Parolen

zur Volksabstimmung vom
29. November 2020

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Brot und Spiele

Aus dem Gemeinderat

Derek Richter, Gemeinderat SVP Zürich 3 Derek Richter, Gemeinderat SVP Zürich 3
Ob Religion LSD für das Volk sein soll, darüber kann gestritten werden. Kein Zweifel jedoch besteht in der Tatsache, dass Geld das Heroin der Linken ist. Der geneigte Leser ahnt es bereits; Hauptthema ist selbstverständlich das Budget der Stadt Zürich, in welchem die linksgrüne Mehrheit erneut den Offenbarungseid der Verantwortungslosigkeit ablegt.

Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt es deutlich; der Stadtrat denkt zu keiner Sekunde daran, für künftige Generationen eine gesicherte finanzielle Zukunft zu hinterlassen. Trotz erneuter Rekordsteuersteuereinnahmen hat er gerade einmal ein Plus von gerade etwas mehr als 30 Millionen Franken veranschlagt. Dies bei Einnahmen von 9 Milliarden Franken -also nicht einmal ein halbes Prozent. Das Zürich jedoch kurz- und langfristige Schulden d.h. Fremdkapital von über 8,5 Milliarden Franken angehäuft hat und diesen Schuldenberg sogar noch bis ins Jahr 2023 auf 11 Milliarden Franken steigern will, wird die Stadt Zürich in schwere Zeiten treiben.

Was ist jedoch die Ursache der sich anbahnenden Finanzkatastrophe? Der Hauptgrund ist natürlich in der Geldgier und der Verantwortungslosigkeit unserer Lokalsozialisten zu finden. Auch die Null Zins Politik der Europäischen Zentralbank EZB bzw. auch in unserer Schweizerischen Nationalbank SNB im Schlepptau tun ihr übriges. Da diese Stadtregierung es wie kaum jemand sonst schafft, eine schlechte Situation auch noch zu verschlimmern, sei hier noch die Einführung der abenteuerlichen Liegenschaften Bewertung durch einen ehemaligen FDP-Stadtrat erwähnt. Obwohl rechtlich nicht anfechtbar, ist der Wert der Stadtzürcher Immobilien in den Aktiven von rund 14 Milliarden enthalten. Wer hätte die Mittel und würde diese Immobilien in einem Rutsch übernehmen? Diese Bewertung ist also völlig unrealistisch und nur auf sehr geduldigem Papier lassen sich solche Zahlen drucken.

In der Fraktionserklärung unserer beiden RPK Vertreter Susanne Brunner und Roberto Bertozzi weisen sie unter anderem auf die Tatsache hin, dass nächstes Jahr über 500 Stellen bei der Verwaltung geschaffen werden sollen, dies mit der Begründung des ungebremsten Bevölkerungswachstums. Wenn diese Grösse als alleiniges Kriterium herhalten sollte, dürften jedoch nicht mehr als rund 200 Stellen vor allem in der Schule geschaffen werden, jedoch ist die etatistische Mehrheit in diesem Gemeinderat um keine noch so billigen Begründungen verlegen, mehr Staat und somit mehr Ausgaben zu fordern. So sollen unter anderem alleine 6 Stellen für den Veloverkehr und eine Stelle für "internationalen Bahnverkehr" geschaffen werden, was natürlich von der SVP-Fraktion mit bissigen Voten abgelehnt wurde. Werden doch gerade solche Velo- und ÖV-Massnahmen dazu missbraucht, den motorisierten privaten bzw. gewerblichen Personen- und Warenverkehr aus der Stadt zu gängeln und auszugrenzen. Die SVP fordert, die Steuern seien um 3% zu senken aber verweigert gleichzeitig der populistischen Forderung, einer Senkung um 6% von Seiten FDP, die Gefolgschaft. Eine gesunde Finanzplanung ist eine langfristige Angelegenheit und kein Spielball kurzfristiger Eigeninteressen.

Wenn Kommunisten eine Budgetverbesserung fordern, dann sollte man genau hinsehen. Die AL wollte der Stadtpolizei Mittel für eine Prävention Software namens Precobs «Pre Crime Observation System» streichen. Ob sie die freiwerdenden Mittel für eine von ihnen geforderte Tafel am Eingang des Bundesasylzentrum mit der Aufschrift "Welcome" einsetzen wollten, oder ob sie gar ihr radikale Klientel bzw. sogar sich selber schützen will, bleibt offen. Gerade was Dämmerungseinbrüche anbetrifft, hat sich diese Software als hilfreiches Mittel zur Vorhersage von Einbrüchen bewährt. Eine effektive Bewachung unserer Grenzen wäre jedoch aus Sicht der SVP weit effektiver als ein statistisches Vorhersagen, wenn und wo der nächste Einbruch bzw. das nächste Verbrechen stattfinden soll. Die Wildwest-Anschläge auf Geldtransporter im Welschland sprechen Bände. Immerhin zeigten alle anderen Parteien mehr Verantwortung und folgten der Argumentation des Schreibers und sprachen folglich der Polizei diese Mittel zu. Dies, obwohl die Stadtpolizei die himmeltraurige Aufgabe hat, erneut über 60 Millionen durch Verkehrsbussen beim motorisierten Verkehr einzutreiben, an das Märchen der Verkehrssicherheit glaubt in diesem Land niemand mehr.

Ebenso unglaubwürdig ist die Behauptung, man könne bei einer Belegschaft von über 22’000 Personen nicht 1% durch Teilzeit, Fluktuation etz. sparen. Alleine dieses Wort 'sparen' lässt jedem aufrechten Sozialisten das Blut in den Adern gefrieren. Was in der Privatwirtschaft völlig normal ist, scheint beim Staat die Apokalypse darzustellen. Man arbeite schliesslich hart und bringe den Bewohnern grossen Mehrwert. Aha.

Die Parallelen sind erdrückend; bereits vor 1500 Jahren ging eine Stadt aufgrund des schleichenden Wertezerfalls, der zum Niedergang der militärischen und ökonomischen Stärke führte, elendiglich zu Grunde. Am Enden suhlte man sich nur noch in dekadenter 'Brot und Spiele-Mentalität' und zeigte sich erstaunte über den Untergang. Heute jedoch sind Zahlen und Prognosen präsent und man müsste sich die Frage: 'Zürich: Quo vadis?' nicht mehr stellen.