Gleichbehandlung im öffentlichen Raum

Unbewilligte Velodemo

Mit Bedauern nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die neue Polizeivorsteherin Karin Rykart den gleichen Weg einschlägt wie ihr Vorgänger Richard Wolff.

Als der ehemalige Polizeivorsteher Wolff die Hausbesetzerszene in einem Übermass gewähren liess, rief dies in weiten Kreisen Widerstand hervor, insbesondere auch wegen seiner familiären Nähe zur Szene. Wer von Karin Rykart, seiner Nachfolgerin, eine unvoreingenommenere Amtsausübung erhoffte, wurde schon bald enttäuscht.

Vor zwei Monaten besetzten Linksaktivisten den Pfingstweidpark mit der Forderung nach einem offenen Asylzentrum und einer weniger restriktiven Asylpolitik. Obschon zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen und die Anwohnerschaft bis spät in die Morgenstunden gestört wurde, duldete die Polizei die Aktion.  

Angekündigt ist nun eine weitere unbewilligte (!) Velo-Demo namens «Critical Mass», die bereits mehrmals den Verkehr in der Stadt Zürich lahmgelegt und Blaulichtfahrzeuge im Einsatz behindert hat. In einem freundlichen Schreiben an die Organisatoren bekundet das Sicherheitsdepartement grosse Sympathien für deren Anliegen, denn man wolle ja «am gleichen Strick ziehen», was nicht weiter erstaunt, sind doch die politischen Forderungen der «Critical Mass» deckungsgleich mit denen der Sicherheitsvorsteherin (vgl. Website von Karin Rykart). Die Veranstalter werden lediglich darum gebeten, die Verkehrsregeln einzuhalten sowie Krankenautos die Durchfahrt zu gewähren.

Unbewilligte Demonstrationen von Gruppierungen, die der Stadträtin ideologisch nahestehen, werden nicht nur geduldet sondern gar ermuntert, während Aktivisten mit einer abweichenden politischen Gesinnung knallhart auf den Rechtsweg verwiesen werden.

Die SVP fordert die Gleichbehandlung aller Veranstalter. Deshalb ist für alle Demonstrationen unabhängig von deren politischen Botschaft eine ordentliche Bewilligung einzuholen.