Linke Wendehälse in der Zwickmühle

Aus dem Gemeinderat

Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 6 Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 6
Ein Grüner Gemeinderat und AL Gemeinderätin haben das Postulat 2018/377 eingereicht, das den Stadtrat auffordert zu prüfen, wie sämtliche Videoüberwachungen durch die Stadtpolizei an Stand-orten ausreichend zu kennzeichnen sind und die Bevölkerung auf die Überwachung hinweist. Dies müsse auch für mobile Kameras wie MotCams, Videoteams und allfällige Bodycams gelten. Die Kennzeichnung soll durch Hinweistafeln, Piktogramme, Anzeigen auf Bildschirmen und auf Karten im Internet erfolgen. Versteckte temporäre Vidoeüberwachung an öffentlichen Brennpunkten müssen ohne entsprechende Kennzeichnung nach den Postulanten sofort gestoppt werden.

Begründet wird die Forderung damit, dass die Stadtpolizei die Videoüberwachung im öffentlichen Raum heimlich ausdehen wolle. Aktuell sind zwei verdeckte Videokameras temporär an Brenn-punkten in der Stadt Zürich im Einsatz, was den Postulanten ein Dorn im Auge ist. Sie behaupten weiter, die gesetzliche Grundlage für verdeckte Überwachung sei nicht vorhanden. § 32ff. im Polizeigesetz (PolG) sagt, dass zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhinderung und Erkennung strafbarer Handlungen, ins­besondere zum Schutz von Personen, die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum mit Audio- und Videogeräten überwachen darf. Stephan Iten SVP hat im Gemeinderat ausgeführt, dass auch die SVP flächendeckende Überwachungen ablehnt. Hier – so Iten – geht es um Observationen, ein wichtiges Instrument der Polizei um Staftaten zu verhindern und zudem sei das Polizeigesetz kantonal. Aus Sicht der SVP ist unverständlich, warum die Linken alles unternehmen, um Täter zu schützen. Es geht den Grünen und AL nur darum, mit juristischen Spitzfindigkeiten die verdeckte Überwachung zu verhindern, um einmal mehr die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung zu schwächen. Weiter wird im Postulat erwähnt, dass die Videoüberwachungen einen repressiven und präventiven Charakter habe. Repressiv sei er, weil zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit einer Zwangsmassnahme des Staates belegt werden. Bitte? Ausgerechnet solche Worte aus dem Mund eines Grünen! Hier kann man entgegenen: "Wer keinen Dreck am Stecken hat, muss sich auch nicht fürchten". Weiter wird behauptet, dass Video-überwachungen nur dann eine präventive Wirkung habe, wenn diese entsprechned gekennzeichnet sind. Auch bei Grossveranstaltungen und Demonstrationen – hier zeigt sich die eigentliche Absicht im Postulat - soll auf die verdeckte Überwachung verzichtet werden.

Mehrere Votanten auf linker Seite argumentierten krampfhaft bereits bei der Videoüberwachung, warum sie später dem traktandierten Postulat 2018/428 der beiden SVP Gemeinderäte Stephan Iten und Bernhard im Oberdorf unter Top 14 nicht zustimmen werden. Dieses Postulat verlangt nämlich die Kennzeichnung von allen stationären und semistationären Verkehrskontrollanlagen (AVK).  Wenn Rot und Grün bei der Videoüberwachung argumentiert, dass der präventive Charakter der Überwachung nur bei ausreichender Kennzeichnung Wirkung hat, dann muss das auch bei Verkehrskontrollanlagen gelten, denn hier handelt es sich auch nur um eine Überwachung, einfach des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Ein Grüner versuchte erfolglos zu argumentieren, dass der Autofahrer bei der Radaranlage nur fotografiert werde, wenn er das "Verbrechen" bereits begangen habe. Der Ausdruck "Verbrechen" in dem Zusammenhang zeigt seine Geisteshaltung. Auch Autofahrer, welche die Geschwindigkeit einhalten, werden durch die Radaranlage überwacht. Das Argument zieht nicht. Ein anderer aus der gleichen Fraktion meinte, dass bei der Videoüberwachung viel mehr Menschen betroffen seien.  Bei den vielen Autos, die täglich in der Stadt verkehren und der grossen Anzahl stationären und semistationären Verkehrskontrollanlagen kann diese Aussage nie stimmen. Bringen wir es auf den Punkt. Die Linken wollen einerseits Chaoten und Anarchisten durch ein Verbot von  verdeckter Videoüberwachung schützen und anderseits tun sie alles, um den MIV mit verdeckten Verkehrskontrollanlagen finanziell zu schädigen.