Städtische Piloten am Durchstarten

Aus dem Gemeinderat

Martin Götzl, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Gemeinderat SVP Zürich 11
18 Geschäfte waren an der Ratssitzung vom 05.12.2018 traktandiert. Vorstösse aus dem Schuldepartement wurden abgearbeitet. Uferlose Forderungen nach Betreuung, Mittagstisch und Begehrlichkeiten.

Salamitaktik
Vor wenigen Jahren wurde die staatliche Tagesschule mit einem «Piloten» lanciert. Sieben Schulen waren beteiligt, mit zusätzlichen Kosten von 19.7 Mio. sFr. Mit Laubers-«Buebetrickli» (Betrag unter 20 Mio. sFr.) konnte der Stadtrat eine damals nicht genehme Volksabstimmung umgehen. Bald stieg eine Schule (Balgrist) aus dem Pilotprojekt aus, wegen Widerstand aus dem Lehrkörper.

Aufgepeppte Studie
Dann folgte Phase 2, eine Studie musste her. «Mehr Chancengleichheit», «bessere Leistung», «geförderte Integration» und «bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Auch mit diesen Argumenten beweihräuchert der Stadtrat die «Tagesschule 2025». Jedoch, die ersten drei Argumente wurden mit einer unabhängigen Studie (Schweizerischen Nationalfonds) deutlich widerlegt. Der Stadtrat ignorierts, so auch zahlreiche Kritikpunkte wie übermässiger Lärm über die Mittagszeit, fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Kinder und Lehrpersonen sowie die daraus resultierende Ermüdung.

Staatsschule à la DDR
In der Pilotphase 3, konnte sich das Stimmvolk äussern. Die SVP, mit zahlreichen Bedenk- und Kritikpunkten, gegen die Anderen. Der Souverän stimmte einer Überführung von 24 Volksschulen in die Tagesschule zu. Zusätzliche, jährliche Kosten von 67 Mio. sFr. für den Betreuungsbetrieb fallen an. Das Stadtzürcher Schulsystem kostet aktuell eine Milliarde sFr. pro Jahr, verschlingt damit über einen Drittel aller Steuereinnahmen. Doch der Kostentreiber «Betreuung» ist noch nicht am Ende der Fahnenstange. Bald wird der Stadtrat mit einer Vorlage aufwarten, welche sämtliche (über hundert) Schulhäuser in die Tagesschule integrieren soll. Willkommen in der oktroyierenden Staatsschule.

Keine Landebahn, uferloses Durchstarten
Nun wird im Lifestyle-Gemeinderat mitgestaltet, also verunstaltet. Einige Forderungen am 05.12.2018 waren: «Kinderbetreuung nach Schulschluss», «Schulwegerleichterung für Kinder, welche den Ferienhort besuchen», «Verhinderung von Abmeldungen in der Tagesschule aufgrund von finanziellen Gründen», «Schaffung von Waldkindergärten in allen Schulkreisen», «drei Lektionen Sportunterricht im Kindergarten in einer Turnhalle», usw.
Die SVP zog den roten Abstimmungs-Knopf in Mitleidenschaft. Ohne qualitativen, finanzierbaren und leistungsorientierten Mehrwert für die Schulbildung, keine Zustimmung! Fraktionspräsident Roger Bartholdi und GR Stefan Urech begründeten die SVP-Ablehnung.

Zielführende SVP-Forderung
Komprimierte Schulkinder in übervollen Schulhäusern. Das Abschieben von Schülern in Containerschulen. Der Schulunterricht in einem Seebacher Kellerraum. Explodierende Schülerzahlen und endlos wachsender Flächenbedarf für Unterricht, Betreuung und Verpflegung stürzen die Schulen in ein Dilemma. Eine Verdichtung ohne Ende. Dies alles bedeutet zunehmender Stress für Schulkinder und Lehrpersonen.
GR Walter Anken und GR Thomas Schwendener fordern nun, dass qualitativ und ökonomisch Schulraum geschaffen wird. Die Stadt hortet zahlreiche Büroräumlichkeiten, auch in der Nähe von Schulhäusern. Sinnvoll wäre, diese für die Schule nutzbar zu gestalten und so auf kostentreibende Schulcontainer und neonblaues Kellerlicht verzichten zu können.

Flop of Zürich, via Bern ans Mittelmeer tuckern
Bizarr, ein rotgrüner Auftrag aus Zürich. Subito! An den Bundesrat, zwei davon frischgewählt. Jenseits der Kompetenz unserer Kommune fordert die Ratslinke vom Stadtrat das «Rettungsschiff Aquarius» unter Schweizer Flagge ins Mittelmeer entsenden zu wollen. Der Bundesrat hat bereits entschieden und begründet, dass dies ausgeschlossen sei. Stur und uneinsichtig die Ratslinke, welche die Forderung aufrechterhaltet. Express, aus Zürich. Mit Schnappatmung zu medialer Aufmerksamkeit. Glanz & Gloria der Gutmenschen. Das Tuckern verhallt dann aber bereits am Limmatgewässer. Sinnstiftend. Und symbolträchtig am Chlaustag. Der Tag der roten «Chläuse».