Im Sumpf von Frauenhandel, Gewalt und sexueller Ausbeutung

Aus dem Gemeinderat

Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 6 Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 6
In der Weisung 2019/187 ging im es im Gemeinderat um den jährlichen, städtischen Betriebsbeitrag für den Verein Limita (Fachstelle zur Prävention sexueller Ausbeutung), der sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen mit einer Beeinträchtigung durch Prävention gegen sexuelle Ausbeutung engagiert. Die Fachstelle Limita ist auch im Bereich Bildung, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit tätig. Bisher hat die Stadt einen Betriebsbeitrag von jährlich Fr. 44'200.—bezahlt. Neu soll der Betrag um Fr. 30'800.— auf Fr. 75'000.— erhöht werden, so der Wille des Stadtrates. Die massive Erhöhung lässt aufhorchen. Auch der SVP ist klar, dass die Fachstelle Limita wichtige und gute Arbeit leistet. Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit einer Beeinträchtigung vor sexueller Ausbeutung ist eine Selbstverständlichkeit. Betrachtet man die Begründung für die massive Erhöhung fällt auf, dass sich die Bildungsangebote innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Beratungsstunden haben sich vervierfacht. Ebenfalls wird immer mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet, statt die Ressourcen bei der Zielgruppe einzusetzen. Von 320 Prozent Stellenwerte sind alleine 150 Prozent für die Administration. Der massive Ausbau an Leistungen und der hohe Anteil an Administration verschlingen unnötig finanzielle Ressourcen. All diese Argumente hat der Schreibende in seinem Votum im Rat erwähnt. Die SVP hat einen Änderungsantrag für die Beibehaltung des bestehenden Betriebsbeitrages von Fr. 44'200.-- eingebracht. Dieser blieb chancenlos. Auch bei dieser Weisung zeigt sich, dass wir in einem Wahljahr sind, denn die FDP wollte den massiv erhöhten Beitrag vom Stadtrat noch weiter auf Fr. 90'000.-- erhöhen und damit zeigen, was für bessere Menschen sie doch sind. Dieser Versuchung widersteht die SVP. Eine Begründung, was die Fachstelle mit dem zusätzlichen Geldsegen machen soll, blieben die Blauen schuldig.

Unter Top 16 wurde die Weisung 2019/237 behandelt. Der Verein FIZ (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) setzt sich für den Schutz und die Rechte von Migrantinnen ein, die von Gewalt und Ausbeutung betroffen sind. Die meisten Sexarbeiterinnen in der Stadt Zürich sind Migrantinnen, die oft wegen ökonomischen Nöten und falschen Versprechungen gezwungen werden, in Cabarets, Dancings, Salons oder in der Strassenprostitution zu arbeiten. Neben der Beratungsstelle für Migrantinnen betreibt FIZ die Interventionsstelle Makasi mit geschützter Wohnmöglichkeit für Opfer von Frauenhandel und engagiert sich bei Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit. Im November 2018 hat der Gemeinderat mit Unterstützung der SVP dem Verein FIZ einen jährlichen, leistungs-abhängigen Betriebsbeitrag von Fr. 149'000.— (Weisung 2018/293) für die Jahre 2019 bis 2022 bewilligt. Menschen vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, ist auch für die SVP selbstverständlich. Wenige Tage zuvor reichte die AL mit der SP ein Postulat ein, das verlangt, dass der jährliche städtische Betriebsbeitrag um zusätzlich Fr. 100'000.— erhöht werden soll. Dieser Betrag muss leistungs- und fallunabhängig im Sinne eines Pauschalbetrages ohne Gegenleistung bezahlt werden. Das Postulat von linker Seite verärgerte selbst den linken Stadtrat Golta, was als Novum bezeichnet werden darf.  Die Gefahr, dass andere Institutionen ebenfalls auf die Weise zu Geld kommen wollen, ist real. Natürlich konnte sich die beiden linken Postulantinnen mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Stadtrates in dieser Weisung nicht zufriedengeben geben und verlangten in einem Änderungsantrag den Betriebsbeitrag doch um Fr. 83'500.—aufzustocken. Das Vorgehen der Linken zeigt deutlich, wie knallhart sie auch im Gemeinderat ihre Interessen selbst gegen ihre Stadträte erfolgreich durchsetzen können. Sie haben ihr Ziel erreicht. Stoppen können wir das nur bei den nächsten Wahlen.