Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe stärken

Aus dem Gemeinderat

Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11 Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die Sozialhilfe bewegt sich in einem Spannungsfeld. Einerseits soll sie Menschen in Notlage eine finanzielle Hilfe zum Überleben in einem kapitalistischen System bieten, wo ohne flüssige Mittel fast nicht zu bekommen ist. Andererseits sollen Missbräuche effizient bekämpft werden, damit dieses Sozialwerk auch weiterhin auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zählen kann. Dass das schweizerische System der Sozialen Sicherheit in der Bevölkerung eine breite, parteiübergreifende Unterstützung geniesst, haben die vergangenen Abstimmungen in den Kantonen gezeigt.

Wieso ist eine existenzsichernde Sozialhilfe in der Schweiz wichtig? Einerseits ist sie eine effektive Massnahme gegen Kriminalität, insbesondere gegen die organisierte Kriminalität. In Ländern, wo die organisierte Kriminalität stark ist, ist der Sozialstaat schwach. Anstelle des Staates treten die kriminellen Organisationen als Wohltäter auf und sichern so der Bevölkerung die finanzielle Existenz. Gleichzeitig erwarten die kriminellen Organisationen eine Gegenleistung. Das macht sie so stark und dies schwächt den Staat nachhaltig. Als gutes Beispiel dafür dient Italien.

Andererseits ist heute, aufgrund der strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft, der zunehmenden Digitalisierung und der Personenfreizügigkeit, niemand vor einem unverschuldeten Stellenverlust sicher. Gerade die Über-50-Jährigen, gemäss neusten Erhebungen bereits die Über-45-Jährigen, sind vom wirtschaftlichen Wandel besonders betroffen. Sie haben Mühe, nach einem Stellenverlust wieder einen neuen Arbeitgeber zu finden. Die Veränderungen gehen aktuell so schnell vor sich, dass Parallelen zur Zeit der Industriellen Revolution, wo ganze Bevölkerungsschichten von der Landwirtschaft in die Fabriken wechselten, nicht von der Hand zu weisen sind. Wie damals werden auch heute viele Menschen von der Schnelligkeit des Wandels überfordert und sind nach einer Aussteuerung auf die staatliche Sozialhilfe angewiesen, um würdevoll leben zu können.

Diese zwei Beispiele zeigen schon, wie wichtig eine richtig funktionierende Sozialhilfe für den sozialen Frieden und für die Prävention gegen Kriminalität in der Schweiz ist. Die Bemühungen sollten sich in der Sozialhilfe deshalb darauf konzentrieren, Missbräuche konsequent und effizient zu bekämpfen. Darüber wird zurzeit heftig gestritten. Zu einer effizienten Missbrauchsbekämpfung gehören aus meiner Sicht folgende Massnahmen:

Hausbesuche
Diese können sowohl angemeldet als auch unangemeldet durchgeführt werden und dienen der Prävention und der Kontaktpflege. Wo ein persönlicher Kontakt zwischen Amt und Bürger besteht, ist die Tendenz zum Betrug niedriger und Missverständnisse können früher bereinigt werden. Zudem können die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger anlässlich der Besuche auch beraten werden. Die Besuche können sowohl von den Sozialdetektiven als auch von der fallführenden Person durchgeführt werden. Schlussendlich ist es eine Frage der Organisation, wer diese Besuche durchführt.

Observationen
In berechtigten Fällen, wenn ein dringender Tatverdacht besteht, ist es durchaus angebracht, dass Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger durch Sozialdetektive observiert werden. Dies soll auch mit dem umstrittenen Mittel der GPS Ortung möglich sein. Ich möchte daran erinnern, dass es in der Schweiz kein Gesetz gibt, welches eine GPS Ortung verbietet. Theoretisch kann jeder Bürger in der Schweiz eine GPS Ortung durchführen. Den Sozialdetektiven eine GPS Ortung zu verbieten ist in etwa gleich, wie wenn Bürger ohne Waffentragschein in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen könnten, gleichzeitig die Polizei zum Tragen einer Waffe einen Waffentragschein braucht oder das Tragen der Waffe im Dienst ganz verboten ist. Wie unsinnig so eine Forderung wäre, kann jeder selbst sehen. Genauso unsinnig ist es, unter der gegebenen gesetzlichen Lage den Sozialdetektiven verbieten zu wollen, eine GPS Ortung durchzuführen.