Verkehr

Die Stadt Zürich ist als Wirtschaftsstandort und als Wohnstadt auf leistungsfähigen Verkehr angewiesen. Gewerbe und KMU florieren dank flüssigem Verkehr und ausreichend dimensionierten Infrastrukturen.

Die SVP stellt in ihrer Verkehrspolitik den volkswirtschaftlichen Nutzen des Verkehrs ins Zentrum. Für den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr der Stadt Zürich ist ein angemessen dimensioniertes Verkehrssystem bereitzustellen. Flüssiger Verkehr dank leistungsfähiger Infrastruktur ist eine zentrale Grundlage für Entwicklung und Gedeihen des Gewerbes und der KMU in der Stadt. Unternehmer, Handwerker, Angestellte, Pendler, Einwohner und Touristen profitieren von einem störungsfreien Verkehrssystem. Flüssiger Verkehr bringt Sicherheit, Zuverlässigkeit und Erreichbarkeit.

Die individuelle Wahl des Verkehrsmittels ist sicherzustellen und unterliegt der Wahlfreiheit und dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage. Erzieherische Massnahmen des Staates sind zu unterlassen. Die SVP verfolgt eine ganzheitliche, vernetzte Verkehrsplanung unter paritätischem Einbezug aller Verkehrsmittel und Verkehrsträger. Die verschiedenen Verkehrsmittel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Verkehrspolitik in Zürich ist einseitig fixiert auf Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs. Die SVP bekämpft diese linke, ideologisch verblendete Verkehrspolitik.

Verkehr muss fliessen!

Verflüssigung statt Behinderung!

Fundament

Das juristische Fundament bildet die Verfassung. Die Verkehrspolitik liegt teils in der Kompetenz des Bundes und teilweise in jener der Kantone. Die wichtigsten Bestimmungen sind auf Bundesebene Art. 82 ff. der Bundesverfassung (BV) und im Kanton Zürich Art. 104 der Kantonsverfassung (KV) des Kantons Zürich.

Umsetzung und Forderungen

Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Das Rückgrat des flüssigen Verkehrs ist ein leistungsfähiges Netz von Hauptverkehrsachsen. Die Funktionsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen ist entscheidend für ein intaktes städtisches Verkehrssystem. Sie dienen der reibungslosen Verkehrsbewältigung und Kanalisierung der Verkehrsströme auf vordefinierten Achsen. Leistungsfähige Hauptverkehrsachsen reduzieren ausserdem die Lärm-, Verkehrs- und Umweltbelastung in den Quartieren, da Anreiz für Schleichverkehr vermieden werden kann.

Die SVP lehnt alle baulichen und betrieblichen Hindernisse ab, welche die Leistungsfähigkeit von Strassen künstlich beeinträchtigen und den Verkehr behindern. Ausnahmen sind punktuelle Massnahmen zugunsten der Verkehrssicherheit.

Verkehr muss fliessen: Die SVP fordert eine konsequente Entflechtung der Verkehrsträger. Dies bringt flüssigen, sicheren und ruhigen Verkehr.

Die Fahrbahnbreiten dürfen die minimalen Breiten der VSS-Norm nicht unterschreiten. Fahrbahnbreiten in verkehrsberuhigten Zonen sind so auszulegen, dass reibungsloser Gegenverkehr gewährleistet ist.

In den Quartierstrassen darf es keine künstlichen Verengungen sowie horizontalen und vertikalen Versätze (z.B. Schwellen) geben. Die Anordnung der Parkplätze darf nicht zu Slalomfahrten führen. Tempo 30- und Begegnungszonen darf es nur auf reinen Wohnstrassen ohne anderweitige verkehrstechnische Funktion geben. Tempo 20 und Tempo 30 soll keinesfalls flächendeckend umgesetzt werden.

Baustellen sind zu koordinieren. Die Leerzeiten an Baustellen müssen reduziert werden. Pragmatische Umfahrungen müssen zur Verfügung stehen, insbesondere durch temporäre Aufhebung ursprünglicher Verkehrsführungen (beispielsweise Einbahnstrassen temporär aufheben). Parkplätze, welche während den Bauarbeiten wegfallen, müssen kompensiert werden.

Taxi und Motorräder können Busspuren benutzen.

Der Abbau von Parkplätzen führt zu massiver Kaufkraft-Abwanderung in die Einkaufszentren in der Agglomeration. Die SVP fordert eine genügende Zahl oberirdischer und unterirdischer Parkplätze für Gewerbe, Fachgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe in Zürich.

Die SVP verlangt mehr Parkplätze, insbesondere oberirdische. Der Historische Parkplatzkompromiss ist zu künden. Die oberirdische Parkplatz-Zahl im Perimeter muss wieder zunehmen. In der Innenstadt sollen punktuell mehrere kleine Parkhäuser gebaut werden, welche vom Bund via Einnahmen aus dem Benzinzoll finanziert werden.

Die Strassen-Benutzung ist kostenfrei. Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) deckt seine Kosten. In Zürich darf es keine Wegezölle wie Road Pricing oder andere Formen von Strassenbenutzungs-Abgaben geben. Dies gilt auch für den ruhenden Verkehr: Auf Parkplatzbewirtschaftung ist zu verzichten. Ebenso lehnt die SVP Fahrtenmodelle ab. Fahrtenmodelle sind administrativ angeordnete künstliche Kapazitätsverknappungen.

Neubau-Projekte dürfen weder autoarm noch autofrei sein. Autofreies Wohnen ist eine linke Illusion und Umerziehungsmassnahme. Autofreies Wohnen missachtet die persönliche Freiheit und beschneidet das gesellschaftliche Leben.

Öffentlicher Verkehr (ÖV)

Der öffentliche Verkehr (ÖV) in Zürich ist ein leistungsfähiger Verkehrsträger. Betrieb und Ausbau des öffentlichen Verkehrs müssen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen.

Der öffentliche Verkehr soll selbsttragend werden. Der ÖV muss aus wirtschaftlichen Gründen Nachfrage-orientiert sein und nicht Angebots-orientiert. Die Gefässgrössen sind auf die Nachfrage abzustimmen. Zur Verflüssigung des Verkehrs verlangt die SVP eine konsequente Entflechtung des ÖV und MIV.

Das öffentliche Verkehrsnetz der Stadt Zürich, welches in seiner Erschliessungsqualität als weltweit bestes oberirdisches öffentliches Verkehrssystem gilt, braucht keine grossen Würfe. Nötig sind lediglich punktuelle Verbesserungen, beispielsweise Erweiterung der Betriebszeiten, bessere Verknüpfung der Linien, Taktverdichtung oder Kapazitätserweiterung in Spitzenzeiten.

Kaphaltestellen sind künstliche Hindernisse. Der ÖV darf nicht zur Behinderung des privaten Verkehrs missbraucht werden. Daher lehnt die SVP Kaphaltestellen strikte ab. Ebenso darf es kein Tempo 30 und Tempo 20 auf ÖV-Routen geben.

Die SVP lehnt neue Tramlinien ab. Trams sind teuer, langsam, unflexibel, gefährlich und ineffizient. Das ÖV-Netz darf nur durch Busse erweitert werden.

Als Mittel zur Reisezeitverkürzung schlägt die SVP Schnellbusse und Pendelbusse vor: In der Stadt Zürich sollen Schnellbusse wichtige Plätze untereinander direkt und ohne Zwischenhalte verbinden. Die Plätze sind die gesellschaftlichen und gewerblichen Zentren einer Stadt. Ein System von Schnellbussen soll diese Plätze miteinander in sinnvoller Linienführung und Kadenz direkt und ohne Zwischenhalte verbinden. Verwendet werden fahrleitungsunabhängige Busse. Die Trolleybusse werden jeweils bei Busbuchten überholt oder die Schnellbusse fahren auf Strassen ohne VBZ-Linien. Weiter sollen Pendelbusse die Aussenquartiere mit den ÖV-Drehscheiben verbinden. Diese Pendelbusse verkehren in den Stosszeiten und halten nur an wenigen Knoten. Mit den Pendelbussen kommen die Bewohner der Aussenquartiere rasch an die Bahnhöfe. Das verkürzt die Fahrzeit und entlastet die bestehenden Linien.

Langsamverkehr (LV)

Der Langsamverkehr ist ein wichtiger Teil des Verkehrssystems. Insbesondere die Anliegen der Fussgänger sind in der Verkehrspolitik besonders zu berücksichtigen. Das Trottoir gehört den Fussgängern.

Die SVP will keinen Mischverkehr. Die gemischten Verkehrsflächen schränken die Fussgängersicherheit ein. Velo- und Fussgängerverkehr müssen physisch getrennt werden. Der Veloverkehr darf nirgends durch Warte-, Ein- und Aussteigebereiche von ÖV-Haltestellen geführt werden. Wo dies der Fall ist, sind die Spuren wieder zu trennen.

Keine einseitige Bevorzugung des Veloverkehrs: Zusätzlicher Flächenbedarf für das Velo darf nicht auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer geschehen. Die wirtschaftliche Verhältnismässigkeit muss bei baulichen Massnahmen gegeben sein.

Bei baulichen Massnahmen darf das Behindertengleichstellungsgesetz nicht instrumentalisiert werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz dient den Behinderten und darf nicht für Einschränkungen des MIV missbraucht werden.

Der Veloverkehr muss sich auch an Infrastrukturkosten beteiligen. Bisher profitieren Velofahrer ausschliesslich, ohne dass sie sich an den Kosten beteiligen. Die Städteinitiative, welche einen Veloverkehrsanteil von 12% fordert, ist illusorisch. Hier müssen die Folgekosten der Initiative aufgezeigt werden. Bei der Umsetzung müssen die Verursacher diese Kosten tragen.

Verkehrsregeln gelten für alle: Auch Velofahrer haben sich an die Regeln zu halten. Velos auf Trottoirs sind der Ausdruck einer tiefen Rücksichtslosigkeit und reduzieren die Lebensqualität massiv. Insbesondere auf den Trottoirs muss die Polizei das Fahrverbot durchsetzen.

Das Strassenverkehrsgesetz gilt für alle. Die SVP verlangt konsequente Verkehrskontrollen bei Velofahrern und eine Gleichbehandlung gegenüber Autofahrern.