asylzentren gelten.
  • Die persönliche Freiheit von unbescholtenen Personen und ihre Privatsphäre sind zu gewährleisten.