Volkswille wird ignoriert

Aus dem Gemeinderat

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Gleich zum Beginn der Gemeinderatssitzung wurde eine zweiseitige Fraktionserklärung der Parteien SP, Grüne, GLP und AL mit dem Titel «Es ist Zeit» vorgetragen. Diese Parteien unterstützen die Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates den Ausländern das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene zu erteilen. Die SVP hatte in einer Fraktionserklärung mit dem Titel «Ausländerwahlrecht: Nie und nimmer» die Gegenposition vertreten. Der Volkswille von 2013 wird einfach ignoriert. Auch die Stimmberechtigten der Stadt Zürich lehnten die Volksinitiative für ein Ausländerstimmrecht ab.  Nun fordern Stadtrat sowie 2/3 des Parlamentes etwas, was nur rund 1/3 in der Stadt Zürich unterstützt worden ist. Das bedeutet, nicht einmal die eigenen Wählerinnen und Wähler von rot-grün stehen hinter dem Anliegen. Einmal mehr zeigt es, es braucht mehr SVP.

Ombudsbericht fordert Massnahmen
In Anwesenheit der Ombudsfrau wurde ihr Geschäftsbericht im Parlament beraten. Die SVP hatte aufgrund des Berichts eine Motion am 5. Juni dazu eingereicht (2019/246 von Roger Bartholdi und Dr. Bernhard im Oberdorf). Die rot-grüne Mehrheit verweigerte aber der SVP eine gemeinsame Behandlung des Vorstosses mit dem Bericht. Was stellte die Ombudsstelle fest? Der Bericht 2018 offenbart, «dass immer häufiger Verwandte, Verschwägerte, Partnerinnen und Partner, Freundinnen und Freunde nicht nur im gleichen Departement, sondern vermehrt auch in der gleichen Behörde, in der gleichen Verwaltungsabteilung oder gar im gleichen Team tätig sind.». «Loyalitätskonflikte, Interessenkollisionen, der Vorwurf der Klüngelei und Parteilichkeit, mangelnde Trennung von Privatem und Beruflichem, fehlende Transparenz, zu grosse Nähe oder Spannung im Team sind die naheliegendsten Stichworte dazu.» steht dazu weiter im Bericht. Ebenfalls erwähnt ist die Aufforderung «(„.) braucht es im öffentlichen Arbeitsverhältnis verbindliche Regelungen, die nachvollziehbar und allen zugänglich vermitteln, ( ... )». Eine solche Regelung mit einer Ergänzung des städtischen Personalrechts fordert die SVP. Der Stadtrat lehnt unverständlicherweise diesen Vorstoss ab. Bei grösseren Unternehmungen gehört es heute zur Selbstverständlichkeit eine Regelung zu Nepotismus oder Vetterliwirtschaft zu haben. Dies bedeutet nicht, dass automatisch immer etwas schief laufen muss, wenn eine Beziehung vorhanden ist, jedoch geht es um Regelungen wie Transparenz und wie man damit umgeht. Besonders in der Stadt Zürich gab es immer wieder Vorfälle, die den Bedarf einer klaren Regelung bestätigen. Es kann auch nicht sein, dass jede Dienstabteilung nun eine eigene Regelung macht und wir rund 50 Regelungen haben.

Zwei SVP Vorstösse durchgebracht
Zwei  Postulate von Martin Götzl und Thomas Schwendener (beide SVP) fanden trotz Widerstand eine Mehrheit im Parlament. Einerseits fordern die Postulanten die Nutzbarmachung des Gebiets "Gugel/Hürst" in Seebach für den Sport und Sporttreibende sowie eine Erweiterung der Sportanlage Eichrain mit zusätzlichen Garderoben, Duschen und einer Fluchtlichtanlage. Ein Vorstoss von der GLP musste die SVP  trotz Sympathie ablehnen. Das Betriebskonzept des Letzigrund-Stadion für die Sportarten American Football und Rugby zu erweitern. Stephan Urech und der Schreibende argumentierten zwar für Unterstützung aber nur unter der Bedingung, dass die Parkplätze nicht zweckentfremdet werden sollte. Leider wurde dieser Textantrag im Gegensatz zu vielen anderen Anträge nicht angenommen. Die SVP ist die einzige Partei die sich noch für den Individualverkehr einsetzt. Es braucht mehr SVP!