Ausländerwahlrecht: Nie und nimmer!

Fraktionserklärung

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Der Stadtrat fordert mit einer Behördeninitiative eine entsprechende Anpassung der Kantonsverfassung und fordert das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen. Der Stadtrat von Zürich ignoriert einmal mehr einen Volksentscheid.
Leider gehört es zur Tagesordnung, dass Volksentscheide nicht mehr akzeptiert oder nicht umgesetzt werden. Beispiele dafür gibt es genügend.
Erst am 22.9.2013 wurde die Kantonale Volksinitiative "für mehr Demokratie" (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) klar abgelehnt. Die Initiative konnte nicht einmal jede vierte Person begeistern. Auch die Stadt Zürich lehnte das Volksbegehren mit über 60% der Stimmen klar ab. Deshalb gibt es keinen ersichtlichen Grund, dass der Stadtrat von Zürich eine solche Forderung nun stellt.
Wer als Ausländer an den Wahlen und Abstimmungen teilnehmen möchte, soll sich zuerst integrieren und einbürgern lassen. Die Hürden dazu sind, aus Sicht der SVP, nicht allzu hoch.

Am 28. November 2010 hat das Schweizer Volk die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen. Gleichzeitig hat es (sowie alle Stände!) den Gegenvorschlag des Parlamentes abgelehnt. Dieser sah einen Integrationsartikel in der Bundesverfassung vor. Dieser hätte festlegt, dass Bund, Kantone und Gemeinden „bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration" zu berücksichtigen hätten. Mit der Ablehnung dieses Artikels hat sich das Volk klar gegen das Konzept der Integration als Staatsaufgabe ausgesprochen.

Die SVP bedauert, dass der Volkswille "kein Wahl- und Stimmrecht für Ausländer" missachtet wird, aber freut sich auf den allfälligen Abstimmungskampf, welcher die SVP einmal mehr gewinnen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich aber nach erfolgter Abstimmung fragen: Wieso immer wieder über aussichtslose Forderungen abstimmen?