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Der Kampf zwischen zwei und vier Rädern

Aus dem Gemeinderat

Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 6 Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 6
Die Grünen haben ein Postulat 2019/7 eingereicht, dass den Stadtrat auffordert zu prüfen, wie auf den Hauptrouten die "Velostandards Stadt Zürich" angepasst werden können. Das Standardmass von Hauptrouten für Velostreifen soll neu auf eine Breite von 1.80m festgelegt werden. Begründen tun die Grünen dies, dass eine Breite von 1.25m, ungenügend für die Förderung des Veloverkehrs sei. Das Astra überprüft aktuell seine Normen und damit werde der Velostreifen mit der Züri-Norm von 1.25m bald der Vergangenheit angehören. Die Behauptungen der Grünen sind falsch. Viele Strassen sind so eng, dass nur mit grosser Mühe ein Velostreifen mit einer Breite von 1.25m eingebaut werden kann, geschweige denn einer mit 1.80m. In Wahrheit geht es den Postulanten nur darum, eine weitere Front gegen den MIV aufzuziehen. Der Frontalangriff auf das Auto kommt auch dadurch zu Ausdruck, dass sich die Linken vehement wehren, sollten Bäume oder Sträucher ganz oder teilweise für einen Velostreifen geopfert werden. Stephan Iten SVP hat die Absichten der Postulanten durchschaut und ihnen im Rat vorgeworfen, dass ihr Ziel nur der Abbau von Fahrspuren für den MIV sei. Das stimmt! Die Breite einer Strasse und die Abstände zu den Häusern sind nun mal gegeben. Auch die Aussage, dass der Bau von Velostreifen mit der Züri-Norm den Veloverkehr nicht fördere, stimmt nicht. Ein Blick an den verschiedenen Bahnhöfen in der Stadt Zürich zeigt, wie stark die Anzahl Velos zugenommen hat. Zwischen 2012 und 2018 hat sich der Verkehr mit Zweirädern verdoppelt.

Falls Sie an meiner Aussage oben bez. Front gegen den MIV zweifeln, habe ich Ihnen hier ein weiteres Muster, wie das Auto aus der Stadt hinaus vertrieben wird. Dieses Jahr hat die SP ein Postulat 2019/60 eingereicht, das den Stadtrat auffordert zu prüfen, wie Stationen des Veloverleihs "Züri-Velo" nicht mehr auf Mischverkehrsflächen erstellt werden dürfen. Begründet wird dies, dass eine Velostation auf Mischverkehrsflächen zu Lasten der Sicherheit des Fussverkehrs geht, Konflikte mit diesem verursacht und zudem die Velofahrer für die Zufahrt gezwungen werden, über das Trottoir zu fahren. Es wäre ja auch möglich, dass der Velofahrer absteigt und das Rad wenige Meter schiebt! Die Postulantin sieht auch einen Verstoss im politischen Auftrag in der Gemeindeordnung, indem der Velo- und Fussverkehr gegeneinander ausgespielt werden, dabei soll doch der Veloverkehr den MIV reduzieren. Also, frontaler Angriff auf das verhasste vierräderige Automobil. Auch der Lastwagen, der die Velos einsammelt und neu verteilt, muss als Sicherheitsrisiko herhalten. Sein C02 Ausstoss und Lärm wird bewusst verschwiegen. Die Lösung der Linken, die Velostationen sollen auf die Fahrbahnebene oder Parkplätzen verlegt werden. Ziel erreicht und schon wieder konnten sie Autofahrer schikanieren und aus der Stadt vertreiben. Ja, so geht es Mittwoch für Mittwoch im Zürcher Gemeinderat.

Die SVP Fraktion hat dem Gemeinderat einen Beschlussantrag 2019/485 vorgelegt mit dem Ziel, dass es künftig nicht mehr zulässig ist, Begleitvorstösse zum Budget einzureichen. Die Begründung für den Beschlussantrag liegt darin, dass sich die Budgetbehandlung wieder auf den Kernauftrag fokussieren soll. Einerseits sind Begleitvorstösse oft gar nicht budgetrelevant, weil sie nicht im Budgetjahr umgesetzt werden müssen und anderseits verlängern sie die Budgetdebatte unnötig und verursachen damit vermeidbare Kosten. Unser Fraktionschef Roger Bartholdi SVP hat sich die Mühe gemacht und die Zeiten für alle Begleitvorstösse während den beiden Budgetdebatten von letzter Woche zu messen. Sein Ergebnis, wir hätten die Budgetdebatte mindestens um drei Stunden verkürzen können, wenn wir keine Begleitvorstösse hätten behandeln müssen. In Zahlen ausgedrückt hätten wir Kosten von Fr. 24'000.— einsparen können. Bei der Abstimmung über den Beschlussantrag haben sich alle Fraktionen – ausser der SVP - genauso verhalten wie bei der Budgetberatung auch, indem sie das Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen haben.