Wirtschaft und Finanzen

Fundament

Grundsätzlich gilt:
Das Wirtschaftssystem der Stadt Zürich ist die freie Marktwirtschaft.

Das Privateigentum wird vor dem Zugriff des Staates und vor Umverteilung geschützt und respektiert.

Die öffentliche Hand beschränkt sich ausschliesslich auf Aufgaben, welche nicht von Privaten respektive privaten Unternehmen durchgeführt werden können.

Eigenverantwortung kommt vor staatlicher Bevormundung und Unterstützung.

Die Stadt Zürich ist und bleibt der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Das Portfolio betreffend Unternehmensformen und Branchen ist diversifiziert und zukunftsorientiert.

Die politischen Rahmenbedingungen sind auf eine finanziell gesunde und prosperierende Wirtschaftsmetropole ausgerichtet, zur Sicherung genügender und vielfältiger Arbeitsplätze in Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie.

Die Ansätze für Steuern, Abgaben und Gebühren liegen jeweils im unteren Mittelfeld des Kantons, damit Zürich für Handel, Gewerbe, Industrie und Privatpersonen attraktiv ist.

Steuereinnahmen und Vergütungen durch Bund, Kantone und Gemeinden bilden die Grundlage zur Budgetierung der Ausgaben der Stadt Zürich. Dabei gilt das Prinzip der Schuldenbremse wie es im Bund angewendet wird.

Gegenüber dem staatlichen Wohnungsbau meldet die SVP schwerste Bedenken an.

Die SVP steht hinter dem Bankkundengeheimnis. Das Steuersystem basiert auf Eigenverantwortung und Selbstdeklaration.

Forderungen und Vorschläge

Wirtschaft

  • Die Stadt Zürich richtet ihr Handeln auf die Prinzipien Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln der Wirtschaftssubjekte aus. Die Wirtschaftssubjekte nehmen dementsprechend ihre Verantwortung in sozialen und soziokulturellen Fragen zum Wohl der Stadt Zürich und der Steuerzahler wahr.
  • Die Stadt Zürich beschränkt sich auf Aufgaben, die private Unternehmer nicht auch ausüben könnten. Sie verzichtet dementsprechend auf eigene produzierende
    Betriebe und Dienstleistungsfirmen, welche ihre Produkte im freien Markt anbieten – seien diese direkt der Verwaltung oder in ausgegliederten Organisationen angegliedert.
  • Monopolbetriebe, welche Aufgaben erfüllen, die auch private Unternehmen ausüben könnten, werden mittelfristig teil- oder vollprivatisiert.
  • Eine zukunftsträchtige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik basiert auf dem Zusammenspiel grosser, mittlerer und kleiner Unternehmen. Alle Wirtschaftssubjekte tragen mit ihrem Zusammenwirken zum eigenen Wohlstand, jenem der Mitarbeiter und deren Familien sowie der Stadt Zürich bei.
  • Die Stadt Zürich berücksichtigt in ihrem Handeln die besonderen Bedürfnisse von Grosskonzernen und Grossfirmen sowie KMUs und Gewerbe.
  • Die Stadt Zürich setzt sich nach innen und nach aussen für den Finanzplatz und den Erhalt seiner bisherigen volkswirtschaftlichen Leistung ein.
  • Ein wirkungsvolles, die Privatsphäre der Kunden vor prohibitivem Zugriff schützendes Bankkundengeheimnis ist Garant für einen starken Finanzplatz Zürich.
  • Mittel- und langfristig erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist nur dann möglich, wenn Klumpenrisiken betreffend Steuereinnahmen und Beschäftigung vermieden werden. Die Stadt Zürich entwickelt Massnahmen, welche ihre Abhängigkeit vom Finanzplatz nachhaltig verringern. Dazu werden attraktive Rahmenbedingungen auch für operativ tätige Firmen oder Start Ups aus zukunftsträchtigen Branchen wie Medizin, Pharma, Nahrungsmittel, Energie, Transport oder andere geschaffen.
  • Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung basiert auch auf dem Hochhalten von Traditionen.
  • Regulierungen, die unternehmerisches Handeln und Eigenverantwortung von Wirtschaftssubjekt und Konsumenten beeinträchtigen, sind konsequent zu vermeiden und zu streichen.
  • Gebühren sind, wenn überhaupt nötig, generell nach dem Äquivalenzprinzip zu erheben.
  • Das Gewerbe profitiert von tiefen Gebührentarifen, die in keinem Falle über kantonalen Vorgaben liegen. Die Bewilligungsverfahren sind rasch, unbürokratisch, wohlwollend und auf ein Minimum beschränkt.

Finanzen

  • Die Stadt Zürich strebt grundsätzlich mindestens ein ausgeglichenes Budget und eine ausgeglichene Rechnung an.
  • Der Steuerfuss sinkt bis 2020 mindestens auf das Mittel der Steuerfüsse aller Gemeinden des Kantons Zürich.
  • Bilanzfehlbeträge sind grundsätzlich zu vermeiden.
  • Die aktivierte Schuld gegenüber der Pensionskasse der Stadt Zürich wird aus Transparenzgründen 'deaktiviert' und in der Bilanz vollständig als Schuld ausgewiesen. Die Ausgaben der Stadt Zürich richten sich im Grundsatz nach Steuereinnahmen und Konjunktur. Sie sind dementsprechend antizyklisch zu planen. Es gilt in angepasster Weise das Prinzip der Schuldenbremse wie sie auf Bundesebene angewendet wird. Die maximale Höhe der Ausgaben in einer Periode darf die budgetierten Einnahmen dieser Periode korrigiert um einen Konjunkturfaktor nicht übersteigen. Der Konjunkturfaktor entspricht jenem, der auf Bundesebene angewendet wird. Dadurch wird ermöglicht, dass in konjunkturell guten Zeiten stets Reserven aufgebaut werden und in rezessiven Perioden die Ausgaben grösser sein können als die Einnahmen.
  • Die Stadt Zürich hortet kein Bauland. Die Stadt Zürich verkauft Baulandreserven und Immobilien, die nicht in absehbarer Zukunft benötigt werden. Entsprechend kauft die Stadt kein Bauland und keine Immobilien ausserhalb von Zürich. Mit den Einnahmen aus Immobilienverkäufen werden primär Schulden zurückbezahlt und das Eigenkapital der Stadt gestärkt.
  • Der Personalbestand der Stadt Zürich richtet sich nach der Einwohnerzahl. Das Total der Anzahl Stellenprozente aus Verwaltung, Gemeindebetrieben sowie öffentlich-rechtlicher Strukturen, welche ganz oder mehrheitlich in städtischem Besitz sind, beträgt zusammen höchstens 5% der Gesamteinwohnerzahl. Dies ist 1 Prozentpunkt mehr als das Landesmittel und trägt damit den Zentrumslasten einer grossen Stadt Rechnung.
  • Die Löhne der Stadträte werden maximal auf Basis der im Jahre 2000 vom Volk beschlossenen Vorlage «220'000 Franken sind genug» berechnet.
  • Der Personalaufwand wächst nicht mehr überproportional. Das Wachstum des Lohnaufwandes übersteigt die Teuerung zu keinem Zeitpunkt.
  • Die Stadt Zürich ist ein attraktiver Arbeitgeber. Dabei werden den Arbeitnehmern als Vergleich zur Privatwirtschaft alle geldwerten Leistungen wie Lohn, Sozialleistungen, Pensionskasse, höhere Arbeitsplatzsicherheit, etc. transparent aufgerechnet.