SVP zum Budget 2020: Steuern senken, jetzt!

Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8 Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8
Der Finanzvorstand als routinierter Schwarzmaler: Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2020 einen Ertragsüberschuss, für die Planjahre ab 2021 jedoch Defizite. Damit soll die längst überfällige Senkung des Steuerfusses abgewehrt werden. Eine Steuersenkung für natürliche Personen ist dringend angezeigt, wie wiederum rekordhohe Steuereinnahmen und die Rechnungsüberschüsse der letzten Jahre zeigen.

32,2 Millionen Franken Überschuss plant der Stadtrat für das Jahr 2020. Im Jahr zuvor betrug das budgetierte Plus 39,2 Millionen Franken, die Rechnung 2018 lieferte einen Ertragsüberschuss von 107,8 Millionen Franken ab. Auch für das laufende Jahr rechnet der Stadtrat mit positiven Zahlen: Positive Nachrichten Jahr für Jahr, negative Prognosen für die darauffolgenden Planjahre: Dieses ritualisierte Schauspiel der Zürcher Exekutive zwischen Himmel und Hölle müssen die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher seit Jahren über sich ergehen lassen. Der Finanzvorstand lässt die Forderungen nach den längst überfälligen Steuersenkungen für die Einwohner der Stadt ebenso mechanisch wie nonchalant ins Leere laufen.

Der Aufwand steigt vor allem in den Bereichen Schule und im Gesundheitsdepartement. Im Schulbereich schlagen die hohen Schülerzahlen und der Betreuungsaufwand durch. Auch im Gesundheitsbereich wachsen die Kosten. Das Stadtspital verbessert sich zwar auf ein Minus von 19 Millionen Franken, in der Rechnung 2017 waren es noch 45 Millionen Franken. Doch Mehraufwände in Spitex und Pflege belasten das Budget. Der Stellenzuwachs von 451 Stellen findet mehrheitlich in diesen Bereichen statt. Doch anstatt dieses Kostenwachstum durch Masshalten in Wunschbereichen auszugleichen, wird mit der immer gleichen Begründung „der wachsenden Stadt“ angeführt, dass jährliche Rekordsteuer-Einnahmen vollständig durch neue rekordhohe Ausgaben aufgezehrt werden müssen. Geradezu eine Kostenexplosion verursachen die Löhne der Verwaltungsangestellten durch individuelle Lohnmassen, bezahlten Vaterschaftsurlaub und Beiträge für die Mobilität der Angestellten. Gleichzeitig baut die Exekutive die Stadtverwaltung zum alles umsorgenden Nanny-Apparat aus.

Im derzeitigen Tiefzinsumfeld kann sich die Stadt Investitionen günstig leisten und das Eigenkapital steigt weiter an. Per 2020 beträgt es knapp unter 1,5 Milliarden Franken. Die SVP wiederholt ihre Forderung von Sommer 2019: Zürcherinnen und Zürcher sollen mit einer Steuerfuss-Senkung von 3% entlastet werden. Das Argument des Finanzvorstandes, dass in Folge der Umsetzung SV17 kein Spielraum dafür besteht, ist infolge der eingeübten Schwarzmalerei und dem hohen Eigenkapital unhaltbar. Zudem fordert die SVP den Stadtrat auf, Mass zu halten, das Kostenwachstum beim Personal zu begrenzen und städtische Nanny-Tätigkeiten einzustellen.